Wann kann ein Fahrverbot bei Wiederholungstätern erlassen werden?
Fahrverbot und Ausnahmen wegen beruflicher oder finanzieller Notlage
Über Sven Skana
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Einträge von Sven Skana
Geschwindigkeitsverstoß: Fehlende Rohmessdaten begründen kein Beweisverwertungsverbot
Der Bundesgerichtshof entschied am 2. Juli 2026 über fehlende Messdaten bei einer Geschwindigkeitskontrolle. Die Richter untersuchten, ob das Verfahren fair ablief und ob sie das Ergebnis nutzen dürfen. Sie bestätigten ihre bisherige Rechtsprechung und ließen die Messung als Beweis zu. Was war passiert? Ein Autofahrer war zuvor zu schnell gefahren und erhielt deshalb einen Bußgeldbescheid. […]
Zum Nachweis des unbewussten Betäubungsmittelkonsums
Unschuldsvermutung, wenn Amfetamin / Btm-Substanz ohne Wissen und ohne Willen des Betroffenen in dessen Körper gelangt?
Fehlende Urteilsgründe führen nicht automatisch zur Rechtsbeschwerde
Bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten können Gerichte trotz Fehler im Urteil eine Rechtsbeschwerde /Rechtsmittel ablehnen.
Kein Fahrverbot wegen erheblicher Abweichungen von einer normalen Fahrtsituation
Kein Fahrverbot für Taxifahrer bei Belästigung oder Bedrohung durch Fahrgast und zu schneller Fahrt.
Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen als Argument für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis?
Bei Alkoholwert UNTER 1,6 Promille und fehlenden Beeinträchtigungen kann hohe Alkoholgewöhnung vermutet und MPU angeordnet werden.
Untersagung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen oder Tieren wegen Amphetaminkonsums
Amfetaminkonsum kann zur Untersagung des Fahrens von Fahrrad, E-Scooter bis 20 km/h, Pedelecs bis 25 km/h und Mofas führen.
Ist der einmalige Konsum von Cannabis Grund genug für eine MPU?
Einmalige Thc- Fahrt nur ausnahmsweise Grund für Mpu
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Harndrangs gerechtfertigt?
chronischer Harndrang – und Geschwindigkeitsverstoß gerechtfertigt?
Ist die Fahrerlaubnis bei Dauerbehandlung mit Medizinalcannabis in Gefahr?
Medizinal-Cannabis muss zuverlässig nach ärztlicher Verordnung eingenommen werden.