Bußgeldbescheid, Cannabispatient, Cannabisrezept, Drogenhandel, Fahrerlaubnisentzug, Fahrverbot

Ist der einmalige Konsum von Cannabis Grund genug für eine MPU?

Wird bei der Fahrt der gesetzlich in § 24a Abs. 1a StVG festgesetzte Grenzwert von 3,5 ng/ml THC erreicht oder überschritten, wird eine relevante Wirkung für den Straßenverkehr bereits angenommen. Stellt ein Fahrer eine Gefahr für die öffentlichen Straßen dar, schaltet sich bei Bekanntwerden der Zuwiderhandlung die Fahrerlaubnisbehörde ein.

Überprüfung der Fahreignung

Durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann festgestellt werden, ob ein Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Anordnung der Vorlage eines Gutachtens erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde und kann auch durch eine Fahrt unter Einfluss von Cannabis ausgelöst werden. Dann hängt die Fahreignung insbesondere davon ab, ob der Betroffene zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme trennen kann oder bei Einnahme von Medizinalcannabis, ob zusätzlich Umstände die Fahreignung entfallen lassen.

Auslöser für eine MPU-Anordnung in Bezug auf Cannabis

Eine einmalige Fahrt unter Wirkung von THC über 3,5 ng/ml kann laut VG Düsseldorf bereits zur Anordnung einer MPU führen.

Voraussetzung dafür ist aber nicht nur der Nachweis von THC im Blut bei der Fahrt, sondern zusätzlich das Vorliegen von Zusatztatsachen.

Was sind Zusatztatsachen?

Zusatztatsachen sind zusätzliche aussagekräftige Umstände, die die Annahme einer Wiederholungsgefahr rechtfertigen.

Diese lassen auf einen Cannabismissbrauch schließen und ergeben sich aus Faktoren wie der Verkehrsvorgeschichte, aufgrund besonderer Bedingungen der Verkehrsteilnahme, den Umständen des Tatgeschehens (mangelndes Trennungsvermögen) oder aus Hinweisen zur fehlenden Trennungsbereitschaft.

Beispiele dafür wären eine ausgeprägte Cannabis-Gewöhnung oder ein riskantes Konsumverhalten mit einer Neigung zu hochdosiertem, hochfrequentem oder chronischem Konsum. Separat davon zu betrachten sind Cannabispatienten, welche aufgrund der regelmäßigen Einnahme des Medizinalcannabis denklogisch eine Cannabis-Gewöhnung aufweisen.

Fazit

Die Fahrt unter Einfluss von mehr als 3,5 ng/ml Cannabis kann nicht nur zu einer Geldbuße und den gesetzlichen Folgen des Bußgeldverfahrens (Fahrverbot und Punkte in der Flensburger Kartei) führen, sondern kann im schlimmsten Fall zur einer Überprüfung der Fahreignung bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Dabei sind die Anordnung der MPU oder ein Entziehungsbescheid und insbesondere das Vorliegen der Voraussetzungen für die behördliche Entscheidung zu prüfen. Denn die Entscheidung des VG Düsseldorf zeigt, dass die einmalige Fahrt unter THC-Einfluss für sich genommen nicht ausreicht, um erhebliche Zweifel an der Fahreignung aufkommen zu lassen.

AZ: VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2026 – 14 L 4268/25

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

November 6, 2026/von Sven Skana

Beruflicher Härtefall, Bußgeldbescheid, Fahrverbot

Schlechte Karten für Wiederholungstäter bei Umgehung des Fahrverbots

Das Kammergericht Berlin entschied am 7. Juli 2025 in einer Sache, die Auswirkungen auf uneinsichtige Autofahrer hat, die wiederholt Regeln verletzen, sogenannte Wiederholungstäter. Diese Personen können ein Fahrverbot nur schwer verhindern, selbst wenn sie berufliche oder finanzielle Probleme vorschieben.

Auch wenn das Fahrverbot die wirtschaftliche Existenz bedroht, bleibt es meist bestehen. Das Gericht streicht die Strafe in solchen Fällen nicht einfach und ersetzt sie auch nicht durch ein höheres Bußgeld.

Der konkrete Fall

Das Amtsgericht Tiergarten hatte bereits über den Fall eines Mannes entschieden, der zu einem Fahrverbot und Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden war. Der Mann wehrte sich gegen sein Fahrverbot. Er erklärte, dass das Verbot seinen Job und sein Geld gefährdet. Seiner Meinung nach reiche eine höhere Geldstrafe aus. Zudem kritisierte er das Gericht, weil es ihm nach einer Frist keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte.

Erfüllte der Betroffene die Voraussetzungen des Fahrverbotswegfalls?

Das Kammergericht wies die Rechtsbeschwerde zurück.

Es bestätigte zwar, dass ein Fahrverbot grundsätzlich durch eine höhere Geldbuße ersetzt werden kann. Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Voraussetzung ist jedoch, dass die Umstände des Einzelfalls eine solche Entscheidung rechtfertigen. Das Fahrverbot soll auf den Betroffenen einwirken und ihn dazu bewegen, künftig die Verkehrsregeln einzuhalten.

