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Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut mit dem häufig vorkommenden Thema der Beleidigung von Polizeibeamten sowie dessen Abgrenzung zur straffreien Meinungsäußerung beschäftigen. Der Ausdruck eines Mannes gegenüber einem Polizisten als „crazy“ wurde seitens der Richter als anlassbezogene Kritik gewertet und fällt somit nicht unter den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB. Dem Fall […]
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2015 mit einem Verstoß gegen das Kontaktaufnahmeverbot beschäftigen, welches in unserem digitalisierten Alltag nun weiteren Konkretisierungen bedarf, um dessen Schutzzweck noch vollumfänglich zu entfalten. Demnach ist es seitens der Richter möglich, dass ein solches Verbot auch allein durch sogenannte „Facebook-Einträge“ durch den Verurteilten auf der „Pinnwand“ der geschädigten […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020 die Maßnahme des sogenannten „Radfahrverbotes“ für rechtmäßig erachtet und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals bestätigt. Demnach darf seitens der Behörden ein Verbot ausgesprochen werden, dass ein Radfahrer, welcher alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs war und die Grenze von 1,6 Promille überschritten hat, ein Verbot zur Führung von fahrerlaubnisfreien […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Ferner müsse das Aufstellen der Schilder von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden, andernfalls seien die entstandenen Abschleppkosten rechtswidrig. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Die Stadt Koblenz […]
Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge – und Aufklärungspflichten eines amtsgerichtlichen Tatrichters konkretisiert, welcher über ein Verwerfungsurteil entscheiden muss. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde nach einem erhobenen Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einem Gerichtstermin am Amtsgericht Tiergarten geladen. Dieser konnte den Termin jedoch kurzfristig nicht wahrnehmen, so […]
Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020 entschieden, dass der Ausdruck und die Versendung einer rein elektronisch geführten Akte keine Aktenversendungspauschale von 12 Euro begründet. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Betroffenen wurde aufgrund eines Verkehrsunfalles beim Einparken ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Dieser beauftrage einen Verteidiger, welcher für seinen Mandanten bei der zuständigen Polizeiinspektion […]
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß ein Pedal Electric Cycle – Fahrer (sog. „Pedelec-Fahrer“) abends mit einer auf seinem Fahrweg einbiegenden Radfahrerin zusammen. Es wurde festgestellt, dass der Pedelec-Fahrer eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille aufwies. Deshalb wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 2 StGB angeklagt. Sowohl […]
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem brandneuen Urteil vom 01.07.2020 über den Verschuldensgrad eines Fahrzeugführers entscheiden, welcher sich bewusst über Übermüdungserscheinungen hinweggesetzt und dadurch einen Sekundenschlaf herbeigeführt hat. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte fuhr in einer Nacht im März 2016 auf einer niedersächsischen Bundesstraße. Aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und […]
Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung, aufgrund welcher der Beklagte wegen der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt wurde. Als die Verteidigerin des Betroffenen in der letzten mündlichen Verhandlung die Überlassung verschiedener Messdaten sowie „Auf – und Einbauvorschriften“ für die Verwendung dieser besonderen „Enforcement Trailer“-Blitzer anforderte, um die Fehlerhaftigkeit der […]
Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten sich im April 2016 mit dem Thema der Fristversäumnis in Bezug auf die Einlegung einer Rechtsbeschwerde auseinandersetzen. Dort sei eine Frist versäumt worden, weil der Beschuldigte aus seiner Sicht keinen Zugang zum Briefkasten mehr hatte. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 22- jährige Betroffene wurde aufgrund eines […]