Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug, Strafverfahren

Unbewusste Drogeneinnahme als Argument der Verteidigung?

Der Nachweis von Drogen im Blut eines Verkehrsteilnehmers zieht regelmäßig empfindliche Konsequenzen nach sich. Nicht nur strafrechtlich hat der Betroffene Folgen zu erwarten sondern auch in Bezug auf seine Fahrerlaubnis. Auf die nachgewiesene Einnahme sogenannter harter Drogen folgt oftmals die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Doch was geschieht, wenn die Einnahme der Drogen unbewusst erfolgte?

Die fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Konsumiert jemand Betäubungsmittel, ohne davon zu wissen und dies auch zu wollen, kann ihm das Vorhandensein von Drogen in seinem Blut nicht angelastet werden.

Beispielsweise machte ein Betroffener geltend, der gemessene Blutwert an Amphetamin sei durch bloßen Kontakt mit einer kontaminierten Oberfläche zustande gekommen.

Problem: Glaubhaftigkeit der unbewussten Drogeneinnahme

Die Führerscheinbehörden und Gerichte können den Geschehensablauf rund um die Aufnahme des Betäubungsmittels im Nachhinein nur eingeschränkt nachprüfen. Zudem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren herausgestellt, dass die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme sei.

Um das fehlende Wissen und den fehlenden Willen bezüglich des Konsums glaubhaft zu machen, muss ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt vorgetragen werden. Je mehr Einzelheiten und logische Zusammenhänge der Geschehensablauf aufweist, desto eher ist das Gericht bereit, dem Vortrag des Betroffenen zu folgen. Der Sachverhalt muss das Geschehene als ernsthaft möglich erscheinen lassen und insoweit nachprüfbar sein.

Beispiel: Konsum durch Kontakt mit kontaminierter Oberfläche

In einem Fall wurde vorgetragen, der Konsum sei durch Kontakt mit einer kontaminierten Oberfläche erfolgt. Das Gericht glaubte dieser Sachverhaltsdarstellung nicht, da die Blutwerte des Betroffenen für einen bloßen Kontakt zu hoch gewesen waren. Eine Konzentration von 9,4 ng/ml Amphetamin sei, wenn auch niedrig, zu hoch, um den Ablauf plausibel zu erklären.

Vielmehr vermutete der BayVGH eine orale Aufnahme, nasale Inhalation oder Injektion des Stoffs in den systematischen Kreislauf.

Der Betroffene konnte insgesamt mit seiner Argumentation nicht überzeugen, weil seine Geschichte nicht mit den Blutwerten in Einklang zu bringen war.

Merke: Eine unbewusste Betäubungsmittelaufnahme muss glaubhaft durch eine schlüssige und detaillierte Erzählung der Geschehnisse erklärt werden.

AZ: VGH München, Beschluss vom 12.03.2026 – 11 CS 26.249

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

August 20, 2026/von Sven Skana

Drogenhandel, Fahrerlaubnisentzug, Strafverfahren

Untersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen oder Tieren wegen Amphetaminkonsums

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entziehen, wenn Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ableiten lässt, dass jemand nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Danach kann der Betroffene nur noch Fahrzeuge im Straßenverkehr führen, für die er keine gesonderte Erlaubnis benötigt. Hierzu zählen insbesondere das Fahrrad, E-Scooter bis 20 km/h, Pedelecs bis 25 km/h und Mofas.

Doch kann ein Fehlverhalten im Straßenverkehr zu einem Nutzungsverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen?

Ja, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg unter Verweis auf § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung).

Der Entscheidung war ein behördliches Verbot vorausgeeilt, nachdem der vom Verbot Betroffene ein Pedelec (E-Bike) trotz Konsums von Amphetamin, THC und Alkohol im Straßenverkehr geführt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Amphetaminkonsum zu Fehleinschätzungen, unzureichender Helladaption und Realitätsverlust führe. Dadurch werde die Verkehrssicherheit nicht nur beim Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugs, sondern auch beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beeinträchtigt. Daraus schloss die Behörde richtigerweise auf einen Eignungsmangel des Betroffenen.

