Einträge von Sven Skana
Führerscheinentzug wegen Betrug bei theoretischer Fahrprüfung?
Wenn ein Fahrer bei der Theorieprüfung schummelt und das später bekannt wird, entzieht die Behörde den Führerschein normalerweise sofort. In einem aktuellen Fall kam erst einige Zeit nach der Prüfung heraus, dass der Fahrer getäuscht hatte. Er besaß den Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied: Die Behörde darf die Fahrerlaubnis in so […]
Beleidigung eines Polizisten + Widerstand: Haftstrafe?
Haft und Geldstrafe bei Polizistenbeleidigung
Oster-Special – Benzin sparen mal anders: Wenn Kennzeichen statt Ostereier versteckt werden
Die hohen Benzinpreise derzeit lassen so manchen Autofahrer erfinderisch werden. So hat beispielsweise ein Autofahrer in Baden-Württemberg vor nicht allzu langer Zeit die Kennzeichen seines Fahrzeugs durch aufgeklebte falsche Kennzeichen verdeckt. Anschließend tankte er an einer Tankstelle eine große Menge Benzin und fuhr ohne Bezahlung davon. Welche rechtlichen Folgen drohen beim Verdecken, Überkleben oder Abmontieren […]
Fahrverbot vermeiden trotz Vorverstoß: Wann entfällt ein zweites Fahrverbot?
Ein Fahrverbot kann ein weiteres entbehrlich machen – zumindest ausnahmsweise. Das AG Dortmund zeigt, wann die erzieherische Wirkung bereits ausreicht und wo andere Gerichte klare Grenzen ziehen.
Führerschein zurück ohne MPU? Gilt neues Cannabis-Gesetz rückwirkend?
Auch nach der Gesetzesreform bleiben frühere Entziehungen wirksam. Warum § 242 BGB hier keine Rolle spielt, zeigt die aktuelle Rechtsprechung.
Promille auf dem Fahrrad: Kann dem Einzelnen das Radfahren untersagt werden?
Rotlicht überfahren – und kein Fahrverbot? Ein Gericht entschied überraschend großzügig, obwohl weder Kündigung noch Existenzgefährdung drohten
Alkohol und Fahrrad: Kann dem Einzelnen das Radfahren untersagt werden?
Kann die Behörde einem das Fahrradfahren komplett verbieten? Ein aktuelles Urteil des OVG Saarbrücken zeigt, wann Fahrverbote für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge rechtens sind.
Betrunken mit dem Fahrrad gefahren oder doch geschoben – Entziehung bei widersprüchlichen Angaben?
Auch wer betrunken Fahrrad fährt und widersprüchliche Angaben macht, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Der BayVGH bestätigt die Verwertbarkeit solcher Aussagen im Entziehungsverfahren.