In seinem Urteil vom 27. Mai 2025 hat sich das Amtsgericht Dortmund mit der Frage beschäftigt, wann eine kurze Unterbrechung eine Trunkenheitsfahrt beendet und wann Hin- und Rückfahrt weiterhin als eine einheitliche Tat gelten.

Ob beide Fahrten als eine oder zwei Taten gewertet werden, ist relevant für die zu verhängende Strafe.

Der Sachverhalt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte am 27. Dezember 2024 Alkohol getrunken und wollte am frühen Abend mit seinem E-Scooter ein Paket aus einem etwa 600 Meter entfernten Paketshop abholen. Obwohl er erheblich alkoholisiert war, setzte er sich auf den Roller und fuhr los. Die Hinfahrt verlief zunächst ohne Probleme. Nachdem er das Paket abgeholt hatte, machte er sich auf den Rückweg. Nach etwa 100 Metern verlor er beim Herunterfahren von einem Bordstein die Kontrolle über den E-Scooter und stürzte. Dabei schlug er mit dem Kopf auf und wurde kurzzeitig bewusstlos. Eine anschließend entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,47 Promille.

Was war der Kernpunkt der Entscheidung?

Das Amtsgericht Dortmund musste unter anderem klären, ob die Hinfahrt zum Paketshop und die anschließende Rückfahrt als zwei selbstständige Trunkenheitsfahrten zu bewerten waren. Diese Beurteilung hat sowohl Auswirkungen auf die Anzahl der Straftaten als auch auf die rechtliche Bewertung des Geschehens.

Das Gericht entschied, dass nur eine einheitliche Trunkenheitsfahrt vorlag. Nach § 316 StGB handelt es sich um eine sogenannte Dauerstraftat. Das bedeutet, dass die Straftat nicht automatisch endet, wenn der Fahrer seine Fahrt kurz unterbricht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Unterbrechung lediglich vorübergehend ist und die ursprüngliche Fahrt anschließend fortgesetzt werden soll. Im vorliegenden Fall stand von Anfang an fest, dass der Angeklagte nach dem Abholen des Pakets wieder nach Hause fahren wollte. Die kurze Unterbrechung im Paketshop führte deshalb nicht zu zwei getrennten Straftaten.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, insgesamt also 900 Euro. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist von fünf Monaten für die Neuerteilung an.

Welcher Schluss kann aus dem Urteil gezogen werden?

Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Unterbrechung einer Fahrt automatisch dazu führt, dass zwei selbstständige Straftaten vorliegen.

Für die Praxis ist die Entscheidung besonders interessant, weil sie die Bedeutung einer Fahrtunterbrechung verdeutlicht. Eine kurze Pause, beispielsweise zum Einkaufen, Tanken oder Abholen eines Pakets, führt grundsätzlich nicht dazu, dass aus einer Trunkenheitsfahrt zwei selbstständige Straftaten werden. Entscheidend sind vielmehr zusammengenommen die Dauer und der Grund der Unterbrechung sowie die Frage, ob die Fahrt von Anfang an als einheitlicher Vorgang geplant war.

Die Entscheidung bestätigt damit, dass bei der rechtlichen Bewertung nicht allein auf die Anzahl der Fahrtabschnitte abgestellt werden darf. Vielmehr muss der gesamte Geschehensablauf betrachtet werden. Eine kurze Unterbrechung reicht regelmäßig nicht aus, um eine Trunkenheitsfahrt rechtlich zu beenden.

Funfact:

Dass der Angeklagte mit einem E-Scooter unterwegs war, änderte an der rechtlichen Bewertung übrigens nichts. Auch E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge und können Gegenstand einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB sein.

AZ: Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.05.2025 – 729 Cs-261 Js 93/25 – 63/25

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Mit Beschluss vom 23. April 2026 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB beschäftigt. Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Gewalttat, bei der ein Auto als Waffe eingesetzt wird, automatisch auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellt.

Entscheidend ist, wo sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat befindet.

Der konkrete Fall:

Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte sein Fahrzeug bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eingesetzt. Er hatte aus Wut über frühere Streitigkeiten versucht, das Opfer mit seinem Auto umzufahren. Der Geschädigte befand sich zu diesem Zeitpunkt hinter einem Lieferfahrzeug auf einem privaten Garagenhof.

Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, Körperverletzung und eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und legte eine Sperrfrist für deren Neuerteilung fest. Der Angeklagte ging gegen das Urteil vor.

Der BGH musste deshalb prüfen, ob auch die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt waren.

Nach § 315b StGB muss die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigt werden. Ein Bereich gehört zum öffentlichen Verkehrsraum, wenn er für die Allgemeinheit oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Dabei kommt es nicht allein darauf an, wem die Fläche gehört. Entscheidend ist vielmehr, ob sie tatsächlich öffentlich genutzt werden kann.

Wie schlussfolgerte das Gericht?

Der BGH hob die Verurteilung wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf. Zwar befand sich der Angeklagte beim unmittelbaren Ansetzen zur Tat noch im öffentlichen Verkehrsraum. Das Opfer hatte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits auf dem privaten Garagenhof befunden. Damit fehlte eine notwendige Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 315b StGB. Den Schuldspruch wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung ließ der BGH dagegen bestehen.

Welche Folgen hat die Entscheidung des BGH?

Die Entscheidung wirkte sich auch auf die Strafe aus. Da das Landgericht den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei der Strafzumessung berücksichtigt hatte, musste auch die Entscheidung über die Freiheitsstrafe aufgehoben werden. Gleiches galt für den Entzug der Fahrerlaubnis und die Sperrfrist. Das Verfahren wurde zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Für die Praxis ist der Beschluss zudem von Bedeutung, weil er die genaue Prüfung des Tatorts verlangt. Wird ein Auto bei einer Gewalttat als Waffe eingesetzt, muss festgestellt werden, ob sich das Opfer zum maßgeblichen Zeitpunkt noch im öffentlichen Verkehrsraum befand. Die Entscheidung macht deutlich, dass nicht jede Straftat mit einem Fahrzeug zugleich ein Verkehrsdelikt ist. Die Voraussetzungen des § 315b StGB müssen vielmehr eigenständig geprüft werden.

AZ: BGH, Beschluss vom 23.04.2026 – 4 StR 337/25

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein befasst sich in seinem Beschluss mit der Frage, welche Anforderungen an die Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums zu stellen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die fahrerlaubnisrechtliche Bedeutung des Nachweises von Amphetamin und die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betroffener trotz eines positiven Drogennachweises seine Fahreignung behalten kann.

Der Normalfall

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung führt die Einnahme von Betäubungsmitteln wie Amphetamin grundsätzlich zum Ausschluss der Fahreignung. Anders als bei bestimmten anderen Substanzen kommt es dabei in der Regel nicht darauf an, ob der Betroffene unter dem Einfluss der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat oder ob konkrete Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Entscheidend ist vielmehr die Einnahme des Betäubungsmittels. Hintergrund dieser strengen Regelung ist das erhebliche Gefahrenpotenzial, das mit dem Konsum harter Drogen und der Teilnahme am Straßenverkehr verbunden ist.

Die Ausnahme – Unbewusste Aufnahme von Drogen

Eine wichtige Ausnahme besteht allerdings dann, wenn die Substanz ohne Wissen und ohne Willen des Betroffenen in dessen Körper gelangt ist. Ein solcher unbewusster Konsum kann der Annahme einer fehlenden Fahreignung entgegenstehen. An die entsprechende Behauptung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, lediglich zu erklären, man habe die Droge nicht bewusst eingenommen.