Kann § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV überhaupt Grundlage eines solchen Verkehrsverbots sein?

§ 3 Absatz 1 Satz 1 FeV ist als Rechtsgrundlage umstritten. Denn es steht ausdrücklich nichts von einem Verbot fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darin. Die Fahrerlaubnisbehörde wird lediglich dazu ermächtigt, dem Ungeeigneten das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Es mangelt an einer klaren und bestimmten Regelung. Daher erntet die Anwendung der Verordnung immer wieder Kritik. Sogar der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass § 3 FeV nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden darf.

Untersagung als schwerwiegender Eingriff in die Mobilität

Das Gesetz ist nicht klar und unzweideutig formuliert, sodass der Bestimmtheitsgrundsatz nicht gewahrt ist und Bürger ihre Rechte und Pflichten nicht genau erkennen können. Noch dazu ist ist die Regelung unverhältnismäßig, wird doch dem Betroffenen einer Untersagung das Führen jeglicher Fahrzeuge verboten. Seine Mobilität wird damit unverhältnismäßig eingeschränkt, so der BayVGH (Beschluss vom 12.07.2023 – 11 CS 23.551). Hervorzuheben ist auch, dass es bis auf § 3 FeV keine Rechtsgrundlage gibt, die die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten könnte. Daher hängt die Entscheidung jedes Gerichts erheblich von der Auslegung dieser Norm ab.

Dass das OVG Lüneburg die Anwendung des § 3 FeV nun zulässt, könnte den Blick von Behörden und Verwaltungswissenschaftlern nun erneut auf den Streit um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen lenken.

AZ: OBG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2026 – 12 ME 136/25

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

August 20, 2026/von Sven Skana

Fahrerlaubnisentzug, Strafverfahren

Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen als Argument für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis?

Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde, eine Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt zu entziehen, ist das ärgerlich. Der ehemalige Fahrerlaubnisinhaber kann sodann durch Antragstellung versuchen, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu erwirken. Wird seitens der Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und nicht innerhalb einer Frist vom Antragsteller eingerecht, kann sein Antrag abgelehnt werden.

So erging es einem Betroffenen, der sich daraufhin gegen die Ablehnung und den Beschluss des Verwaltungsgerichts München wehrte mit dem Argument, die Anforderungen an eine Gutachtensanordnung unterhalb der Grenze von 1,6 Promille sei verkannt und die Beweise in der Behördenakte falsch gewürdigt worden. Tatsachen, die auf einen chronischen Alkoholmissbrauch oder eine außergewöhnliche Alkoholgewöhnung hindeuteten, hatte das Verwaltungsgericht dem ärztlichen Bericht der Strafakte (Vorwurf: Trunkenheit im Verkehr) entnommen. Demnach fehlten gravierende Ausfallerscheinungen, die für eine Blutalkoholkonzentration über 1,35 Promille typisch gewesen wären.

Entgegen der Ansicht des Gerichts sah der Betroffene in der verzögerten Pupillenreaktion und in der Abweichung um 25 % bei der Zeitschätzung erhebliche Beeinträchtigungen, welche gegen eine Alkoholgewöhnung sprächen.

Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Das nächsthöhere Gericht entschied im Eilverfahren zugunsten der Behörde.

Zwar sei bei einer vereinzelt gebliebenen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille aber wenigstens 1,1 Promille erhebliche Ausfallerscheinungen eine Zusatzvoraussetzung, die vorliegen muss, damit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden darf.

Das Fehlen der Ausfallerscheinungen im vorliegenden Fall führte das Gericht zur Annahme, dass es Fahrer mit einer hohen Alkoholgewöhnung seien, die sich auch im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit noch dazu in der Lage fühlten, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen. Die beim Antragsteller festgestellte verzögerte Pupillenlichtreaktion bei sonst unauffälligen Pupillen, der leicht bemerkbare äußerliche Anschein und des Alkoholeinflusses und die empfundene Abweichung von 6 Sekunden bei der Zeitschätzung stellten keine signifikante Ausfallerscheinungen dar. Das Gericht in erster Instanz durfte wegen der fehlenden Beeinträchtigungen auf eine hohe Alkoholgewöhnung schließen. Dem Argument des Antragstellers, das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen sei bei Trunkenheitsfahrten nicht ungewöhnlich, wurde zwar zugestimmt. Dies spräche aber nicht gegen einen chronischen Alkoholkonsum.

