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Die Richter des OLG Hamm haben in ihrem Beschluss vom 08.11.2016 festgestellt, dass eine Fahrverbotsverhängung für den Täter nur in einem noch vertretbaren Zeitfenster in Frage kommt. Die Auferlegung einer solchen Nebenstrafe zwei Jahre nach der Tat könne nur durch besondere Umstände begründet werden. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hat im Jahr […]
Das Amtsgericht Dortmund musste sich im Frühjahr 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Weiterfahrt nach einer Kontrolle durch Beamten als alleinige Tat oder als zwei Einzeltaten ausgelegt werden müsse. Zudem enthält die Entscheidung weitere Grundzüge zur Konkretisierung einer sogenannten „Dauerstraftat“. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines minderjährigen […]
Mit dem Urteil vom 11.04.2019 haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts eine jahrzehntelang-praktizierte Rechtsprechung aufgegeben und neue Perspektiven hinsichtlich des umstrittenen Trennungsgebotes bei Drogenkonsumenten eingeschlagen. Danach müssen die Behörden die Fahreignung eines erstmaligen Drogenkonsumenten mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ermitteln, bevor eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt ist. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Revisionsführer waren alle gelegentliche Cannabiskonsumenten, […]
– a beautiful sheet of cannabis marijuana in the defocus with image of the formula cbd – Das Landgericht Braunschweig urteilte im Januar 2020 erstmals über die Strafbarkeit des Verkaufs von Hanfblütentee, welcher über ein Einzelhandelsgeschäft / einen Hanfladen im Raum Braunschweig vertrieben wurde. Im zugrundeliegenden Verfahren konnte den Betreibern dieses Hanfladens nachgewiesen werden, dass […]
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In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall war der Betroffene vom AG wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro mit Fahrverbot verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem KG wurde verworfen. Die Missachtung eines Rotlichts, das mehr als eine Sekunde andauert, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die i.d.R. […]
Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, dass die Eigenschaft des Mobiltelefons beim Nichtbestehen einer Mobilfunknetz- oder Wireless-LAN-Verbindung zu verneinen sei. Im […]