Eine oder zwei Trunkenheitsfahrten? – Zur Bedeutung einer Fahrtunterbrechung
In seinem Urteil vom 27. Mai 2025 hat sich das Amtsgericht Dortmund mit der Frage beschäftigt, wann eine kurze Unterbrechung eine Trunkenheitsfahrt beendet und wann Hin- und Rückfahrt weiterhin als eine einheitliche Tat gelten.
Ob beide Fahrten als eine oder zwei Taten gewertet werden, ist relevant für die zu verhängende Strafe.
Der Sachverhalt
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte am 27. Dezember 2024 Alkohol getrunken und wollte am frühen Abend mit seinem E-Scooter ein Paket aus einem etwa 600 Meter entfernten Paketshop abholen. Obwohl er erheblich alkoholisiert war, setzte er sich auf den Roller und fuhr los. Die Hinfahrt verlief zunächst ohne Probleme. Nachdem er das Paket abgeholt hatte, machte er sich auf den Rückweg. Nach etwa 100 Metern verlor er beim Herunterfahren von einem Bordstein die Kontrolle über den E-Scooter und stürzte. Dabei schlug er mit dem Kopf auf und wurde kurzzeitig bewusstlos. Eine anschließend entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,47 Promille.
Was war der Kernpunkt der Entscheidung?
Das Amtsgericht Dortmund musste unter anderem klären, ob die Hinfahrt zum Paketshop und die anschließende Rückfahrt als zwei selbstständige Trunkenheitsfahrten zu bewerten waren. Diese Beurteilung hat sowohl Auswirkungen auf die Anzahl der Straftaten als auch auf die rechtliche Bewertung des Geschehens.
Das Gericht entschied, dass nur eine einheitliche Trunkenheitsfahrt vorlag. Nach § 316 StGB handelt es sich um eine sogenannte Dauerstraftat. Das bedeutet, dass die Straftat nicht automatisch endet, wenn der Fahrer seine Fahrt kurz unterbricht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Unterbrechung lediglich vorübergehend ist und die ursprüngliche Fahrt anschließend fortgesetzt werden soll. Im vorliegenden Fall stand von Anfang an fest, dass der Angeklagte nach dem Abholen des Pakets wieder nach Hause fahren wollte. Die kurze Unterbrechung im Paketshop führte deshalb nicht zu zwei getrennten Straftaten.
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro, insgesamt also 900 Euro. Außerdem entzog es ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist von fünf Monaten für die Neuerteilung an.
Welcher Schluss kann aus dem Urteil gezogen werden?
Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede Unterbrechung einer Fahrt automatisch dazu führt, dass zwei selbstständige Straftaten vorliegen.
Für die Praxis ist die Entscheidung besonders interessant, weil sie die Bedeutung einer Fahrtunterbrechung verdeutlicht. Eine kurze Pause, beispielsweise zum Einkaufen, Tanken oder Abholen eines Pakets, führt grundsätzlich nicht dazu, dass aus einer Trunkenheitsfahrt zwei selbstständige Straftaten werden. Entscheidend sind vielmehr zusammengenommen die Dauer und der Grund der Unterbrechung sowie die Frage, ob die Fahrt von Anfang an als einheitlicher Vorgang geplant war.
Die Entscheidung bestätigt damit, dass bei der rechtlichen Bewertung nicht allein auf die Anzahl der Fahrtabschnitte abgestellt werden darf. Vielmehr muss der gesamte Geschehensablauf betrachtet werden. Eine kurze Unterbrechung reicht regelmäßig nicht aus, um eine Trunkenheitsfahrt rechtlich zu beenden.
Funfact:
Dass der Angeklagte mit einem E-Scooter unterwegs war, änderte an der rechtlichen Bewertung übrigens nichts. Auch E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge und können Gegenstand einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB sein.
AZ: Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 27.05.2025 – 729 Cs-261 Js 93/25 – 63/25
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Hinweis:
Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.
Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.
Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht
