In Berlin dauert es aktuell mehr als ein Jahr, bis die Behörde Anträge für Mietwagen-Konzessionen bearbeitet. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) begründet das mit sehr genauen Prüfungen. Damit bricht das LABO jedoch das Personenbeförderungsgesetz, das eine Frist von höchstens sechs Monaten vorschreibt.

Seit dem Frühjahr 2024 gibt es in Berlin nur noch halb so viele aktive Mietwagen

Die Zahl sank von ungefähr 4.300 auf etwa 2.200 Fahrzeuge. Vertreter der Branche warnen deshalb, dass der Markt bald zusammenbricht.

Weniger Mietwagen in Berlin – Bolt kritisiert die Behörde scharf

Unternehmen wie Uber und Bolt vermitteln in Berlin immer seltener Mietwagen.

Bolt findet die Entwicklung auf dem Berliner Mietwagenmarkt schlecht. Das Unternehmen kritisiert das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) scharf. Die Behörde entscheidet darüber, ob Mietwagenfirmen in Berlin arbeiten dürfen. Letztes Jahr ging das Labo streng gegen illegale Firmen vor. Bolt sagt, dass die Behörde jetzt zu streng und ohne klare Regeln handelt. Deswegen melden viele Firmen ihre Autos im Berliner Umland an. Firmen wollen damit aber möglicherweise keine Berliner Regeln umgehen.

Mietwagenfirmen warten sehr lange, wenn sie neue Autos anmelden wollen

Die Prüfung neuer Anträge dauert oft über ein Jahr. Bolt warnt, dass der Markt bald zusammenbricht.

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In Berlin gibt es immer weniger Mietwagen, die Fahrgäste transportieren. Letzten Monat fuhren laut der Behörde Labo nur noch etwa 2100 Autos in der Stadt. Im April 2024 waren es noch rund 4200 Autos. Das Labo verbot im Frühjahr 2024 etwa einem Drittel aller Mietwagen die Fahrt, weil Genehmigungen fehlten oder die Firmen gegen Regeln verstießen. Seitdem sinkt die Zahl der Autos immer weiter. Das ist ein Problem für Vermittler wie Bolt und Uber. Der Konkurrent Free Now vermittelt seit Anfang des Jahres keine Fahrten mit Mietwagen mehr.

Viele Mietwagen-Firmen fahren trotzdem weiter in Berlin, haben ihren Sitz aber jetzt in Brandenburg. Manche Firmen missachten dabei eine wichtige Regel: Fahrer müssen nach einer Fahrt immer zum Betriebssitz zurückfahren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben.

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Bolt erklärt, dass die Firma einen ehrlichen Markt unterstützt. Sie fordert von der Behörde aber klare und schnelle Entscheidungen. 

Das Labo bestätigt: Die Zahl der Mietwagen sinkt, weil Firmen gegen Regeln verstoßen. Das betrifft besonders die Pflicht, nach einer Fahrt zum Betriebssitz zurückzukehren. Die Behörde erklärt, dass Mietwagen nur fahren dürfen, wenn sie diese Pflicht einhalten. Sie prüft jeden Fall genau und achtet auf Angemessenheit. Sie verweigert Genehmigungen nur, wenn Firmen oft und schwer gegen die Rückkehrpflicht verstoßen.

Die Behörde weist den Vorwurf zurück, dass sie Genehmigungen willkürlich erteilt. Sie prüft die Anträge jetzt viel gründlicher. Deshalb dauert die Bearbeitung manchmal länger, teilweise auch mehr als ein Jahr.

Die Behörde arbeitet eng mit den Kontrollbehörden in Brandenburg zusammen, um illegale Mietwagenfirmen zu bekämpfen. Auch das Unternehmen Bolt bestätigt, dass in Brandenburg dieselben Regeln gelten. Die Behörden dort kontrollieren die Firmen genauso streng wie in Berlin.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht