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Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2023 einen Beschluss gefasst, der sich mit der Frage der Befangenheit von Richtern im Revisionsverfahren befasst. Der BGH hat entschieden, dass ein Richter des Revisionsgerichts befangen ist, wenn er im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss zu entscheiden hat, mit dem das Berufungsgericht die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil durch einstimmigen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261 Abs. 3 StGB befasst. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verworfen und die Verurteilung wegen Geldwäsche bestätigt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt folgender Sachverhalt zugrunde: […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine Entscheidung zur Bestimmung des Wertes des Erlangten beim Mietbetrug (§ 73c StGB) getroffen. Der Beschluss vom 09.01.2023 (1 OLG 2 Ss 37/22) beschäftigt sich mit der Frage, welcher Wert bei einem Mietbetrug anzusetzen ist, um die Höhe der zu zahlenden Geldstrafe oder des Schadensersatzes zu bestimmen. In der Praxis […]
Das Landgericht Berlin hat am 20.02.2023 über einen Betrugsfall in Bezug auf die Führung eines Corona-Testzentrums entscheiden müssen. Ein Mann aus Berlin wurde wegen des Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zudem hat das Gericht angeordnet, dass die Taterträge in Höhe von 649.150 EUR eingezogen werden dürfen. […]
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In dem Fall wurden vier Angeklagte wegen Mordes angeklagt und anschließend vor dem Landgericht Dresden aufgrund von reinen Indizien verurteilt. Der Fall geht auf eine Tat im Jahr 2018 zurück, bei der ein Mann in einem […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022 ein Urteil gefällt, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es ging um den Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen einen Angeklagten, der in einem Video rassistische Äußerungen gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gemacht hatte. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte den Angeklagten freigesprochen, weil es die Äußerungen als […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier Beschwerdeführer geäußert, welche sich in ihrem Grundrecht nach Art. 20a GG verletzt fühlten, da bis zum heutigen Tag noch kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt wurde. Diese habe das BVerfG jedoch aufgrund einer mangelnden ausreichenden Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. […]
Das Landgericht Köln musste sich zuletzt mit einem kuriosen Sachverhalt beschäftigen, welcher auf einer Schadensersatzforderung beruht. In einer Sommernacht entdeckte ein junges Paar die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich. Der Halter des Autos stellte am nächsten Tag jedoch fest, dass sein Auto demoliert worden war. Das Landgericht Köln entschied jedoch, dass der Parkhausbetreiber nicht […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren in Bezug auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu führen. Nachdem ein Mann sieben Wochen lang in Thailand im Urlaub war und sich dort an den Linksverkehr gewöhnt hat, kam es nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu einem Unfall, da er auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot nicht einhielt und […]
Das Landgericht Koblenz hat in seinem Beschluss aus dem Juni 2020 darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die Zahlung eines Schadensersatzes besteht, da seitens des Gerichts keine Verkehrspflichtsverletzung durch den Beklagten begangen wurde, welche den Anspruch rechtfertigen würde. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Firmenlaufs befand sich der Kläger auf einer Bierbank unterhalb […]