Eine oder zwei Trunkenheitsfahrten? – Zur Bedeutung einer Fahrtunterbrechung

In seinem Urteil vom 27. Mai 2025 hat sich das Amtsgericht Dortmund mit der Frage beschäftigt, wann eine kurze Unterbrechung eine Trunkenheitsfahrt beendet und wann Hin- und Rückfahrt weiterhin als eine einheitliche Tat gelten.

Ob beide Fahrten als eine oder zwei Taten gewertet werden, ist relevant für die zu verhängende Strafe.

Der Sachverhalt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte am 27. Dezember 2024 Alkohol getrunken und wollte am frühen Abend mit seinem E-Scooter ein Paket aus einem etwa 600 Meter entfernten Paketshop abholen. Obwohl er erheblich alkoholisiert war, setzte er sich auf den Roller und fuhr los. Die Hinfahrt verlief zunächst ohne Probleme. Nachdem er das Paket abgeholt hatte, machte er sich auf den Rückweg. Nach etwa 100 Metern verlor er beim Herunterfahren von einem Bordstein die Kontrolle über den E-Scooter und stürzte. Dabei schlug er mit dem Kopf auf und wurde kurzzeitig bewusstlos. Eine anschließend entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,47 Promille.

Was war der Kernpunkt der Entscheidung?

Das Amtsgericht Dortmund musste unter anderem klären, ob die Hinfahrt zum Paketshop und die anschließende Rückfahrt als zwei selbstständige Trunkenheitsfahrten zu bewerten waren. Diese Beurteilung hat sowohl Auswirkungen auf die Anzahl der Straftaten als auch auf die rechtliche Bewertung des Geschehens.

Das Gericht entschied, dass nur eine einheitliche Trunkenheitsfahrt vorlag. Nach § 316 StGB handelt es sich um eine sogenannte Dauerstraftat. Das bedeutet, dass die Straftat nicht automatisch endet, wenn der Fahrer seine Fahrt kurz unterbricht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Unterbrechung lediglich vorübergehend ist und die ursprüngliche Fahrt anschließend fortgesetzt werden soll. Im vorliegenden Fall stand von Anfang an fest, dass der Angeklagte nach dem Abholen des Pakets wieder nach Hause fahren wollte. Die kurze Unterbrechung im Paketshop führte deshalb nicht zu zwei getrennten Straftaten.

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, insgesamt also 900 Euro. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist von fünf Monaten für die Neuerteilung an.

Welcher Schluss kann aus dem Urteil gezogen werden?

Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Unterbrechung einer Fahrt automatisch dazu führt, dass zwei selbstständige Straftaten vorliegen.

Für die Praxis ist die Entscheidung besonders interessant, weil sie die Bedeutung einer Fahrtunterbrechung verdeutlicht. Eine kurze Pause, beispielsweise zum Einkaufen, Tanken oder Abholen eines Pakets, führt grundsätzlich nicht dazu, dass aus einer Trunkenheitsfahrt zwei selbstständige Straftaten werden. Entscheidend sind vielmehr zusammengenommen die Dauer und der Grund der Unterbrechung sowie die Frage, ob die Fahrt von Anfang an als einheitlicher Vorgang geplant war.

Die Entscheidung bestätigt damit, dass bei der rechtlichen Bewertung nicht allein auf die Anzahl der Fahrtabschnitte abgestellt werden darf. Vielmehr muss der gesamte Geschehensablauf betrachtet werden. Eine kurze Unterbrechung reicht regelmäßig nicht aus, um eine Trunkenheitsfahrt rechtlich zu beenden.

Funfact:

Dass der Angeklagte mit einem E-Scooter unterwegs war, änderte an der rechtlichen Bewertung übrigens nichts. Auch E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge und können Gegenstand einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB sein.

AZ: Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.05.2025 – 729 Cs-261 Js 93/25 – 63/25

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

November 6, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Cannabispatient, Cannabisrezept, Drogenhandel, Fahrerlaubnisentzug, Fahrverbot

Ist der einmalige Konsum von Cannabis Grund genug für eine MPU?

Wird bei der Fahrt der gesetzlich in § 24a Abs. 1a StVG festgesetzte Grenzwert von 3,5 ng/ml THC erreicht oder überschritten, wird eine relevante Wirkung für den Straßenverkehr bereits angenommen. Stellt ein Fahrer eine Gefahr für die öffentlichen Straßen dar, schaltet sich bei Bekanntwerden der Zuwiderhandlung die Fahrerlaubnisbehörde ein.

Überprüfung der Fahreignung

Durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann festgestellt werden, ob ein Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Die Anordnung der Vorlage eines Gutachtens erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde und kann auch durch eine Fahrt unter Einfluss von Cannabis ausgelöst werden. Dann hängt die Fahreignung insbesondere davon ab, ob der Betroffene zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme trennen kann oder bei Einnahme von Medizinalcannabis, ob zusätzlich Umstände die Fahreignung entfallen lassen.

Auslöser für eine MPU-Anordnung in Bezug auf Cannabis

Eine einmalige Fahrt unter Wirkung von THC über 3,5 ng/ml kann laut VG Düsseldorf bereits zur Anordnung einer MPU führen.

Voraussetzung dafür ist aber nicht nur der Nachweis von THC im Blut bei der Fahrt, sondern zusätzlich das Vorliegen von Zusatztatsachen.

Was sind Zusatztatsachen?

Zusatztatsachen sind zusätzliche aussagekräftige Umstände, die die Annahme einer Wiederholungsgefahr rechtfertigen.

Diese lassen auf einen Cannabismissbrauch schließen und ergeben sich aus Faktoren wie der Verkehrsvorgeschichte, aufgrund besonderer Bedingungen der Verkehrsteilnahme, den Umständen des Tatgeschehens (mangelndes Trennungsvermögen) oder aus Hinweisen zur fehlenden Trennungsbereitschaft.

Beispiele dafür wären eine ausgeprägte Cannabis-Gewöhnung oder ein riskantes Konsumverhalten mit einer Neigung zu hochdosiertem, hochfrequentem oder chronischem Konsum. Separat davon zu betrachten sind Cannabispatienten, welche aufgrund der regelmäßigen Einnahme des Medizinalcannabis denklogisch eine Cannabis-Gewöhnung aufweisen.

Fazit

Die Fahrt unter Einfluss von mehr als 3,5 ng/ml Cannabis kann nicht nur zu einer Geldbuße und den gesetzlichen Folgen des Bußgeldverfahrens (Fahrverbot und Punkte in der Flensburger Kartei) führen, sondern kann im schlimmsten Fall zur einer Überprüfung der Fahreignung bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Dabei sind die Anordnung der MPU oder ein Entziehungsbescheid und insbesondere das Vorliegen der Voraussetzungen für die behördliche Entscheidung zu prüfen. Denn die Entscheidung des VG Düsseldorf zeigt, dass die einmalige Fahrt unter THC-Einfluss für sich genommen nicht ausreicht, um erhebliche Zweifel an der Fahreignung aufkommen zu lassen.

AZ: VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2026 – 14 L 4268/25

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

November 6, 2026/von Sven Skana

Beruflicher Härtefall, Bußgeldbescheid, Fahrverbot

Schlechte Karten für Wiederholungstäter bei Umgehung des Fahrverbots

Das Kammergericht Berlin entschied am 7. Juli 2025 in einer Sache, die Auswirkungen auf uneinsichtige Autofahrer hat, die wiederholt Regeln verletzen, sogenannte Wiederholungstäter. Diese Personen können ein Fahrverbot nur schwer verhindern, selbst wenn sie berufliche oder finanzielle Probleme vorschieben.

Auch wenn das Fahrverbot die wirtschaftliche Existenz bedroht, bleibt es meist bestehen. Das Gericht streicht die Strafe in solchen Fällen nicht einfach und ersetzt sie auch nicht durch ein höheres Bußgeld.

Der konkrete Fall

Das Amtsgericht Tiergarten hatte bereits über den Fall eines Mannes entschieden, der zu einem Fahrverbot und Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden war. Der Mann wehrte sich gegen sein Fahrverbot. Er erklärte, dass das Verbot seinen Job und sein Geld gefährdet. Seiner Meinung nach reiche eine höhere Geldstrafe aus. Zudem kritisierte er das Gericht, weil es ihm nach einer Frist keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte.

Erfüllte der Betroffene die Voraussetzungen des Fahrverbotswegfalls?

Das Kammergericht wies die Rechtsbeschwerde zurück.

Es bestätigte zwar, dass ein Fahrverbot grundsätzlich durch eine höhere Geldbuße ersetzt werden kann. Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Voraussetzung ist jedoch, dass die Umstände des Einzelfalls eine solche Entscheidung rechtfertigen. Das Fahrverbot soll auf den Betroffenen einwirken und ihn dazu bewegen, künftig die Verkehrsregeln einzuhalten.

Wieso an dem Fahrverbot in bestimmten Fällen trotzdem festgehalten wird:

Besonders streng ist das Gericht bei Verkehrsteilnehmern, die bereits mehrfach wegen vergleichbarer Verstöße aufgefallen sind und daraus offenbar keine Konsequenzen gezogen haben. Wer trotz früherer Strafen oder Geldbußen erneut gegen Verkehrsregeln verstößt und sich uneinsichtig zeigt, kann sich regelmäßig nicht erfolgreich auf berufliche Schwierigkeiten oder finanzielle Nachteile berufen. Selbst eine mögliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz muss in solchen Fällen hinter dem Zweck des Fahrverbots zurücktreten.

Auch die verfahrensrechtlichen Einwände des Betroffenen hatten keinen Erfolg. Das Amtsgericht hatte die Hauptverhandlung ausgesetzt und dem Verteidiger ausdrücklich Gelegenheit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist zu den wirtschaftlichen Folgen des Fahrverbots vorzutragen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, entschied das Gericht ohne weitere Erinnerung. Darin sah das Kammergericht keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Es stellte klar, dass der Verteidiger selbst dafür verantwortlich ist, angekündigte Argumente rechtzeitig und ausreichend konkret vorzubringen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Verteidiger nach Ablauf einer gesetzten Frist nochmals an seinen Vortrag zu erinnern.

Fazit:

Für die Verteidigungspraxis hat die Entscheidung eine wichtige Bedeutung. Wer ein Fahrverbot wegen beruflicher oder wirtschaftlicher Härte vermeiden möchte, muss die möglichen Folgen frühzeitig und nachvollziehbar darlegen. Dazu gehören beispielsweise Nachweise des Arbeitgebers, Angaben zur beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und konkrete Informationen zu drohenden finanziellen Folgen. Allgemeine Behauptungen reichen nicht aus. Bei einschlägigen Vorbelastungen und fehlender Einsicht sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Absehen vom Fahrverbot besonders gering.

Der Beschluss macht deutlich, dass berufliche und wirtschaftliche Nachteile nicht automatisch Vorrang vor der Verkehrssicherheit haben. Gerade bei uneinsichtigen Wiederholungstätern soll das Fahrverbot seine erzieherische Wirkung entfalten. Eine höhere Geldbuße ist deshalb kein selbstverständlicher Ersatz für den Führerscheinentzug auf Zeit. Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit ein Fahrverbot für den Betroffenen eine unbillige Härte, also eine nicht angemessene Bestrafung, darstellt.

AZ: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 Orbs 110/25

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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November 3, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug, Strafverfahren

Tat mit Fahrzeug und doch kein Verkehrsdelikt? Neues vom BGH

Mit Beschluss vom 23. April 2026 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB beschäftigt. Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Gewalttat, bei der ein Auto als Waffe eingesetzt wird, automatisch auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellt.

Entscheidend ist, wo sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tat befindet.

Der konkrete Fall:

Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte sein Fahrzeug bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eingesetzt. Er hatte aus Wut über frühere Streitigkeiten versucht, das Opfer mit seinem Auto umzufahren. Der Geschädigte befand sich zu diesem Zeitpunkt hinter einem Lieferfahrzeug auf einem privaten Garagenhof.

Das Landgericht Hannover hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags, Körperverletzung und eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und legte eine Sperrfrist für deren Neuerteilung fest. Der Angeklagte ging gegen das Urteil vor.

Der BGH musste deshalb prüfen, ob auch die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfüllt waren.

Nach § 315b StGB muss die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs beeinträchtigt werden. Ein Bereich gehört zum öffentlichen Verkehrsraum, wenn er für die Allgemeinheit oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich ist. Dabei kommt es nicht allein darauf an, wem die Fläche gehört. Entscheidend ist vielmehr, ob sie tatsächlich öffentlich genutzt werden kann.

Wie schlussfolgerte das Gericht?

Der BGH hob die Verurteilung wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf. Zwar befand sich der Angeklagte beim unmittelbaren Ansetzen zur Tat noch im öffentlichen Verkehrsraum. Das Opfer hatte sich zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits auf dem privaten Garagenhof befunden. Damit fehlte eine notwendige Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 315b StGB. Den Schuldspruch wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung ließ der BGH dagegen bestehen.

Welche Folgen hat die Entscheidung des BGH?

Die Entscheidung wirkte sich auch auf die Strafe aus. Da das Landgericht den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei der Strafzumessung berücksichtigt hatte, musste auch die Entscheidung über die Freiheitsstrafe aufgehoben werden. Gleiches galt für den Entzug der Fahrerlaubnis und die Sperrfrist. Das Verfahren wurde zur erneuten Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Für die Praxis ist der Beschluss zudem von Bedeutung, weil er die genaue Prüfung des Tatorts verlangt. Wird ein Auto bei einer Gewalttat als Waffe eingesetzt, muss festgestellt werden, ob sich das Opfer zum maßgeblichen Zeitpunkt noch im öffentlichen Verkehrsraum befand. Die Entscheidung macht deutlich, dass nicht jede Straftat mit einem Fahrzeug zugleich ein Verkehrsdelikt ist. Die Voraussetzungen des § 315b StGB müssen vielmehr eigenständig geprüft werden.

AZ: BGH, Beschluss vom 23.04.2026 – 4 StR 337/25

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Oktober 26, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrverbot

Geschwindigkeitsverstoß: Fehlende Rohmessdaten begründen kein Beweisverwertungsverbot

Der Bundesgerichtshof entschied am 2. Juli 2026 über fehlende Messdaten bei einer Geschwindigkeitskontrolle. Die Richter untersuchten, ob das Verfahren fair ablief und ob sie das Ergebnis nutzen dürfen. Sie bestätigten ihre bisherige Rechtsprechung und ließen die Messung als Beweis zu.

Was war passiert?

Ein Autofahrer war zuvor zu schnell gefahren und erhielt deshalb einen Bußgeldbescheid. Im Prozess gab es Streit, weil das Messgerät keine Rohdaten speicherte. Die Technik hätte das zwar gekonnt und die Daten hätten bei einer Prüfung geholfen. Jedoch fehlten die Daten im Messprotokoll.

Ohne diese Informationen können Anwälte Fehler bei der Messung nur schwer finden. Dies hat zur Folge, dass die Entscheidung einer Bußgeldbehörde in Bezug auf die gemessenen Daten nur unter erschwerten Bedingungen angegriffen werden kann.

Wie begründete der BGH seine Entscheidung?

Die Richter erklärten ihre Sicht: Der Staat muss nicht alle möglichen Daten sammeln und aufheben. Betroffene dürfen zwar vorhandene Akten lesen. Der Staat muss aber keine Daten beschaffen, die gar nicht existieren. Fehlende Daten machen ein Verfahren nicht unfair. Ein Angeklagter kann sich also nicht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen. Das Gericht darf das Ergebnis trotzdem verwenden.

Wo liegt der Schwerpunkt der Streitigkeit?

Das Gericht vertraut auf anerkannte Messmethoden, sogenannte standardisierte Messverfahren. Ein geeichtes Gerät liefert eine sichere Grundlage für das Urteil. Deshalb brauchen Richter meistens keine teuren Experten für die Technik. Das spart Zeit und auch Geld bei den vielen Verkehrsgerichtsverfahren. Wenn es jedoch deutliche Hinweise auf Fehler gibt, ist das Gericht verpflichtet, genauer hinzusehen.

Was bedeutet die Entscheidung für die Verteidigung in einem solchen Fall?

Fahrer können sich weiterhin gegen Bußgelder wehren. Bei berechtigten Zweifeln prüft das Gericht den Fall genauer. Anwälte müssen dafür in Zukunft konkrete Fehler benennen. Es reicht nicht mehr aus, nur die fehlenden Daten zu kritisieren.

Die Entscheidung zeigt das Problem zwischen den Rechten der Fahrer und einer schnellen Justiz. Es wird konkret zwischen dem Verteidigungsrecht des Betroffenen auf der einen Seite und der Praktikabilität der Bußgeldverfahren abgewägt.

Der Bundesgerichtshof hält die Prüfung der Technik für wichtig, sieht aber keine Pflicht zum Speichern aller Daten. In der Praxis bedeutet das: Die Ergebnisse zählen auch ohne Rohdaten. Es kommt nun vor allem auf die Details im jeweiligen Fall an.