Vielmehr muss der Betroffene einen konkreten und nachvollziehbaren Geschehensablauf darlegen, der einen unbewussten Konsum plausibel erscheinen lässt. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welche Weise die Substanz in den Körper gelangt sein soll. Je ungewöhnlicher oder weniger wahrscheinlich der behauptete Geschehensablauf ist, desto genauer müssen die Umstände erklärt werden. Auch vorhandene Beweismittel und Zeugen können für die Glaubhaftigkeit der Darstellung von Bedeutung sein.

Reicht die Möglichkeit des unbewussten Konsums als Nachweis aus?

Das OVG Schleswig-Holstein stellt damit klar, dass eine bloße Möglichkeit eines unbewussten Konsums nicht ausreicht. Die Fahrerlaubnisbehörde und das Gericht müssen einen solchen Einwand zwar berücksichtigen. Der Betroffene kann sich jedoch nicht allein durch eine pauschale Behauptung eines unwissentlichen Konsums der fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen entziehen.

Für die Praxis ist insbesondere von Bedeutung, dass die Anforderungen an die Darlegung eines unbewussten Konsums nicht überspannt werden dürfen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass eine lediglich theoretische Möglichkeit eines unbemerkten Drogenkonsums genügt, um einen positiven Befund zu erklären. Entscheidend ist daher eine Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Fazit

Der Beschluss verdeutlicht insgesamt die strenge Linie des Fahrerlaubnisrechts beim Umgang mit harten Drogen. Wer sich auf einen unbewussten Konsum beruft, muss einen schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen. Fehlt es daran, kann der positive Nachweis von Amphetamin grundsätzlich die Annahme der fehlenden Fahreignung rechtfertigen und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

AZ: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2026 – 4 MB 5/26

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Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde, eine Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt zu entziehen, ist das ärgerlich. Der ehemalige Fahrerlaubnisinhaber kann aber sodann durch Antragstellung versuchen, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu erwirken. Wird seitens der Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert und nicht innerhalb einer Frist vom Antragsteller eingereicht, kann sein Antrag abgelehnt werden.

So erging es einem Betroffenen, der sich daraufhin gegen die Ablehnung und den Beschluss des Verwaltungsgerichts München wehrte mit dem Argument, die Anforderungen an eine Gutachtensanordnung unterhalb der Grenze von 1,6 Promille sei verkannt und die Beweise in der Behördenakte falsch gewürdigt worden. Tatsachen, die auf einen chronischen Alkoholmissbrauch oder eine außergewöhnliche Alkoholgewöhnung hindeuteten, hatte das Verwaltungsgericht dem ärztlichen Bericht der Strafakte (Vorwurf: Trunkenheit im Verkehr) entnommen. Demnach fehlten gravierende Ausfallerscheinungen, die für eine Blutalkoholkonzentration über 1,35 Promille typisch gewesen wären.

Entgegen der Ansicht des Gerichts sah der Betroffene in der verzögerten Pupillenreaktion und in der Abweichung um 25 % bei der Zeitschätzung erhebliche Beeinträchtigungen, welche gegen eine Alkoholgewöhnung sprächen.

Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Das nächsthöhere Gericht entschied im Eilverfahren zugunsten der Behörde.

Zwar sei bei einer vereinzelt gebliebenen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille aber wenigstens 1,1 Promille erhebliche Ausfallerscheinungen eine Zusatzvoraussetzung, die vorliegen muss, damit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden darf.

Das Fehlen der Ausfallerscheinungen im vorliegenden Fall führte das Gericht zur Annahme, dass es Fahrer mit einer hohen Alkoholgewöhnung seien, die sich auch im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit noch dazu in der Lage fühlten, mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen. Die beim Antragsteller festgestellte verzögerte Pupillenlichtreaktion bei sonst unauffälligen Pupillen, der leicht bemerkbare äußerliche Anschein und des Alkoholeinflusses und die empfundene Abweichung von 6 Sekunden bei der Zeitschätzung stellten keine signifikante Ausfallerscheinungen dar. Das Gericht in erster Instanz durfte wegen der fehlenden Beeinträchtigungen auf eine hohe Alkoholgewöhnung schließen. Dem Argument des Antragstellers, das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen sei bei Trunkenheitsfahrten nicht ungewöhnlich, wurde zwar zugestimmt. Dies spräche aber nicht gegen einen chronischen Alkoholkonsum.

Die Beschwerde des Antragstellers wurde abgelehnt; nicht zuletzt deshalb, weil der Antragsteller die Eignungszweifel der Behörde wegen Nichterbringung des Gutachtens nicht ausräumen konnte.

AZ: BayVGH, Beschluss vom 17.03.2026 – 11 CE 26.299

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Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde kann eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entziehen, wenn Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ableiten lässt, dass jemand nicht mehr zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Danach kann der Betroffene nur noch Fahrzeuge im Straßenverkehr führen, für die er keine gesonderte Erlaubnis benötigt. Hierzu zählen insbesondere das Fahrrad, E-Scooter bis 20 km/h, Pedelecs bis 25 km/h und Mofas.

Doch kann ein Fehlverhalten im Straßenverkehr zu einem Nutzungsverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen?

Ja, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg unter Verweis auf § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung). 

Der Entscheidung war ein behördliches Verbot vorausgeeilt, nachdem der vom Verbot Betroffene ein Pedelec (E-Bike) trotz Konsums von Amphetamin, THC und Alkohol im Straßenverkehr geführt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Amphetaminkonsum zu Fehleinschätzungen, unzureichender Helladaption und Realitätsverlust führe. Dadurch werde die Verkehrssicherheit nicht nur beim Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugs, sondern auch beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beeinträchtigt. Daraus schloss die Behörde richtigerweise auf einen Eignungsmangel des Betroffenen.

Kann § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV überhaupt Grundlage eines solchen Verkehrsverbots sein?

 § 3 Absatz 1 Satz 1 FeV ist als Rechtsgrundlage umstritten. Denn es steht ausdrücklich nichts von einem Verbot fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darin. Die Fahrerlaubnisbehörde wird lediglich dazu ermächtigt, dem Ungeeigneten das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Es mangelt an einer klaren und bestimmten Regelung. Daher erntet die Anwendung der Verordnung immer wieder Kritik. Sogar der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass § 3 FeV nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden darf. 

Untersagung als schwerwiegender Eingriff in die Mobilität

Das Gesetz ist nicht klar und unzweideutig formuliert, sodass der Bestimmtheitsgrundsatz nicht gewahrt ist und Bürger ihre Rechte und Pflichten nicht genau erkennen können. Noch dazu ist ist die Regelung unverhältnismäßig, wird doch dem Betroffenen einer Untersagung das Führen jeglicher Fahrzeuge verboten. Seine Mobilität wird damit unverhältnismäßig eingeschränkt, so der BayVGH (Beschluss vom 12.07.2023 – 11 CS 23.551). Hervorzuheben ist auch, dass es bis auf § 3 FeV keine Rechtsgrundlage gibt, die die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbieten könnte. Daher hängt die Entscheidung jedes Gerichts erheblich von der Auslegung dieser Norm ab.

Dass das OVG Lüneburg die Anwendung des § 3 FeV nun zulässt, könnte den Blick von Behörden und Verwaltungswissenschaftlern nun erneut auf den Streit um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen lenken.

AZ: OBG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2026 – 12 ME 136/25

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Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit Alkoholeinfluss vorgenommen. Grund dafür war die Fahrt eines Angeklagten im Zustand der erheblichen Alkoholisierung mit einem E-Scooter.

Die Blutuntersuchung später ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille. Das Amtsgericht Hamm verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro und verhängte ein viermonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis hielt das Gericht nicht für erforderlich. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Sprungrevision ein mit der Argumentation, dass in einem Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem Kraftfahrzeug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen sei und die Fahrerlaubnis daher zwingend zu entziehen sei.