Die Beschwerde des Antragstellers wurde abgelehnt; nicht zuletzt deshalb, weil der Antragsteller die Eignungszweifel der Behörde wegen Nichterbringung des Gutachtens nicht ausräumen konnte.

AZ: BayVGH, Beschluss vom 17.03.2026 – 11 CE 26.299

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Sven Skana

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August 13, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug, Post, Strafverfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – was gilt für alkoholisierte E-Scooter-Fahrer?

Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit Alkoholeinfluss vorgenommen. Grund dafür war die Fahrt eines Angeklagten im Zustand der erheblichen Alkoholisierung mit einem E-Scooter.

Die Blutuntersuchung später ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille. Das Amtsgericht Hamm verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro und verhängte ein viermonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis hielt das Gericht nicht für erforderlich. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Sprungrevision ein mit der Argumentation, dass in einem Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem Kraftfahrzeug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen sei und die Fahrerlaubnis daher zwingend zu entziehen sei.

Entziehung statt Fahrverbot wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrers?

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Revision statt und hob das Urteil in Bezug auf das Fahrverbot auf. Es betonte, dass E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen seien, da sie über eine eigene Motorkraft verfügen und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h erreichen. Für Fahrer solcher Fahrzeuge gelte die gesetzlich normierte Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille uneingeschränkt. Die Entscheidung des Amtsgerichts, lediglich ein Fahrverbot zu verhängen, sei mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber gehe bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug grundsätzlich von der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aus. Um diese gesetzliche Vermutung zu entkräften, bedürfe es außergewöhnlicher Umstände, etwa einer Notstandssituation oder anderer gewichtiger Besonderheiten, die im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar seien.

Art des Kraftfahrzeugs nicht relevant für abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Das OLG stellte klar, dass der Umstand, es habe sich lediglich um einen E-Scooter gehandelt, die Anwendung des § 69 StGB nicht relativiere. Der Schutz der Allgemeinheit vor alkoholbedingt ungeeigneten Verkehrsteilnehmern gelte unabhängig von der Art des Kraftfahrzeugs. Die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahm das OLG auch bei Nutzung eines E-Scooters an. Damit hat das Gericht die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamm zur neuen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zurückverwiesen.

Praxisausblick

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass E-Scooter im Straßenverkehr von manchen Gerichten nicht als Sonderfall behandelt werden, sondern rechtlich den gleichen Maßstäben wie andere Kraftfahrzeuge gleichgesetzt werden.

Es handelt sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung – viele andere Gerichte fällen durchaus mildere Urteile. Hier lohnt es sich auf jeden Fall Einspruch / Rechtsmittel gegen den Vorwurf einzulegen.

Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss – wie ein Autofahrer – bei Überschreiten der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit aber in jedem Fall mit einer Bestrafung rechnen – auch wenn diese oft im harmlosen Bereich (anstatt Entziehung der Fahrerlaubnis) liegt.

Auch moderne Fortbewegungsmittel unterliegen (mit Ausnahmen) den Regeln des Fahrerlaubnisrechts – ungeachtet dessen, ob es sich um ein Elektroauto handelt oder um einen kleinen E-Scooter.

AZ: OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 – 1 ORs 70/24

Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

August 1, 2026/11 Kommentare/von Sven Skana

Drogenhandel, Fahrerlaubnisentzug, Post, Strafverfahren

Rechtsanwalt Führerscheinentzug Berlin

Der Entzug des Führerscheins ist für viele Betroffene ein tiefer Einschnitt in das private wie auch berufliche Leben. Plötzlich steht die eigene Mobilität auf dem Spiel, was nicht nur zu erheblichen Einschränkungen im Alltag führt, sondern im schlimmsten Fall auch die berufliche Existenz gefährden kann. Ob Alkohol oder Drogen am Steuer, wiederholte Geschwindigkeitsverstöße, zu viele Punkte in Flensburg oder eine Anordnung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) – in all diesen Fällen lohnt es sich, schnellstmöglich einen erfahrenen Rechtsanwalt für Führerscheinentzug in Berlin einzuschalten.

