Das Kammergericht Berlin entschied am 7. Juli 2025 in einer Sache, die Auswirkungen auf uneinsichtige Autofahrer hat, die wiederholt Regeln verletzen, sogenannte Wiederholungstäter. Diese Personen können ein Fahrverbot nur schwer verhindern, selbst wenn sie berufliche oder finanzielle Probleme vorschieben.
Auch wenn das Fahrverbot die wirtschaftliche Existenz bedroht, bleibt es meist bestehen. Das Gericht streicht die Strafe in solchen Fällen nicht einfach und ersetzt sie auch nicht durch ein höheres Bußgeld.
Der konkrete Fall
Das Amtsgericht Tiergarten hatte bereits über den Fall eines Mannes entschieden, der zu einem Fahrverbot und Zahlung einer Geldbuße verurteilt worden war. Der Mann wehrte sich gegen sein Fahrverbot. Er erklärte, dass das Verbot seinen Job und sein Geld gefährdet. Seiner Meinung nach reiche eine höhere Geldstrafe aus. Zudem kritisierte er das Gericht, weil es ihm nach einer Frist keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben hatte.
Erfüllte der Betroffene die Voraussetzungen des Fahrverbotswegfalls?
Das Kammergericht wies die Rechtsbeschwerde zurück.
Es bestätigte zwar, dass ein Fahrverbot grundsätzlich durch eine höhere Geldbuße ersetzt werden kann. Diese Möglichkeit ergibt sich aus § 4 Abs. 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Voraussetzung ist jedoch, dass die Umstände des Einzelfalls eine solche Entscheidung rechtfertigen. Das Fahrverbot soll auf den Betroffenen einwirken und ihn dazu bewegen, künftig die Verkehrsregeln einzuhalten.
Wieso an dem Fahrverbot in bestimmten Fällen trotzdem festgehalten wird:
Besonders streng ist das Gericht bei Verkehrsteilnehmern, die bereits mehrfach wegen vergleichbarer Verstöße aufgefallen sind und daraus offenbar keine Konsequenzen gezogen haben. Wer trotz früherer Strafen oder Geldbußen erneut gegen Verkehrsregeln verstößt und sich uneinsichtig zeigt, kann sich regelmäßig nicht erfolgreich auf berufliche Schwierigkeiten oder finanzielle Nachteile berufen. Selbst eine mögliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz muss in solchen Fällen hinter dem Zweck des Fahrverbots zurücktreten.
Auch die verfahrensrechtlichen Einwände des Betroffenen hatten keinen Erfolg. Das Amtsgericht hatte die Hauptverhandlung ausgesetzt und dem Verteidiger ausdrücklich Gelegenheit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist zu den wirtschaftlichen Folgen des Fahrverbots vorzutragen. Nachdem diese Frist abgelaufen war, entschied das Gericht ohne weitere Erinnerung. Darin sah das Kammergericht keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Es stellte klar, dass der Verteidiger selbst dafür verantwortlich ist, angekündigte Argumente rechtzeitig und ausreichend konkret vorzubringen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Verteidiger nach Ablauf einer gesetzten Frist nochmals an seinen Vortrag zu erinnern.
Fazit:
Für die Verteidigungspraxis hat die Entscheidung eine wichtige Bedeutung. Wer ein Fahrverbot wegen beruflicher oder wirtschaftlicher Härte vermeiden möchte, muss die möglichen Folgen frühzeitig und nachvollziehbar darlegen. Dazu gehören beispielsweise Nachweise des Arbeitgebers, Angaben zur beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und konkrete Informationen zu drohenden finanziellen Folgen. Allgemeine Behauptungen reichen nicht aus. Bei einschlägigen Vorbelastungen und fehlender Einsicht sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Absehen vom Fahrverbot besonders gering.
Der Beschluss macht deutlich, dass berufliche und wirtschaftliche Nachteile nicht automatisch Vorrang vor der Verkehrssicherheit haben. Gerade bei uneinsichtigen Wiederholungstätern soll das Fahrverbot seine erzieherische Wirkung entfalten. Eine höhere Geldbuße ist deshalb kein selbstverständlicher Ersatz für den Führerscheinentzug auf Zeit. Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit ein Fahrverbot für den Betroffenen eine unbillige Härte, also eine nicht angemessene Bestrafung, darstellt.
AZ: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 – 3 Orbs 110/25
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Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.
Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.
Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht