Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022 in einem Urteil über die Schadensersatzansprüche eines Hundehalters ausgesprochen, welcher von seinem eigenen Hund gebissen wurde, welcher zuvor von einem Fahrzeug angefahren wurde. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass der Fahrzeughalter schadensersatzpflichtig ist, da er die Situation hervorgerufen hat. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße durch einen Beschluss im Eilverfahren bekräftigt. Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht in Berlin: Im Juli 2021 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, eine Einbahnstraße und einen […]

Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen muss, im Falle eines Auffahrunfalls nicht mehr als 2/3 seiner Schäden ersetzt verlangen kann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten zu haben. Folgender Sachverhalt war Grund für die gerichtliche […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahre 2018 entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis kein Kriterium sein darf, welches die aktive Einbürgerung eines Ausländers beeinträchtigt oder gegeben falls scheitern lässt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde, welchen das Gericht entscheiden musste: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einbürgerung nicht scheitert, wenn die […]

Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit einer Schadensersatzzahlung und der Mithaftung eines Straßenbauarbeiters beschäftigte, welcher während seiner Arbeit von einem PKW angefahren und verletzt wurde. Es wurde diskutiert, ob dieser auch während seiner Arbeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht einhalten müsse und demnach immer zum Verkehr gerichtet arbeiten dürfe, um diese zu […]