Entziehung statt Fahrverbot wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrers?

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Revision statt und hob das Urteil in Bezug auf das Fahrverbot auf. Es betonte, dass E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen seien, da sie über eine eigene Motorkraft verfügen und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h erreichen. Für Fahrer solcher Fahrzeuge gelte die gesetzlich normierte Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille uneingeschränkt. Die Entscheidung des Amtsgerichts, lediglich ein Fahrverbot zu verhängen, sei mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber gehe bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug grundsätzlich von der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aus. Um diese gesetzliche Vermutung zu entkräften, bedürfe es außergewöhnlicher Umstände, etwa einer Notstandssituation oder anderer gewichtiger Besonderheiten, die im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar seien.

Art des Kraftfahrzeugs nicht relevant für abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Das OLG stellte klar, dass der Umstand, es habe sich lediglich um einen E-Scooter gehandelt, die Anwendung des § 69 StGB nicht relativiere. Der Schutz der Allgemeinheit vor alkoholbedingt ungeeigneten Verkehrsteilnehmern gelte unabhängig von der Art des Kraftfahrzeugs. Die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahm das OLG auch bei Nutzung eines E-Scooters an. Damit hat das Gericht die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamm zur neuen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zurückverwiesen.

Praxisausblick

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass E-Scooter im Straßenverkehr von manchen Gerichten nicht als Sonderfall behandelt werden, sondern rechtlich den gleichen Maßstäben wie andere Kraftfahrzeuge gleichgesetzt werden.

Es handelt sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung – viele andere Gerichte fällen durchaus mildere Urteile. Hier lohnt es sich auf jeden Fall Einspruch / Rechtsmittel gegen den Vorwurf einzulegen.

Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss – wie ein Autofahrer – bei Überschreiten der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit aber in jedem Fall mit einer Bestrafung rechnen – auch wenn diese oft im harmlosen Bereich (anstatt Entziehung der Fahrerlaubnis) liegt.

Auch moderne Fortbewegungsmittel unterliegen (mit Ausnahmen) den Regeln des Fahrerlaubnisrechts – ungeachtet dessen, ob es sich um ein Elektroauto handelt oder um einen kleinen E-Scooter.

AZ: OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 – 1 ORs 70/24

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Sven Skana

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Anwalt für Strafrecht

Der Entzug des Führerscheins ist für viele Betroffene ein tiefer Einschnitt in das private wie auch berufliche Leben. Plötzlich steht die eigene Mobilität auf dem Spiel, was nicht nur zu erheblichen Einschränkungen im Alltag führt, sondern im schlimmsten Fall auch die berufliche Existenz gefährden kann. Ob Alkohol oder Drogen am Steuer, wiederholte Geschwindigkeitsverstöße, zu viele Punkte in Flensburg oder eine Anordnung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) – in all diesen Fällen lohnt es sich, schnellstmöglich einen erfahrenen Rechtsanwalt für Führerscheinentzug in Berlin einzuschalten.

Ein spezialisierter Anwalt kennt die rechtlichen Möglichkeiten, den drohenden Entzug abzuwenden oder zumindest die Folgen so gering wie möglich zu halten. Er prüft, ob Bußgeldbescheide oder Messungen fehlerhaft sind, ob Fristen eingehalten wurden und ob die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig ist. Darüber hinaus unterstützt er bei der Vorbereitung auf eine MPU, begleitet das Verfahren zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und setzt sich für die Verkürzung von Sperrfristen ein.

Gerade in Berlin, wo viele Menschen beruflich auf das Auto angewiesen sind, ist eine schnelle und kompetente Vertretung von besonderer Bedeutung. Ein Anwalt für Führerscheinrecht übernimmt die Kommunikation mit den Behörden, wahrt wichtige Fristen und entwickelt eine individuelle Verteidigungsstrategie, die auf die jeweilige Situation zugeschnitten ist. So können Betroffene sicher sein, dass ihre Rechte gewahrt werden und keine unnötigen Nachteile entstehen.

Wer rechtzeitig professionelle Unterstützung sucht, erhöht die Chancen, den Führerschein zu behalten oder nach einem Entzug so schnell wie möglich zurückzuerlangen. Ein engagierter Rechtsanwalt für Führerscheinentzug in Berlin bietet dabei nicht nur fundierte juristische Beratung, sondern auch die Sicherheit, in einer schwierigen Lebenslage einen verlässlichen Partner an seiner Seite zu haben.

Der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 StGB setzt eine Fahrunsicherheit des Fahrers zum Tatzeitpunkt voraus. Hierzu sind mindestens 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration und darauf beruhende Fahrfehler erforderlich. Behauptet ein Betroffener bei Messung der BAK, Alkohol zu sich genommen zu haben, nachdem er die Fahrt beendet hatte, muss noch vor Rückrechnung des Alkoholwertes zum Tatzeitpunkt ermittelt werden, ob die Aussage glaubhaft ist. So hat das Bayerische Oberlandesgericht am 15.08.2023 per Beschluss in einer Strafrechtssache mit dem Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt entschieden. Wenn die Behauptung des Nachtrunks nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt werden kann, so muss das zuständige Gericht die maximal mögliche Menge, die der Betroffene nach der Tat zu sich genommen haben kann, ermitteln. Dabei sind der Berechnung die nach medizinischer Erkenntnis jeweils niedrigsten Werte zu den Faktoren Abbauwert, Resorptionszeit und Reduktionsfaktor zugrunde zu legen.

Ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers in solchen Nachtrunkfällen zwingend notwendig ist, hat das Landgericht Hannover wiederum in der Strafsache eines wegen einer Alkoholfahrt Angeklagten beschäftigt. Der Betroffene hatte bei Ankunft der Polizei angegeben, bei einer Freundin Alkohol konsumiert zu haben und sich dann zum Schlafen in sein Auto gesetzt zu haben. Er korrigierte seine Aussage anschließend und behauptete, vor Fahrtantritt lediglich 0,5 l Bier getrunken zu haben und weitere alkoholische Getränke erst nach Ankunft am Ziel. Die daraufhin angeordnete Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 Promille. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hannover gab der Wahlverteidiger an, der Angeklagte sei für eine ordnungsgemäße Belehrung durch die Polizeibeamten viel zu betrunken gewesen und die Belehrung zudem unvollständig, weshalb die Angaben des bezeugenden Polizeioberkommissars nicht verwertet werden dürften. Das AG gab daraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag, welches die Nachtrunkbehauptung des Angeklagten überprüfen sollte. Dies nahm der Wahlverteidiger zum Anlass, um einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zu stellen und im Zuge dessen die Niederlegung seines Wahlmandats zu erklären. Als Begründung nannte er die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, welche die Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig mache nach § 140 Abs. 2 StPO. Das einzuholende Sachverständigengutachten sei das entscheidende Beweismittel, zudem ginge es auch um die Beurteilung eines Verwertungsverbots hinsichtlich des Zeugen. Der Antrag wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Verteidigers hin bestätigte schließlich das LG Hannover, dass kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliege, da die Sach- und Rechtslage nicht ausreichend schwierig sei. Nicht jede Beteiligung eines Gutachtens sei ein Grund für eine notwendige Verteidigung, insbesondere sei vorliegend die Beantwortung der Frage durch einen Sachverständigen, ob der behauptete Nachtrunk aus rechtsmedizinischer Sicht belegt, möglich oder auszuschließen sei, auch für den juristischen Laien verständlich. Das Gutachten sei außerdem nicht das einzige Beweismittel.

Wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte den Hinweis auf sein Schweigerecht nicht verstanden hat, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen. Das LG argumentierte das Fehlen solcher Anhaltspunkte damit, dass das Schweigerecht nicht schwer zu verstehen sei und der Beschuldigte trotz deutlicher Alkoholisierung sachbezogene Angaben gemacht und sogar leere Dosen gezeigt habe, wohl um den strafrechtlichen Vorwurf zu entkräften.

Das LG Hannover sah keine schwierige Sach- und Rechtslage und verwarf die Beschwerde des Wahlverteidigers als unbegründet.

 

AZ Fall 1: BayObLG, Beschluss vom 15.08.2023 – 203 StRR 317/23   

        

AZ Fall 2: LG Hannover, Beschluss vom 5.9.2023 – 63 Qs 38/23.

 

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Der Bundesgerichtshof prüfte im Mai 2021 einen Fall mit Drogen. Die Richter in Karlsruhe fanden dabei rechtliche Fehler. Sie erklärten den Unterschied zwischen zwei Handlungen: Wann beginnt der illegale Handel beim Anbau von Cannabis und wann ist es nur ein einfaches Lagern von Stecklingen?

Darum geht es bei der Überprüfung:
Ein Landgericht verurteilte zuvor ein Ehepaar. Das Ehepaar baute seit April 2019 in seinem Haus eine Cannabis-Plantage auf. Sie wollten die Ernte verkaufen, um ihr Haus zu renovieren. Im November 2019 durchsuchte die Polizei das Haus. Die Beamten fanden 342 Cannabis-Stecklinge. Diese waren zwischen 10 und 15 Zentimeter groß und steckten in Steinwolle-Blöcken. Die Stecklinge wogen insgesamt 74,69 Gramm und enthielten 2,3 Gramm des Wirkstoffs THC.

Das Ehepaar wollte die Setzlinge in Pflanzschalen im Hauptraum setzen.
Die Pflanzen standen aber noch nicht im eigentlichen Anbauraum, sondern im Flur. Im Hauptraum fand die Polizei 65 fertige Pflanzschalen. Dort sollten die Stecklinge wachsen. Das Ehepaar wollte rund 7 Kilogramm Cannabis ernten und für etwa 25.000 Euro verkaufen.

Das Landgericht verurteilte das Ehepaar wegen Drogenhandels in einer großen Menge. Für die Richter hatten die Setzlinge schon viel Wirkstoff. Außerdem standen sie nah bei den Pflanzschalen. Deshalb gehörten sie für das Gericht schon zur Plantage.

Wann ist der Drogenhandel bei Stecklingen fertig ausgeführt?
Das Ehepaar wehrte sich gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof und hatte damit teilweise Erfolg.

Das Gesetz definiert Drogenhandel so:
Drogenhandel ist jede Tätigkeit, die Gewinn bringen soll und auf den Verkauf von Drogen abzielt. Davon muss man reine Vorbereitungen abgrenzen. Solche Vorbereitungen liegen noch weit vor dem geplanten Verkauf. Richter müssen hierbei immer den Einzelfall prüfen.

Die Karlsruher Richter entschieden: Der bloße Kauf von Setzlingen für den späteren Anbau ist noch kein Drogenhandel. Man muss den Handel genau vom Anbau trennen. Ein Versuch liegt erst vor, wenn jemand direkt mit dem Säen oder Anpflanzen beginnt.

Das Lagern im Flur ist noch kein eindeutiger Versuch für den Anbau. Laut Generalbundesanwalt war das Verhalten vielleicht eine Absprache zu einem Verbrechen. Aber das Landgericht lag falsch: Ein fertiger Drogenhandel liegt erst vor, wenn der Anbau mit Verkaufsabsicht wirklich startet. Das passiert erst, wenn man die Stecklinge in die Pflanzschalen setzt.

Das war in diesem Fall noch nicht geschehen. Deshalb war die Tat noch nicht fertig ausgeführt.

Eine andere Kammer des Landgerichts muss den Fall nun neu verhandeln.