Wieso an dem Fahrverbot in bestimmten Fällen trotzdem festgehalten wird:

Besonders streng ist das Gericht bei Verkehrsteilnehmern, die bereits mehrfach wegen vergleichbarer Verstöße aufgefallen sind und daraus offenbar keine Konsequenzen gezogen haben. Wer trotz früherer Strafen oder Geldbußen erneut gegen Verkehrsregeln verstößt und sich uneinsichtig zeigt, kann sich regelmäßig nicht erfolgreich auf berufliche Schwierigkeiten oder finanzielle Nachteile berufen. Selbst eine mögliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz muss in solchen Fällen hinter dem Zweck des Fahrverbots zurücktreten.

Auch die verfahrensrechtlichen Einwände des Betroffenen hatten keinen Erfolg. Das Amtsgericht hatte die Hauptverhandlung ausgesetzt und dem Verteidiger ausdrücklich Gelegenheit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist zu den wirtschaftlichen Folgen des Fahrverbots vorzutragen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, entschied das Gericht ohne weitere Erinnerung. Darin sah das Kammergericht keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Es stellte klar, dass der Verteidiger selbst dafür verantwortlich ist, angekündigte Argumente rechtzeitig und ausreichend konkret vorzubringen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Verteidiger nach Ablauf einer gesetzten Frist nochmals an seinen Vortrag zu erinnern.

Fazit:

Für die Verteidigungspraxis hat die Entscheidung eine wichtige Bedeutung. Wer ein Fahrverbot wegen beruflicher oder wirtschaftlicher Härte vermeiden möchte, muss die möglichen Folgen frühzeitig und nachvollziehbar darlegen. Dazu gehören beispielsweise Nachweise des Arbeitgebers, Angaben zur beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und konkrete Informationen zu drohenden finanziellen Folgen. Allgemeine Behauptungen reichen nicht aus. Bei einschlägigen Vorbelastungen und fehlender Einsicht sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Absehen vom Fahrverbot besonders gering.

Der Beschluss macht deutlich, dass berufliche und wirtschaftliche Nachteile nicht automatisch Vorrang vor der Verkehrssicherheit haben. Gerade bei uneinsichtigen Wiederholungstätern soll das Fahrverbot seine erzieherische Wirkung entfalten. Eine höhere Geldbuße ist deshalb kein selbstverständlicher Ersatz für den Führerscheinentzug auf Zeit. Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit ein Fahrverbot für den Betroffenen eine unbillige Härte, also eine nicht angemessene Bestrafung, darstellt.

AZ: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 Orbs 110/25

Weitere spannende und lesenswerte Entscheidungen finden Sie auf unserem News-Blog: https://kanzlei-skana.de/aktuelles/

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

November 3, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrverbot

Geschwindigkeitsverstoß: Fehlende Rohmessdaten begründen kein Beweisverwertungsverbot

Der Bundesgerichtshof entschied am 2. Juli 2026 über fehlende Messdaten bei einer Geschwindigkeitskontrolle. Die Richter untersuchten, ob das Verfahren fair ablief und ob sie das Ergebnis nutzen dürfen. Sie bestätigten ihre bisherige Rechtsprechung und ließen die Messung als Beweis zu.

Was war passiert?

Ein Autofahrer war zuvor zu schnell gefahren und erhielt deshalb einen Bußgeldbescheid. Im Prozess gab es Streit, weil das Messgerät keine Rohdaten speicherte. Die Technik hätte das zwar gekonnt und die Daten hätten bei einer Prüfung geholfen. Jedoch fehlten die Daten im Messprotokoll.

Ohne diese Informationen können Anwälte Fehler bei der Messung nur schwer finden. Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung einer Bußgeldbehörde in Bezug auf die gemessenen Daten nur unter erschwerten Bedingungen angegriffen werden kann.

Wie begründete der BGH seine Entscheidung?

Die Richter erklärten ihre Sicht: Der Staat muss nicht alle möglichen Daten sammeln und aufheben. Betroffene dürfen zwar vorhandene Akten lesen. Der Staat muss aber keine Daten beschaffen, die gar nicht existieren. Fehlende Daten machen ein Verfahren nicht unfair. Ein Angeklagter kann sich also nicht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Das Gericht darf das Ergebnis trotzdem verwenden.

Wo liegt der Schwerpunkt der Streitigkeit?

Das Gericht vertraut auf anerkannte Messmethoden, sogenannte standardisierte Messverfahren. Ein geeichtes Gerät liefert eine sichere Grundlage für das Urteil. Deshalb brauchen Richter meistens keine teuren Experten für die Technik. Das spart Zeit und auch Geld bei den vielen Verkehrsgerichtsverfahren. Wenn es jedoch deutliche Hinweise auf Fehler gibt, ist das Gericht verpflichtet, genauer hinzusehen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Verteidigung in einem solchen Fall?

Fahrer können sich weiterhin gegen Bußgelder wehren. Bei berechtigten Zweifeln prüft das Gericht den Fall genauer. Anwälte müssen dafür in Zukunft konkrete Fehler benennen. Es reicht nicht mehr aus, nur die fehlenden Daten zu kritisieren.

Die Entscheidung zeigt das Problem zwischen den Rechten der Fahrer und einer schnellen Justiz. Es wird konkret zwischen dem Verteidigungsrecht des Betroffenen auf der einen Seite und der Praktikabilität der Bußgeldverfahren abgewägt.

Der Bundesgerichtshof hält die Prüfung der Technik für wichtig, sieht aber keine Pflicht zum Speichern aller Daten. In der Praxis bedeutet das: Die Ergebnisse zählen auch ohne Rohdaten. Es kommt nun vor allem auf die Details im jeweiligen Fall an.

AZ: BGH, Beschluss vom 02.07.2026 – 4 StR 235/25

Vielleicht interessieren Sie sich auch für die folgende Beiträge zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitung:

Kein Fahrverbot wegen erheblicher Abweichung von der normalen Fahrtsituation

https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/kein-fahrverbot-wegen-erheblicher-abweichungen-von-einer-normalen-fahrtsituation/

oder

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Harndrangs gerechtfertigt

https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/geschwindigkeitsueberschreitung-wegen-harndrangs-gerechtfertigt/

Hinweis:

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Oktober 22, 2026/von Sven Skana

Beruflicher Härtefall, Bußgeldbescheid, Fahrverbot

Wann kann ein Fahrverbot bei Wiederholungstätern erlassen werden?

Das Kammergericht Berlin erklärte in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025 die Regeln für Fahrverbote erneut.

Die Richter stellten klar: Berufliche oder finanzielle Nachteile bewahren uneinsichtige Fahrer mit Voreintragungen kaum vor dem Verlust des Führerscheins. Wer schon öfter im Verkehr auffiel, entkommt der Strafe nur in seltenen Ausnahmen.

Informationen zu dem ursächlichen Fall:

In dem konkreten Fall wendete sich ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid. Er wollte vor allem das Fahrverbot verhindern. Er behauptete vor dem Kammergericht, das Amtsgericht, welches zuvor ein erstes Urteil gefällt hatte, habe seine schwierige finanzielle Lage ignoriert. Außerdem kritisierte sein Anwalt den Ablauf des Prozesses. Er meinte, das Gericht habe ihm nach einer Aussetzung der Verhandlung nicht genug Zeit für eine weitere Antwort gegeben. Zudem sei der Betroffene nicht an den Nachweis einer wirtschaftlichen Härte erinnert worden.

Wie entschied das Gericht hier?

Das Kammergericht lehnte die Rechtsbeschwerde ab. Zwar kann man ein Fahrverbot manchmal durch eine höhere Geldstrafe ersetzen. Das Gericht prüft aber genau, ob der Fahrer dadurch wirklich vorsichtiger fährt. Dem Fahrverbot kommt nämlich eine erzieherische Wirkung bei. Wer schon Einträge im Register hat und keine Einsicht zeigt, muss den Führerschein meistens abgeben. Selbst wenn die eigene Firma pleitegeht, gibt es nicht automatisch eine Ausnahme. Der Fahrer muss eine solche Notlage mit genauen Zahlen und Belegen beweisen.

Auch die Kritik am Prozessablauf blieb erfolglos. Wer Fehler im Verfahren rügt, muss das genau begründen. Der Anwalt muss also alle Fakten vollständig aufzeichnen, sodass das Gericht den Fehler sofort erkennt. In diesem Fall hatte der Verteidiger genug Zeit für seine Argumente. Das Gericht muss Anwälte nicht an ihre Arbeit erinnern, wenn sie eine Frist verpassen. Die Verteidigung trägt selbst die Verantwortung für pünktliche und gute Begründungen.

Wie wirkt sich die Entscheidung auf die Verteidigung aus?

Anwälte müssen wirtschaftliche Nöte ihrer Mandanten früh und lückenlos begründen. Einfache Behauptungen über die Wichtigkeit des Führerscheins reichen nicht aus. Die Verteidigung schildert dann genau, welche Folgen das Verbot für den Einzelnen hat und warum Lösungen wie Urlaub oder Taxis nicht funktionieren. Bei Vorstrafen sind die Erfolgschancen gering.

Fazit

Der Beschluss betont: Das Fahrverbot soll den Fahrer erziehen. Wer eine mildere Strafe will, muss dem Gericht rechtzeitig alle wichtigen Fakten geben. Damit ein Fahrverbot verhindert werden kann, müssen die Einwände streng nach den Regeln begründet werden. Die Rechtsbeschwerde dürfe laut Gericht nicht im Ungefähren bleiben.

AZ: KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 ORbs 110/25

Weitere Tipps zu Ausnahmen vom Fahrverbot unter: https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/ausnahmen-von-fahrverbot-geht-das-wirklich/

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Oktober 12, 2026/von Sven Skana