Das Landgericht Koblenz hat in seinem Beschluss aus dem Juni 2020 darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die Zahlung eines Schadensersatzes besteht, da seitens des Gerichts keine Verkehrspflichtsverletzung durch den Beklagten begangen wurde, welche den Anspruch rechtfertigen würde. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Firmenlaufs befand sich der Kläger auf einer Bierbank unterhalb […]

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im Fall des sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordes“ abgelehnt. Im aktuellen Beschluss aus dem Januar 2023 gehen die Richter darauf ein, dass keine Rechtsfehler ersichtlich sind und die Revision demnach scheitert. Das Urteil des Landgerichts erwächst demnach in Rechtskraft. Dem […]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom Januar 2023 die Freisprüche des Berliner Landgerichts in Bezug auf die Betäubungsmittelstraftaten mit CBD-Produkten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter aus Karlsruhe hat sich die Beweiswürdigung des Berliner Landgerichts als rechtsfehlerhaft erwiesen. Der Fall wurde einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts zugewiesen, welchen den Sachverhalt erneut verhandeln soll. […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem brandaktuellen Urteil zu der verbotswidrigen Nutzung von sogenannten „Blitzer-Apps“ geäußert. Nach Ansicht des Gerichts soll dies nicht nur für den Fahrzeugführer gelten, sondern auch der Beifahrer, denn der macht sich strafbar, wenn eine solche App mit Warnfunktion während der Fahrt genutzt werden würde. Zum Sachverhalt: Nach den Feststellungen […]

In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln gegen den Angeklagten. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft angeklagt, in seinem Auto eine nicht geringe Menge an Cannabis mitgeführt zu haben. Die Polizei hatte bei einer Verkehrskontrolle das Rauschgift entdeckt und den Angeklagten daraufhin festgenommen. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Der […]