Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die Volkswagen AG Betriebsräte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof weist auch dieses Verfahren an das zuständige Landesgericht Braunschweig zurück, da nach Ansicht der Richter die Urteilsfeststellungen nicht den gesetzlichen Darstellungsanforderungen genügen. Die Entscheidung des BGH beruht auf […]

Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der Angeklagte hatte in erster Instanz vor dem Landgericht eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren erhalten. Der BGH bestätigte das Urteil, hob es jedoch teilweise auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück. […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines Urteils in einem Strafverfahren getroffen, die welches sich mit der Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beschäftigte. Zum Sachverhalt: In dem vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage ausgesprochen. Es ist nicht möglich, nur anhand der Ankündigung des Fahrzeughalters, sich in Zukunft rechtschaffen zu verhalten, darauf zu schließen, dass keine Fahrtenbuchauflage nötig ist. Eine solche bloße Absichtserklärung reicht nicht aus, um den Fahrer bei künftigen Verkehrsverstößen zu identifizieren, wie es […]

Das Kammergericht in Berlin hat sich in den vergangenen Monaten erneut mit dem Verkehrsrecht-Klassiker des § 315d StGB (Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens) beschäftigen müssen. In zwei Entscheidungen haben die Richter des KG weitere Rechtsfortbildungen vorgenommen, um den erst neu eingeführten Paragrafen des StGB weiter zu konkretisieren. Kraftfahrzeugrennen können auch bei kurzen Distanzen bejaht werden Im Beschluss […]