AZ: BGH, Beschluss vom 02.07.2026 – 4 StR 235/25

Vielleicht interessieren Sie sich auch für die folgende Beiträge zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitung:

Kein Fahrverbot wegen erheblicher Abweichung von der normalen Fahrtsituation

https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/kein-fahrverbot-wegen-erheblicher-abweichungen-von-einer-normalen-fahrtsituation/

oder

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Harndrangs gerechtfertigt

https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/geschwindigkeitsueberschreitung-wegen-harndrangs-gerechtfertigt/

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Oktober 22, 2026/von Sven Skana

Beruflicher Härtefall, Bußgeldbescheid, Fahrverbot

Wann kann ein Fahrverbot bei Wiederholungstätern erlassen werden?

Das Kammergericht Berlin erklärte in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025 die Regeln für Fahrverbote erneut.

Die Richter stellten klar: Berufliche oder finanzielle Nachteile bewahren uneinsichtige Fahrer mit Voreintragungen kaum vor dem Verlust des Führerscheins. Wer schon öfter im Verkehr auffiel, entkommt der Strafe nur in seltenen Ausnahmen.

Informationen zu dem ursächlichen Fall:

In dem konkreten Fall wendete sich ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid. Er wollte vor allem das Fahrverbot verhindern. Er behauptete vor dem Kammergericht, das Amtsgericht, welches zuvor ein erstes Urteil gefällt hatte, habe seine schwierige finanzielle Lage ignoriert. Außerdem kritisierte sein Anwalt den Ablauf des Prozesses. Er meinte, das Gericht habe ihm nach einer Aussetzung der Verhandlung nicht genug Zeit für eine weitere Antwort gegeben. Zudem sei der Betroffene nicht an den Nachweis einer wirtschaftlichen Härte erinnert worden.

Wie entschied das Gericht hier?

Das Kammergericht lehnte die Rechtsbeschwerde ab. Zwar kann man ein Fahrverbot manchmal durch eine höhere Geldstrafe ersetzen. Das Gericht prüft aber genau, ob der Fahrer dadurch wirklich vorsichtiger fährt. Dem Fahrverbot kommt nämlich eine erzieherische Wirkung bei. Wer schon Einträge im Register hat und keine Einsicht zeigt, muss den Führerschein meistens abgeben. Selbst wenn die eigene Firma pleitegeht, gibt es nicht automatisch eine Ausnahme. Der Fahrer muss eine solche Notlage mit genauen Zahlen und Belegen beweisen.

Auch die Kritik am Prozessablauf blieb erfolglos. Wer Fehler im Verfahren rügt, muss das genau begründen. Der Anwalt muss also alle Fakten vollständig aufzeichnen, sodass das Gericht den Fehler sofort erkennt. In diesem Fall hatte der Verteidiger genug Zeit für seine Argumente. Das Gericht muss Anwälte nicht an ihre Arbeit erinnern, wenn sie eine Frist verpassen. Die Verteidigung trägt selbst die Verantwortung für pünktliche und gute Begründungen.

Wie wirkt sich die Entscheidung auf die Verteidigung aus?

Anwälte müssen wirtschaftliche Nöte ihrer Mandanten früh und lückenlos begründen. Einfache Behauptungen über die Wichtigkeit des Führerscheins reichen nicht aus. Die Verteidigung schildert dann genau, welche Folgen das Verbot für den Einzelnen hat und warum Lösungen wie Urlaub oder Taxis nicht funktionieren. Bei Vorstrafen sind die Erfolgschancen gering.

Fazit

Der Beschluss betont: Das Fahrverbot soll den Fahrer erziehen. Wer eine mildere Strafe will, muss dem Gericht rechtzeitig alle wichtigen Fakten geben. Damit ein Fahrverbot verhindert werden kann, müssen die Einwände streng nach den Regeln begründet werden. Die Rechtsbeschwerde dürfe laut Gericht nicht im Ungefähren bleiben.

AZ: KG Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 ORbs 110/25

Weitere Tipps zu Ausnahmen vom Fahrverbot unter: https://kanzlei-skana.de/bussgeldbescheid/ausnahmen-von-fahrverbot-geht-das-wirklich/

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Oktober 12, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug, Strafverfahren

Zum Nachweis des unbewussten Betäubungsmittelkonsums

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein befasst sich in seinem Beschluss mit der Frage, welche Anforderungen an die Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums zu stellen sind. Im Mittelpunkt steht dabei die fahrerlaubnisrechtliche Bedeutung des Nachweises von Amphetamin und die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betroffener trotz eines positiven Drogennachweises seine Fahreignung behalten kann.

Der Normalfall

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung führt die Einnahme von Betäubungsmitteln wie Amphetamin grundsätzlich zum Ausschluss der Fahreignung. Anders als bei bestimmten anderen Substanzen kommt es dabei in der Regel nicht darauf an, ob der Betroffene unter dem Einfluss der Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat oder ob konkrete Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Entscheidend ist vielmehr die Einnahme des Betäubungsmittels. Hintergrund dieser strengen Regelung ist das erhebliche Gefahrenpotenzial, das mit dem Konsum harter Drogen und der Teilnahme am Straßenverkehr verbunden ist.

Die Ausnahme – Unbewusste Aufnahme von Drogen

Eine wichtige Ausnahme besteht allerdings dann, wenn die Substanz ohne Wissen und ohne Willen des Betroffenen in dessen Körper gelangt ist. Ein solcher unbewusster Konsum kann der Annahme einer fehlenden Fahreignung entgegenstehen. An die entsprechende Behauptung sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Es genügt nicht, lediglich zu erklären, man habe die Droge nicht bewusst eingenommen.

Vielmehr muss der Betroffene einen konkreten und nachvollziehbaren Geschehensablauf darlegen, der einen unbewussten Konsum plausibel erscheinen lässt. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welche Weise die Substanz in den Körper gelangt sein soll. Je ungewöhnlicher oder weniger wahrscheinlich der behauptete Geschehensablauf ist, desto genauer müssen die Umstände erklärt werden. Auch vorhandene Beweismittel und Zeugen können für die Glaubhaftigkeit der Darstellung von Bedeutung sein.

Reicht die Möglichkeit des unbewussten Konsums als Nachweis aus?

Das OVG Schleswig-Holstein stellt damit klar, dass eine bloße Möglichkeit eines unbewussten Konsums nicht ausreicht. Die Fahrerlaubnisbehörde und das Gericht müssen einen solchen Einwand zwar berücksichtigen. Der Betroffene kann sich jedoch nicht allein durch eine pauschale Behauptung eines unwissentlichen Konsums der fahrerlaubnisrechtlichen Konsequenzen entziehen.

Für die Praxis ist insbesondere von Bedeutung, dass die Anforderungen an die Darlegung eines unbewussten Konsums nicht überspannt werden dürfen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass eine lediglich theoretische Möglichkeit eines unbemerkten Drogenkonsums genügt, um einen positiven Befund zu erklären. Entscheidend ist daher eine Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Fazit

Der Beschluss verdeutlicht insgesamt die strenge Linie des Fahrerlaubnisrechts beim Umgang mit harten Drogen. Wer sich auf einen unbewussten Konsum beruft, muss einen schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen. Fehlt es daran, kann der positive Nachweis von Amphetamin grundsätzlich die Annahme der fehlenden Fahreignung rechtfertigen und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

AZ: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2026 – 4 MB 5/26

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September 30, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid

Fehlende Urteilsgründe führen nicht automatisch zur Rechtsbeschwerde

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen es hat, wenn ein Amtsgericht ein Urteil in einem Bußgeldverfahren ohne Entscheidungsgründe fällt.

Der rechtliche Hintergrund

In einem Bußgeldverfahren muss ein Gericht sein Urteil grundsätzlich begründen. Aus den Urteilsgründen soll hervorgehen, von welchen Tatsachen das Gericht ausgegangen ist und warum es zu seiner Entscheidung gekommen ist. Nur so können die Beteiligten und ein höheres Gericht überprüfen, ob das Urteil rechtlich richtig ist.

Für bestimmte einfache Fälle erlaubt das Gesetz allerdings ein vereinfachtes Verfahren. Unter den Voraussetzungen des § 77b OWiG kann ein Urteil ohne ausführliche schriftliche Begründung ergehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, müssen grundsätzlich Entscheidungsgründe zu den Akten gebracht werden.

Im entschiedenen Fall fehlten solche Gründe, obwohl kein Fall vorlag, in dem auf die Urteilsbegründung verzichtet werden durfte. Der Betroffene wollte deshalb erreichen, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen wird. Gegen ihn war wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 130 Euro verhängt worden.

Wie hat das Kammergericht entschieden?

Das Kammergericht lehnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde ab. Nach Auffassung des Gerichts reicht das bloße Fehlen der Urteilsgründe nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde vorliegen.

Das Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat nämlich eine besondere Funktion. Das höhere Gericht prüft zunächst, ob überhaupt ein Grund besteht, den Fall umfassender zu überprüfen. Die Rechtsbeschwerde ist im Bußgeldverfahren nicht in jedem Fall möglich. Sie soll insbesondere nicht dazu dienen, jedes einfache Bußgeldverfahren automatisch einer weiteren gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

Einfache und schwierige Fälle

Das Kammergericht unterscheidet dabei zwischen einfach gelagerten und schwierigen Bußgeldverfahren. Bei einem einfachen Verkehrsverstoß kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde trotz fehlender Urteilsgründe abgelehnt werden, wenn sich aus den übrigen Umständen des Falles keine Anhaltspunkte für einen möglichen Rechtsfehler ergeben.

Anders kann es bei einem tatsächlich oder rechtlich schwierigen Verfahren sein. Wenn ohne die Urteilsgründe nicht beurteilt werden kann, ob ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht, kann das Fehlen der Gründe eine andere Bedeutung bekommen. In einem solchen Fall kann die Rechtsbeschwerde zugelassen werden.

Das Fehlen der Urteilsgründe ist daher nicht bedeutungslos. Es führt aber auch nicht automatisch zu einer weiteren Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Entscheidend bleibt immer die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt sind.

Welche Bedeutung hat der Fall für die Praxis?

Die Entscheidung ist vor allem für Verteidiger und Betroffene in Bußgeldverfahren wichtig. Ein fehlendes oder fehlerhaftes Urteil sollte zwar beanstandet werden. Für eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde muss aber zusätzlich aufgezeigt werden, warum die Sache eine weitere gerichtliche Prüfung erfordert.

Bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten können die Gerichte daher trotz eines Fehlers bei der Abfassung des Urteils zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird. Das gilt insbesondere dann, wenn keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten erkennbar sind.

Fazit

Der Beschluss des Kammergerichts stellt klar, dass ein formaler Fehler des Amtsgerichts nicht automatisch zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führt. Zwar müssen Urteile grundsätzlich mit Gründen versehen werden. Entscheidend für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist jedoch, ob darüber hinaus die gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 OWiG erfüllt sind.

Für die Praxis bedeutet dies: Wer sich gegen ein Bußgeldurteil ohne Urteilsgründe wenden möchte, sollte nicht allein auf das Fehlen der Begründung hinweisen. Vielmehr muss geprüft werden, ob sich aus dem konkreten Fall Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund ergeben. Bei einfachen und rechtlich überschaubaren Verkehrsverstößen kann eine Rechtsbeschwerde trotz des Fehlens von Urteilsgründen erfolglos bleiben.

AZ: KG Berlin, Beschluss vom 11.12.2025 – 3 ORbs 222/25

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September 30, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug

Kein Fahrverbot wegen erheblicher Abweichungen von einer normalen Fahrtsituation

Eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um mehr als 30 km/h zieht nach dem aktuellen Bußgeldkatalog üblicherweise eine Geldbuße in Höhe von 260,- €, ein einmonatiges Fahrverbot und die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister nach sich.

So sah es auch der Bußgeldbescheid im Fall einer Taxifahrerin vor, die während einer Nachtfahrt 31 km/h zu schnell gefahren war. Diese sah ihren Fehler in der Hauptverhandlung ein und beschränkte den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen. Damit sollte nur der zu erwartenden Strafe entgegen getreten werden.

Urteil ohne Fahrverbot

Obwohl der Bußgeldbescheid bezüglich des Fahrverbots keinen Spielraum zulässt, wenn die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschritten wird, hat das Amtsgericht Singen kein Fahrverbot gegen die Taxifahrerin ausgesprochen. Die Geldbuße und die Punkte wurden als Folge der Tat verhängt. Das Bußgeld wurde wegen des Wegfalls des Fahrverbots angemessen erhöht auf 520,- €.

Wieso wurde auf das Fahrverbot verzichtet?

Das Fahrverbot soll als erzieherische Maßnahme dienen, um Verkehrsteilnehmer zukünftig zu einem verkehrsangemessenen Verhalten zu bewegen. Indem die Fahrerlaubnis einen Monat lang keine Gültigkeit hat, wird der Betroffene zum Überdenken seiner Handlungen gezwungen.

Die Taxifahrerin hatte in der Hauptverhandlung angegeben, sie habe bei der nächtlichen Fahrt zwei junge angetrunkene und unter Drogen stehende Männer gefahren. Sie sei von einem der Kunden verbal belästigt worden, wobei sich die Belästigung im Verlauf der Fahrt noch gesteigert habe. Durch die Situation sah die Fahrerin sich unter Druck und gefährdet. Die Fahrt beendete sie nicht, da sie sich um ihre körperliche Unversehrtheit sorgte und die Fahrt nicht abbrechen wollte.

Um die Fahrt schnell beenden zu können, fuhr sie, ohne auf die Geschwindigkeitsanzeige zu achten.

Den Grund des Geschwindigkeitsverstoßes sah das Gericht als nachvollziehbar an. Da die Betroffene das Geschehen ohne logische Brüche schildern konnte, wurde ihre Aussage als glaubhaft betrachtet. Zudem zeigte sie sich einsichtig. Die Verhängung eines Fahrverbots erachtete das AG Singen in diesem Fall als unverhältnismäßig hart.

Fazit:

Weicht die konkrete Situation, in der zu schnell gefahren wird, deutlich vom Normalfall ab, besteht die Möglichkeit, das Fahrverbot durch Erhöhen der Geldbuße wegfallen zu lassen.

Dann ist die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt und die Verhängung eines Fahrverbots wäre trotz der Pflichtverletzung unangemessen.

AZ: AG Singen, Urteil vom 13.10.2025 – 6 OWi 51 Js 21212/25

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Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

August 30, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug, Post, Strafverfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – was gilt für alkoholisierte E-Scooter-Fahrer?

Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit Alkoholeinfluss vorgenommen. Grund dafür war die Fahrt eines Angeklagten im Zustand der erheblichen Alkoholisierung mit einem E-Scooter.

Die Blutuntersuchung später ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille. Das Amtsgericht Hamm verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro und verhängte ein viermonatiges Fahrverbot. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis hielt das Gericht nicht für erforderlich. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Sprungrevision ein mit der Argumentation, dass in einem Fall der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem Kraftfahrzeug gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen sei und die Fahrerlaubnis daher zwingend zu entziehen sei.

Entziehung statt Fahrverbot wegen absoluter Fahruntüchtigkeit des Fahrers?

Das Oberlandesgericht Hamm gab der Revision statt und hob das Urteil in Bezug auf das Fahrverbot auf. Es betonte, dass E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen seien, da sie über eine eigene Motorkraft verfügen und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h erreichen. Für Fahrer solcher Fahrzeuge gelte die gesetzlich normierte Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille uneingeschränkt. Die Entscheidung des Amtsgerichts, lediglich ein Fahrverbot zu verhängen, sei mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber gehe bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug grundsätzlich von der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aus. Um diese gesetzliche Vermutung zu entkräften, bedürfe es außergewöhnlicher Umstände, etwa einer Notstandssituation oder anderer gewichtiger Besonderheiten, die im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennbar seien.

Art des Kraftfahrzeugs nicht relevant für abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Das OLG stellte klar, dass der Umstand, es habe sich lediglich um einen E-Scooter gehandelt, die Anwendung des § 69 StGB nicht relativiere. Der Schutz der Allgemeinheit vor alkoholbedingt ungeeigneten Verkehrsteilnehmern gelte unabhängig von der Art des Kraftfahrzeugs. Die abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahm das OLG auch bei Nutzung eines E-Scooters an. Damit hat das Gericht die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamm zur neuen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zurückverwiesen.

Praxisausblick

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass E-Scooter im Straßenverkehr von manchen Gerichten nicht als Sonderfall behandelt werden, sondern rechtlich den gleichen Maßstäben wie andere Kraftfahrzeuge gleichgesetzt werden.

Es handelt sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung – viele andere Gerichte fällen durchaus mildere Urteile. Hier lohnt es sich auf jeden Fall Einspruch / Rechtsmittel gegen den Vorwurf einzulegen.

Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss – wie ein Autofahrer – bei Überschreiten der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit aber in jedem Fall mit einer Bestrafung rechnen – auch wenn diese oft im harmlosen Bereich (anstatt Entziehung der Fahrerlaubnis) liegt.

Auch moderne Fortbewegungsmittel unterliegen (mit Ausnahmen) den Regeln des Fahrerlaubnisrechts – ungeachtet dessen, ob es sich um ein Elektroauto handelt oder um einen kleinen E-Scooter.

AZ: OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 – 1 ORs 70/24

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

August 1, 2026/von Sven Skana