Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2022 nach langfristiger Revision erstmals zur Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Corona-Regeln aus dem Frühjahr 2020 geäußert. Nun wird klar, dass die anfänglichen Regeln, welche zum Schutz der Menschen ausgerufen wurden, nicht alle zulässig waren. Beispielsweise waren die Regelungen der Bayerischen Corona-Schutzverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen […]
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen. Im Straßenverkehr besteht der Grundsatz, wenn keine Vorfahrtsregelung gegeben ist, dann muss sich der Autofahrer an der Regel „Rechts vor Links“ orientieren. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung diesen Grundsatz zumindest für öffentliche Parkplätze widerlegt. Das Gericht traf folgende […]
Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022 in einem Urteil über die Schadensersatzansprüche eines Hundehalters ausgesprochen, welcher von seinem eigenen Hund gebissen wurde, welcher zuvor von einem Fahrzeug angefahren wurde. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass der Fahrzeughalter schadensersatzpflichtig ist, da er die Situation hervorgerufen hat. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten ein brandaktuelles Urteil veröffentlicht, in welchem es die Vorteilsannahme durch den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt bestätigt und diesen zu einer Geldstrafe verurteilte. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Gericht aus Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße durch einen Beschluss im Eilverfahren bekräftigt. Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht in Berlin: Im Juli 2021 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, eine Einbahnstraße und einen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die Verfassungsbeschwerde des Verurteilten als erfolglos abgewiesen. Die angegriffenen Entscheidungen stellen weder ein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot noch einen Verstoß gegen Schuldprinzip dar. Zum Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2016 einen schweren Autounfall verursacht, bei dem ein Mensch ums […]
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen muss, im Falle eines Auffahrunfalls nicht mehr als 2/3 seiner Schäden ersetzt verlangen kann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Folgender Sachverhalt war Grund für die gerichtliche […]
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen beschäftigt. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass es für die Bildung einer solchen Rettungsgasse keinerlei Überlegungsfrist gibt, sondern diese ab Kenntnis der Gefahr und der Aufstauung der Fahrzeuge sofort gebildet werden muss, um weitere Beeinträchtigungen zu […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahre 2018 entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis kein Kriterium sein darf, welches die aktive Einbürgerung eines Ausländers beeinträchtigt oder gegeben falls scheitern lässt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde, welchen das Gericht entscheiden musste: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einbürgerung nicht scheitert, wenn die […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen Mietsituation in und um Frankfurt beschäftigt. Konkret ging es um eine Geldbuße wegen Mietwuchers, welche vom Revisionsgericht nicht beanstandet wurde. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist Eigentümer einer Einzimmerwohnung in Frankfurt am Main/Nied. […]