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Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ genommen. Es ging um die Frage, ob die Tathandlungen des Straßenblockierens den Tatbestand des Widerstandsleisten nach § 113 Abs. 1 StGB sowie der Nötigung nach § 240 StGB erfüllen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat die Frage verneint […]
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss am 17.11.2022 ein weiteres Urteil im „Cum-Ex“ – Strafverfahren bestätigt. Es handelte sich um das Urteil des Landgerichts Bonn, welches gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft Warburg ausgesprochen wurde. Es handelt sich hier um eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, welche nun vom obersten Gericht bestätigt […]
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war. Die Tat, auf welche sich der Bußgeldbescheid bezieht, müsse anderweitig so präzise umschrieben werden könne, dass diese eindeutig von möglichen anderen Taten unterschieden werden kann. Ist dies nicht der Fall, so ist der Bescheid derart unpräzise, dass […]
Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren wie das bei einer Blitzersäule die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt jederzeit nachweisbar sein muss. Das Gericht hat als Voraussetzung für dieses Merkmal angeordnet, dass das Gerät zum Zeitpunkt der Messung geeicht war, die Eichung noch gültig […]
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Grundzüge des Versicherungsrechtes weiter konkretisiert. Es handelt sich um einen Mietwagen, welchen der Sohn der Vermieterin in dem Zustand der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit zu Schrott gefahren hat. Der Kaskoversicherer möchte Regress beim Fahrer nehmen. Laut der Aussage des Gerichts steht ihm diese Forderung […]
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 für das Bundesministerium für Finanzen in Berlin rechtswidrig war. An jenem Tag wurden Papierarchive sowie elektronische Archive sichergestellt, welche beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: Financial Intelligence Unit; FIU) untergeordnet waren. Dem […]
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2021 gezielt mit der Problematik der „Unfallflucht“ beschäftigen müssen. Den Richtern lag die Frage vor, inwieweit eine Entfernung vom Ort des Geschehens noch als Unfallort im Sinne des § 142 StGB zählt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Unfallort unmittelbar am Geschehen […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche Konstellation in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheiden. Aufgrund von drogentypischen Ausfallerscheinungen in einer Polizeikontrolle wurde ein Blutbild angefordert, welches positiv auf Amphetamin ausschlug. Es folgte die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Fahrer konnte sich den Konsum nicht erklären und behauptete daraufhin, dass ihm das […]
Der Bundesgerichtshof hat sich im November 2022 erneut mit den Fälschungen von Corona-Impfbescheinigungen beschäftigt. Nachdem es im Jahre 2021 vermehrt zu Fälschungen solcher Impfbescheinigungen gekommen ist, hat der Gesetzgeber den § 277 StGB aktualisiert, um eventuelle Straflücken in Bezug auf diese Taten zu schließen. Nach der aktuellen Ansicht der Richter des Bundesgerichtshofes war sogar das […]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der daraufhin folgenden Sanktion sowie dessen Härte veröffentlicht. Demnach wurde hier die Frage gestellt, ob ein Fahrverbot noch ausgesprochen werden kann, wenn das Datum der Tatbegehung der Ordnungswidrigkeit bereits über zwei Jahre zurückliegt. Die Richter gingen davon aus, dass […]