Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen können sich auf die Strafzumessung auswirken, insbesondere wenn dadurch eine lange Untersuchungshaft oder eine Verfahrensdauer entsteht, die als unangemessen lang empfunden wird. Das zeigt sich auch im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. November 2022 mit dem Aktenzeichen 3 StR 321/21. Folgender Sachverhalt war Anlass der Entscheidung: Im […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich zu Beginn des Jahres 2022 erneut mit dem Thema des immer noch umstritteneren § 315d StGB beschäftigt. Die Richter haben erörtert, dass die Flucht vor der Polizei in Verbindung mit einer überhöhten Geschwindigkeit noch nicht ausreichen würde, um den Fall des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB auszulösen. Für […]

Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung bei einem Parkverstoß geäußert, welcher von der Behörde erst nach einem Ablauf von 5 Wochen verfolgt wurde. Nach Aussage des Gerichts war die Zeitspanne zwischen Tatbegehung und Anschreiben des Fahrzeughalters zu groß. Eine Halterhaftung nach § 25a StVG bedarf eines Zusammenhanges zwischen Tathandlung und Tataufklärung, […]

Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen. Im Straßenverkehr besteht der Grundsatz, wenn keine Vorfahrtsregelung gegeben ist, dann muss sich der Autofahrer an der Regel „Rechts vor Links“ orientieren. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung diesen Grundsatz zumindest für öffentliche Parkplätze widerlegt. Das Gericht traf folgende […]

Das Landgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten ein brandaktuelles Urteil veröffentlicht, in welchem es die Vorteilsannahme durch den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt bestätigt und diesen zu einer Geldstrafe verurteilte. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Gericht aus Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, […]