Ein spezialisierter Anwalt kennt die rechtlichen Möglichkeiten, den drohenden Entzug abzuwenden oder zumindest die Folgen so gering wie möglich zu halten. Er prüft, ob Bußgeldbescheide oder Messungen fehlerhaft sind, ob Fristen eingehalten wurden und ob die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig ist. Darüber hinaus unterstützt er bei der Vorbereitung auf eine MPU, begleitet das Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und setzt sich für die Verkürzung von Sperrfristen ein.

Gerade in Berlin, wo viele Menschen beruflich auf das Auto angewiesen sind, ist eine schnelle und kompetente Vertretung von besonderer Bedeutung. Ein Anwalt für Führerscheinrecht übernimmt die Kommunikation mit den Behörden, wahrt wichtige Fristen und entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie, die auf die jeweilige Situation zugeschnitten ist. So können Betroffene sicher sein, dass ihre Rechte gewahrt werden und keine unnötigen Nachteile entstehen.

Wer rechtzeitig professionelle Unterstützung sucht, erhöht die Chancen, den Führerschein zu behalten oder nach einem Entzug so schnell wie möglich zurückzuerlangen. Ein engagierter Rechtsanwalt für Führerscheinentzug in Berlin bietet dabei nicht nur fundierte juristische Beratung, sondern auch die Sicherheit, in einer schwierigen Lebenslage einen verlässlichen Partner an seiner Seite zu haben.

Juli 19, 2026/5 Kommentare/von Sven Skana

Post, Strafverfahren

Nachtrunkbehauptung – Glaubhaftigkeit und Pflichtverteidigung

Der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB setzt eine Fahrunsicherheit des Fahrers zum Tatzeitpunkt voraus. Hierzu sind mindestens 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration und darauf beruhende Fahrfehler erforderlich. Behauptet ein Betroffener bei Messung der BAK, Alkohol zu sich genommen zu haben, nachdem er die Fahrt beendet hatte, muss noch vor Rückrechnung des Alkoholwertes zum Tatzeitpunkt ermittelt werden, ob die Aussage glaubhaft ist. So hat das Bayerische Oberlandesgericht am 15.08.2023 per Beschluss in einer Strafrechtssache mit dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt entschieden. Wenn die Behauptung des Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden kann, so muss das zuständige Gericht die maximal mögliche Menge, die der Betroffene nach der Tat zu sich genommen haben kann, ermitteln. Dabei sind der Berechnung die nach medizinischer Erkenntnis jeweils niedrigsten Werte zu den Faktoren Abbauwert, Resorptionszeit und Reduktionsfaktor zugrunde zu legen.

Ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers in solchen Nachtrunkfällen zwingend notwendig ist, hat das Landgericht Hannover wiederum in der Strafsache eines wegen einer Alkoholfahrt Angeklagten beschäftigt. Der Betroffene hatte bei Ankunft der Polizei angegeben, bei einer Freundin Alkohol konsumiert zu haben und sich dann zum Schlafen in sein Auto gesetzt zu haben. Er korrigierte seine Aussage anschließend und behauptete, vor Fahrtantritt lediglich 0,5 l Bier getrunken zu haben und weitere alkoholische Getränke erst nach Ankunft am Ziel. Die daraufhin angeordnete Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 Promille. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hannover gab der Wahlverteidiger an, der Angeklagte sei für eine ordnungsgemäße Belehrung durch die Polizeibeamten viel zu betrunken gewesen und die Belehrung zudem unvollständig, weshalb die Angaben des bezeugenden Polizeioberkommissars nicht verwertet werden dürften. Das AG gab daraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag, welches die Nachtrunkbehauptung des Angeklagten überprüfen sollte. Dies nahm der Wahlverteidiger zum Anlass, um einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zu stellen und im Zuge dessen die Niederlegung seines Wahlmandats zu erklären. Als Begründung nannte er die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, welche die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig mache nach § 140 Abs. 2 StPO. Das einzuholende Sachverständigengutachten sei das entscheidende Beweismittel, zudem ginge es auch um die Beurteilung eines Verwertungsverbots hinsichtlich des Zeugen. Der Antrag wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Verteidigers hin bestätigte schließlich das LG Hannover, dass kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege, da die Sach- und Rechtslage nicht ausreichend schwierig sei. Nicht jede Beteiligung eines Gutachtens sei ein Grund für eine notwendige Verteidigung, insbesondere sei vorliegend die Beantwortung der Frage durch einen Sachverständigen, ob der behauptete Nachtrunk aus rechtsmedizinischer Sicht belegt, möglich oder auszuschließen sei, auch für den juristischen Laien verständlich. Das Gutachten sei außerdem nicht das einzige Beweismittel.

Wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte den Hinweis auf sein Schweigerecht nicht verstanden hat, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Das LG argumentierte das Fehlen solcher Anhaltspunkte damit, dass das Schweigerecht nicht schwer zu verstehen sei und der Beschuldigte trotz deutlicher Alkoholisierung sachbezogene Angaben gemacht und sogar leere Dosen gezeigt habe, wohl um den strafrechtlichen Vorwurf zu entkräften.

Das LG Hannover sah keine schwierige Sach- und Rechtslage und verwarf die Beschwerde des Wahlverteidigers als unbegründet.

AZ Fall 1: BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 203 StRR 317/23

AZ Fall 2: LG Hannover, Beschluss vom 5.9.2023 – 63 Qs 38/23.

Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Juli 19, 2026/von Sven Skana

Drogenhandel, Strafverfahren

Ab wann macht man sich strafbar, wenn man Cannabis-Stecklinge züchtet, um sie zu verkaufen?

Der Bundesgerichtshof prüfte im Mai 2021 einen Fall mit Drogen. Die Richter in Karlsruhe fanden dabei rechtliche Fehler. Sie erklärten den Unterschied zwischen zwei Handlungen: Wann beginnt der illegale Handel beim Anbau von Cannabis und wann ist es nur ein einfaches Lagern von Stecklingen?

Darum geht es bei der Überprüfung:
Ein Landgericht verurteilte zuvor ein Ehepaar. Das Ehepaar baute seit April 2019 in seinem Haus eine Cannabis-Plantage auf. Sie wollten die Ernte verkaufen, um ihr Haus zu renovieren. Im November 2019 durchsuchte die Polizei das Haus. Die Beamten fanden 342 Cannabis-Stecklinge. Diese waren zwischen 10 und 15 Zentimeter groß und steckten in Steinwolle-Blöcken. Die Stecklinge wogen insgesamt 74,69 Gramm und enthielten 2,3 Gramm des Wirkstoffs THC.

Das Ehepaar wollte die Setzlinge in Pflanzschalen im Hauptraum setzen.
Die Pflanzen standen aber noch nicht im eigentlichen Anbauraum, sondern im Flur. Im Hauptraum fand die Polizei 65 fertige Pflanzschalen. Dort sollten die Stecklinge wachsen. Das Ehepaar wollte rund 7 Kilogramm Cannabis ernten und für etwa 25.000 Euro verkaufen.

Das Landgericht verurteilte das Ehepaar wegen Drogenhandels in einer großen Menge. Für die Richter hatten die Setzlinge schon viel Wirkstoff. Außerdem standen sie nah bei den Pflanzschalen. Deshalb gehörten sie für das Gericht schon zur Plantage.

Wann ist der Drogenhandel bei Stecklingen fertig ausgeführt?
Das Ehepaar wehrte sich gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof und hatte damit teilweise Erfolg.

Das Gesetz definiert Drogenhandel so:
Drogenhandel ist jede Tätigkeit, die Gewinn bringen soll und auf den Verkauf von Drogen abzielt. Davon muss man reine Vorbereitungen abgrenzen. Solche Vorbereitungen liegen noch weit vor dem geplanten Verkauf. Richter müssen hierbei immer den Einzelfall prüfen.

Die Karlsruher Richter entschieden: Der bloße Kauf von Setzlingen für den späteren Anbau ist noch kein Drogenhandel. Man muss den Handel genau vom Anbau trennen. Ein Versuch liegt erst vor, wenn jemand direkt mit dem Säen oder Anpflanzen beginnt.

Das Lagern im Flur ist noch kein eindeutiger Versuch für den Anbau. Laut Generalbundesanwalt war das Verhalten vielleicht eine Absprache zu einem Verbrechen. Aber das Landgericht lag falsch: Ein fertiger Drogenhandel liegt erst vor, wenn der Anbau mit Verkaufsabsicht wirklich startet. Das passiert erst, wenn man die Stecklinge in die Pflanzschalen setzt.

Das war in diesem Fall noch nicht geschehen. Deshalb war die Tat noch nicht fertig ausgeführt.

Eine andere Kammer des Landgerichts muss den Fall nun neu verhandeln.

Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Juli 19, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Strafverfahren

Das verbotene Kraftfahrzeugrennen: Wann fährt ein Mensch ein Alleinrennen?

Es ist schwer vorstellbar und hört sich auch kurios an: das verbotene Alleinrennen. Wie sieht ein Rennen gegen sich selbst aus? Und ist das Alleinrennen von außen überhaupt von zu schnellem Fahren zu unterscheiden?

Um diese Fragen zu beantworten, hat sich das Kammergericht Berlin in einer seiner jüngeren Entscheidungen eingehend mit den Merkmalen des Alleinrennens beschäftigt.

Die nicht angepasste Geschwindigkeit

Das Alleinrennen wird durch eine nicht angepasste Geschwindigkeit begangen. Der Vorwurf kann laut Kammergericht Berlin allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also zu schnelles Fahren, gestützt werden – allerdings nur, wenn sowohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit für den gefahrenen Streckenabschnitt als auch die gefahrene Geschwindigkeit des Täters vorliegen.

Unterschied zwischen Geschwindigkeitsverstoß und Alleinrennen

Ein Geschwindigkeitsverstoß ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße und je nach Schwere des Verstoßes mit Punkten in Flensburg und maximal mit einem Fahrverbot geahndet. Dagegen ist das verbotene Kraftfahrzeugrennen auch im Alleingang eine Straftat. Es droht daher eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Gewertet wird laut Kammergericht, wie gravierend die Differenz zwischen der zulässigen und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit in der konkreten Verkehrssituation war. Je mehr ein Fahrer die angeordnete Höchstgeschwindigkeit übertritt, desto eher geht ein Gericht von einem Alleinrennen aus. Es wird dann vermutet, er wolle die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.

Was sagt die Geschwindigkeit über den Täter aus?

Je nach Verkehrssituation kann die Entscheidung, bewusst zu schnell zu fahren, zur Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden. Der einzelne Fahrer weiß, dass eine höhere Geschwindigkeit das Unfallrisiko steigert. Fährt er trotzdem deutlich über dem vorgegebenen Geschwindigkeitslimit, kann sein Verhalten vor Gericht als grob verkehrswidrig und rücksichtslos eingeordnet werden.

Die Geschwindigkeit allein kann also viel über die Intentionen des Kraftfahrzeugführers aussagen.

Gibt es auch ein Alleinrennen ohne massive Geschwindigkeitsüberschreitung?

Tatsächlich kann auch dann ein Alleinrennen im Raum stehen, wenn keine signifikante Geschwindigkeitsüberschreitung nachgewiesen werden kann. Hierfür müssen laut Kammergericht andere Verkehrsverstöße während der Fahrt auf ein Rennen hindeuten. Beispiele hierfür wären die Lichthupe, das Drängeln durch dichtes Auffahren oder häufige abrupte Spurwechsel. Insgesamt sollte das Verhalten des Fahrers in der Lage sein, andere Verkehrsteilnehmer durch die einzelnen Handlungen in die Gefahr eines Unfalls zu bringen.

Auch darin ist ein rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten erkennbar.