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Es ist schwer vorstellbar und hört sich auch kurios an: das verbotene Alleinrennen. Wie sieht ein Rennen gegen sich selbst aus? Und ist das Alleinrennen von außen überhaupt von zu schnellem Fahren zu unterscheiden?

Um diese Fragen zu beantworten, hat sich das Kammergericht Berlin in einer seiner jüngeren Entscheidungen eingehend mit den Merkmalen des Alleinrennens beschäftigt.

Die nicht angepasste Geschwindigkeit

Das Alleinrennen wird durch eine nicht angepasste Geschwindigkeit begangen. Der Vorwurf kann laut Kammergericht Berlin allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also zu schnelles Fahren, gestützt werden – allerdings nur, wenn sowohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit für den gefahrenen Streckenabschnitt als auch die gefahrene Geschwindigkeit des Täters vorliegen.

Unterschied zwischen Geschwindigkeitsverstoß und Alleinrennen

Ein Geschwindigkeitsverstoß ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Geldbuße und je nach Schwere des Verstoßes mit Punkten in Flensburg und maximal mit einem Fahrverbot geahndet. Dagegen ist das verbotene Kraftfahrzeugrennen auch im Alleingang eine Straftat. Es droht daher eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Gewertet wird laut Kammergericht, wie gravierend die Differenz zwischen der zulässigen und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit in der konkreten Verkehrssituation war. Je mehr ein Fahrer die angeordnete Höchstgeschwindigkeit übertritt, desto eher geht ein Gericht von einem Alleinrennen aus. Es wird dann vermutet, er wolle die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.

Was sagt die Geschwindigkeit über den Täter aus?

Je nach Verkehrssituation kann die Entscheidung, bewusst zu schnell zu fahren, zur Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer werden. Der einzelne Fahrer weiß, dass eine höhere Geschwindigkeit das Unfallrisiko steigert. Fährt er trotzdem deutlich über dem vorgegebenen Geschwindigkeitslimit, kann sein Verhalten vor Gericht als grob verkehrswidrig und rücksichtslos eingeordnet werden.

Die Geschwindigkeit allein kann also viel über die Intentionen des Kraftfahrzeugführers aussagen.

Gibt es auch ein Alleinrennen ohne massive Geschwindigkeitsüberschreitung?

Tatsächlich kann auch dann ein Alleinrennen im Raum stehen, wenn keine signifikante Geschwindigkeitsüberschreitung nachgewiesen werden kann. Hierfür müssen laut Kammergericht andere Verkehrsverstöße während der Fahrt auf ein Rennen hindeuten. Beispiele hierfür wären die Lichthupe, das Drängeln durch dichtes Auffahren oder häufige abrupte Spurwechsel. Insgesamt sollte das Verhalten des Fahrers in der Lage sein, andere Verkehrsteilnehmer durch die einzelnen Handlungen in die Gefahr eines Unfalls zu bringen.

Auch darin ist ein rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten erkennbar.

Die Schwierigkeit der Beweisführung

Ein Polizeibeamter kennt die Gedanken oder Pläne eines Täters nicht. Ein Gericht ebensowenig. Umso wichtiger sind daher die Beweismittel, die den Täter eines Alleinrennens überführen sollen. Nur wenn die einzelnen Verstöße im Straßenverkehr konkret dargelegt werden, haben sie auch vor Gericht Bestand und können berücksichtigt werden.

Zudem muss hervorgebracht werden, auf welchen Beweismitteln die Auffassung von der Tat aufbaut. Hierzu gehören die gefahrene Geschwindigkeit, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Länge der Wegstrecke, weiteres Fehlverhalten des Angeklagten und gegebenenfalls auch das einem Verfolgerfahrzeug abgenötigte Verhalten. Werden Beweise nicht konkret vorgebracht, verbleiben Zweifel hinsichtlich des Tathergangs und damit auch hinsichtlich der vom Täter verfolgten Absicht.

AZ: KG Berlin, Urteil vom 15.10.2025 – 3 ORs 37/25

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht