Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten als erfolglos abgewiesen. Die angegriffenen Entscheidungen stellen weder ein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot noch einen Verstoß gegen Schuldprinzip dar. Zum Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2016 einen schweren Autounfall verursacht, bei dem ein Mensch ums […]

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen beschäftigt. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass es für die Bildung einer solchen Rettungsgasse keinerlei Überlegungsfrist gibt, sondern diese ab Kenntnis der Gefahr und der Aufstauung der Fahrzeuge sofort gebildet werden muss, um weitere Beeinträchtigungen zu […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen Mietsituation in und um Frankfurt beschäftigt. Konkret ging es um eine Geldbuße wegen Mietwuchers, welche vom Revisionsgericht nicht beanstandet wurde. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Frankfurt am Main/Nied. […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2022 ein weiteres Urteil über den sogenannten Verdienstausfall entschieden. Dieser musste, nachdem der Geschädigte in einem Verkehrsunfall verwickelt war, ausgezahlt werden, da dieser aufgrund einer Krankschreibung seiner Arbeit nicht nachgehen konnte. In diesem Zusammenhang handelte es sich jedoch um eine falsche Krankschreibung. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]

Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf höhere Instanzen noch Spannungen erzeugen könnte. Es handelte sich erneut um das Thema der Rohmessdatenspeicherung von Blitzgeräten in Bezug auf das sogenannte standardisierte Messverfahren. Da im vorliegenden Fall nicht auf die Daten zugegriffen werden konnte, hat das […]