Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Jahres 2023 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der medikamentösen Zwangsbehandlung eines Angeklagten beschäftigt, welcher innerhalb einer vorläufigen Unterbringung ohne die Hinzuziehung seines Pflichtverteidigers mit Medikamenten behandelt wurde. Das OLG hebt den Beschluss des vorinstanzlich zuständigen Landgerichtes auf, da mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler ersichtlich wurden. Der Beschluss […]

Das Amtsgericht München hat im Januar 2023 innerhalb eines beschleunigten Verfahrens drei Klimaaktivisten aufgrund einer Sitzblockade am Münchner Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von jeweils 450 EURO verurteilt. Der zuständige Tatrichter des Amtsgerichts Münchens hat betont, dass der Klimaschutz kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für die Begehung von Straftaten sein dürfe. Dem Urteil des erstinstanzlichen […]

Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die Volkswagen AG Betriebsräte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof weist auch dieses Verfahren an das zuständige Landesgericht Braunschweig zurück, da nach Ansicht der Richter die Urteilsfeststellungen nicht den gesetzlichen Darstellungsanforderungen genügen. Die Entscheidung des BGH beruht auf […]

Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der Angeklagte hatte in erster Instanz vor dem Landgericht eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren erhalten. Der BGH bestätigte das Urteil, hob es jedoch teilweise auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines Urteils in einem Strafverfahren getroffen, die welches sich mit der Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beschäftigte. Zum Sachverhalt: In dem vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in […]