Einträge von Sven Skana

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Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ohne „konkrete Gefährdung“?

In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall war der Betroffene vom AG wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro mit Fahrverbot verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem KG wurde verworfen. Die Missachtung eines Rotlichts, das mehr als eine Sekunde andauert, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die i.d.R. […]

Mobiltelefon am Steuer: Nutzung von iPod touch & Co. kein Verkehrsverstoß!

Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, dass die Eigenschaft des Mobiltelefons beim Nichtbestehen einer Mobilfunknetz- oder Wireless-LAN-Verbindung zu verneinen sei. Im […]