Die Frage, ob ein Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter anwendbar ist, wird in der Justiz zur aktuellen Zeit noch heiß diskutiert. Das Landgericht Leipzig hat zu dieser Thematik in einer Entscheidung aus dem Juni 2022 erstmalig Stellung genommen. Die Richter haben den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei längerfristigen Observationen befasst. Während ein Beschuldigter aufgrund des Handelns mit Betäubungsmitteln auf das Radar der Ermittler gekommen ist, fand eine Observierung statt. Währenddessen wurde festgestellt, dass die Person öfter ein Kraftfahrzeug führte, ohne eine […]
Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil vom 07.11.2022 dahingehend geäußert, dass selbst der Mitfahrer eines E-Scooters aufgrund seines alkoholisierten Zustandes als eine Art „Mittäter“ behandelt werden kann, was den Entzug einer Fahrerlaubnis mit sich bringt. Im konkreten Fall stand ein Freund hinter dem Fahrer des E-Rollers auf dem Fußbrett. Die Beiden gerieten […]
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer Behörde gegenüber einem mittelständischen Unternehmen befasst. Es ging um einen Schriftzug sowie ein Fassadengemälde auf einer Lagerhalle, welche sich direkt neben einer viel befahrenen Bundesstraße befand. Nach Ansicht der Behörden führte die Werbung zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmer, wonach diese beseitigt […]
Das OLG Zweibrücken hat sich im Februar 2022 mit einem Ordnungswidrigkeitssachverhalt in Bezug auf eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auseinandersetzen müssen. Ein Fahrzeugführer war 43 km/h zu schnell unterwegs und begründete dies mit einem Tiernotfall. Das Gericht hat entschieden, dass bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent damit gerechnet werden muss, dass ein […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.09.2022 den Weidener „Flutkanal-Prozess“ final beendet und diesbezüglich eine endgültige Verurteilung ausgesprochen. Da die beiden Jugendlichen ihren Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen diese nun fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis absitzen. Der Bundesgerichtshof folgt mit diesem Schuldspruch der vorherigen Verurteilung des Landgericht Weiden. Dem Urteil […]
Das Landgericht Mosbach hat in einem Urteil aus dem August 2022 festgestellt, dass ein Werkstattinhaber, bei welchem das firmeneigene Werkstattfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, keinen Anspruch auf die volle Auszahlung eines fiktiven Schadensersatzes innehat. Bei solchen Fällen muss ein bestimmter Unternehmensgewinn miteinberechnet werden, welcher auf den fiktiven Schadensersatz angerechnet wird. Dem Urteil liegt folgender […]
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 28.09.2022 entschieden, dass es möglich ist, dass die ungarische Straßenmaut vor einem deutschen Zivilgericht geltend gemacht werden kann, wenn ein ungarisches Inkassounternehmen eine Klage gegen einen deutschen Staatsbürger einreicht. Da der deutsche Autofahrer seine Maut in Ungarn nicht bezahlt hat, wurde das Unternehmen aufgefordert, die ausstehende Forderung bei […]
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat nun eine Entscheidung veröffentlicht, welche sich mit einer weiteren Anordnung einer MPU bei berauschten Radfahrern beschäftigt. Demnach ist eine solche Anordnung bereits gerechtfertigt, wenn der Radfahrer einen BAK von 1,85 Promille vorweisen kann und sich auf einem gemeinsamen Fuß – und Radweg befindet, jedoch im Glauben ist, rechtswidrig einen Fußweg zu […]
Das Oberlandesgericht Celle hat im August 2022 weitere Bereiche des Schadenersatzrechtes in Bezug auf immaterielle Schäden konkretisiert und näher beleuchtet. Nach Ansicht des Gerichts bedarf es bei einem Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Schockschadens durch den Unfalltod des eigenen Kindes eine Gesundheitsverletzung mit pathologisch fassbarer Auswirkung auf den Körper. Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der […]