Das Amtsgericht München musste sich im Januar 2020 mit den immer beliebter werdenden E-Scooter-Sharing sowie dessen strafrechtlichen Relevanz in Bezug auf Trunkenheitsfahrten auseinandersetzen. Der Tatrichter urteilte, dass bereits eine kurze Fahrt auf solchen erhältlichen „Kraftfahrzeugen“ in einem alkoholisierten Zustand den Straftatbestand des § 316 StGB erfüllen und demnach zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann. Dem […]

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2015 mit einem Verstoß gegen das Kontaktaufnahmeverbot beschäftigen, welches in unserem digitalisierten Alltag nun weiteren Konkretisierungen bedarf, um dessen Schutzzweck noch vollumfänglich zu entfalten. Demnach ist es seitens der Richter möglich, dass ein solches Verbot auch allein durch sogenannte „Facebook-Einträge“ durch den Verurteilten auf der „Pinnwand“ der geschädigten […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Ferner müsse das Aufstellen der Schilder von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden, andernfalls seien die entstandenen Abschleppkosten rechtswidrig. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Die Stadt Koblenz […]

Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020 entschieden, dass der Ausdruck und die Versendung einer rein elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale von 12 Euro begründet. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Betroffenen wurde aufgrund eines Verkehrsunfalles beim Einparken ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dieser beauftrage einen Verteidiger, welcher für seinen Mandanten bei der zuständigen Polizeiinspektion […]

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem brandneuen Urteil vom 01.07.2020 über den Verschuldensgrad eines Fahrzeugführers entscheiden, welcher sich bewusst über Übermüdungserscheinungen hinweggesetzt und dadurch einen Sekundenschlaf herbeigeführt hat. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte fuhr in einer Nacht im März 2016 auf einer niedersächsischen Bundesstraße. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und […]