Die Schwierigkeit der Beweisführung

Ein Polizeibeamter kennt die Gedanken oder Pläne eines Täters nicht. Ein Gericht ebensowenig. Umso wichtiger sind daher die Beweismittel, die den Täter eines Alleinrennens überführen sollen. Nur wenn die einzelnen Verstöße im Straßenverkehr konkret dargelegt werden, haben sie auch vor Gericht Bestand und können berücksichtigt werden.

Zudem muss hervorgebracht werden, auf welchen Beweismitteln die Auffassung von der Tat aufbaut. Hierzu gehören die gefahrene Geschwindigkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Länge der Wegstrecke, weiteres Fehlverhalten des Angeklagten und gegebenenfalls auch das einem Verfolgerfahrzeug abgenötigte Verhalten. Werden Beweise nicht konkret vorgebracht, verbleiben Zweifel hinsichtlich des Tathergangs und damit auch hinsichtlich der vom Täter verfolgten Absicht.

AZ: KG Berlin, Urteil vom 15.10.2025 – 3 ORs 37/25

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Juli 17, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Strafverfahren

Höhere Strafe bei Begehung von Ordnungswidrigkeit während einer Straftat?

Fährt jemand ohne Fahrerlaubnis, begeht er eine Straftat nach § 21 Straßenverkehrsgesetz. Fährt er ohne Fahrerlaubnis und mild alkoholisiert (0,5-1,09 Promille Blutalkoholkonzentration), kommt zu der in Rede stehenden Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit hinzu.

Mit der Frage, ob die Alkoholisierung Einfluss auf das Strafmaß (Höhe der Strafe) im dem Strafverfahren haben darf, hat sich das Kammergericht Berlin befasst.

Die Regel

Üblicherweise werden gleichzeitig begangene Taten, also Taten, die auf demselben Ereignis beruhen, zusammen verhandelt.

Fallen eine Ordnungswidrigkeit und eine Straftat zusammen, wird die Ordnungswidrigkeit verdrängt wegen seines Charakters als geringfügiger Verstoß. Es wird dann nur das Strafgesetz angewendet, § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG.

Die Problematik

Fallen zwei Regelverstöße zusammen, bleibt die Frage, ob denn der eine Verstoß bei Bewertung des anderen Verstoßes eine Rolle spielen darf.

Aufgrund der oben erläuterten Regel dürfte eine Ordnungswidrigkeit wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss nicht zur Bewertung einer Fahrt ohne Führerschein herangezogen werden.

Das Kammergericht Berlin (KG) hat nun jedoch beschlossen, dass ein ordnungswidriges Verhalten unter Umständen und trotz der Konkurrenzregelung berücksichtigt werden kann.

Die Ausnahme

Möglich ist die Berücksichtigung laut KG aber nur dann, wenn das ordnungswidrige Verhalten (im Beispiel das Fahren unter Alkoholeinfluss) nicht oder nur teilweise zu den Umständen gehört, aufgrund denen eine Person strafrechtlich belangt wird (im Beispiel das Fahren ohne Fahrerlaubnis). Zudem muss die Ordnungswidrigkeit dazu beitragen, dass die Straftat ein noch größeres Unrecht darstellt.

In der Folge kann die Verletzung des Strafgesetzes schwerer bestraft werden.

Anhand des Beispiels lässt sich erkennen, weshalb die Ausnahme sinnvoll sein kann:

Wer bei der Fahrt ohne erforderliche Fahrerlaubnis unter Einfluss von Alkohol steht, stellt eine höhere Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar. Während das Fahren ohne Fahrerlaubnis dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten und ungeprüften Fahrern dient, existiert die Ordnungswidrigkeit zu Fahren unter Alkoholeinfluss, um die Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib, Leben und Eigentum zu schützen und die Straßen sicher zu halten.

Ein Fahrer ohne Erlaubnis zum Fahren nimmt dann nicht nur ungeprüft oder trotz Ungeeignetheit am Straßenverkehr teil. Darüber hinaus ist er auch eine Gefahr für den Verkehr wegen möglicher alkoholbedingter Ausfallerscheinungen. Würde die Ordnungswidrigkeit nicht in die Bewertung der Tat einfließen, bliebe nur ein Teilnehmen am Straßenverkehr als verwertbare Handlung übrig. Die Gefährlichkeit der Tat träte nicht zutage. Daher scheint es angebracht, im Einzelfall die Ordnungswidrigkeit in die rechtliche Bewertung einzubeziehen.

Dann soll auch keine unzulässige Doppelbestrafung vorliegen, so das KG.

AZ: KG, Beschluss vom 03.09.2025 – 3 ORs 38/25

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Juli 10, 2026/von Sven Skana

Fahrerlaubnisentzug, Post, Strafverfahren

Oster-Special – Benzin sparen mal anders: Wenn Kennzeichen statt Ostereier versteckt werden

Die hohen Benzinpreise derzeit lassen so manchen Autofahrer erfinderisch werden. So hat beispielsweise ein Autofahrer in Baden-Württemberg vor nicht allzu langer Zeit die Kennzeichen seines Fahrzeugs durch aufgeklebte falsche Kennzeichen verdeckt. Anschließend tankte er an einer Tankstelle eine große Menge Benzin und fuhr ohne Bezahlung davon.

Welche rechtlichen Folgen drohen beim Verdecken, Überkleben oder Abmontieren eines Nummernschilds?

Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG

Der Gesetzgeber sichert durch § 22 StVG ab, Fahrzeughalter sowie Fahrer jederzeit zuverlässig zu ermitteln. Die fest am Kraftfahrzeug oder Anhänger montierte Nummerntafel identifiziert das Auto sowie die verantwortliche Person im Straßenverkehr eindeutig. Behörden nutzen dieses Werkzeug, um Gefahren abzuwehren aber auch Straftaten zu verfolgen. Klebt jemand falsche Nummern über das Original, erfüllt das verschiedene Straftatbestände.

Urkundenfälschung nach § 267 StGB

Rechtlich gilt das amtliche Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunde. Die Kombination aus der Buchstabenfolge und dem Fahrzeug vermittelt eine Information, die direkt auf den Besitzer hinweist. Wer ein falsches Kennzeichen verwendet, manipuliert diesen Beweiswert.

Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)

Das Straßenverkehrsgesetz legt die Strafe für Kennzeichenmissbrauch fest. Wer ein falsches Nummernschild an sein Auto schraubt, macht sich strafbar. Auch verbietet das Gesetz, das amtliche Siegel oder die Buchstaben zu verdecken oder zu übermalen. Solche Handlungen dienen dazu, den Halter des Wagens im Dunkeln zu lassen. Wer die echte Nummer mit einer falschen Folie überklebt, bricht dieses Gesetz sofort. Die Polizei achtet dabei besonders auf den Plan, die wahre Herkunft des Fahrzeugs zu verbergen oder eine fremde Identität vorzugaukeln.

Verstoß gegen die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Nach § 10 FZV müssen Kennzeichen:

fest angebracht,
gut lesbar und
nicht verdeckt sein.

Das vorsätzliche Verdecken stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 48 FZV), kann aber bei weitergehender Täuschungsabsicht in eine Straftat übergehen (siehe oben).

Weitere mögliche Straftatbestände

Je nach Kontext können zusätzliche Delikte verwirklicht sein, etwa:

Betrug (§ 263 StGB), wenn durch die Täuschung ein Vermögensvorteil erzielt wird (z. B. bei Maut- oder Parkverstößen),
Strafvereitelung (§ 258 StGB), wenn die Maßnahme dazu dient, eine Verfolgung zu verhindern,
Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, wenn das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß versichert ist.

Rechtsfolgen

§ 22 StVG: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe
§ 267 StGB: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

Zusätzlich drohen:

Punkte im Fahreignungsregister
Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB)

Zusammenfassung

Wer falsche Kennzeichen auf sein Fahrzeug klebt, begeht keine Kleinigkeit. Autofahrer machen sich damit oft gleich mehrfach strafbar. Im Mittelpunkt stehen dabei meist der Kennzeichenmissbrauch sowie die Urkundenfälschung. Selbst ein kurzes oder vermeintlich harmloses Überkleben führt schnell zu empfindlichen Strafen durch das Gericht.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Juni 15, 2026/von Sven Skana