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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine Rettungsgasse bilden müssen, sobald der Verkehr ins Stocken kommt oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Eine Überlegungsfrist, ob eine Rettungsgasse erforderlich ist oder nicht, gibt es nicht. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann […]
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Beschluss vom 29.11.20221 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB abgelehnt. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass der Begriff des Rennens eine Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten voraussetzt und nicht schon jedes schnelle Fahren mit einem Kraftfahrzeug erfasst. Die Entscheidung des […]
Das Amtsgericht Dortmund hat im Oktober 2022 in einem verkehrsrechtlichen Fall entschieden, dass auch eine Rentnerin Adressatin eines Fahrverbotes sein kann und dahingehend verurteilt wurde. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene, eine 65-jährige Rentnerin, war im Sommer 2022 mit ihrem Hyundai unterwegs. Sie wollte zu ihrem Sohn fahren, welcher in der Nähe wohnte. […]
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, weil die Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit nicht verwertbar war. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Betroffene war vom Polizeibeamten P mit einem zivilen Dienstwagen auf der Autobahn A 40 nachgefahren worden, weil er den Eindruck hatte, dass […]
Das Oberlandesgericht München muss das Strafmaß für Jennifer W. neu bewerten, die als IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen beschuldigt wird, tatenlos dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak zugeschaut zu haben. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass das ursprüngliche Urteil des Münchner Gerichts rechtliche Fehler enthält. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte Erfolg. Die Angeklagte selbst hatte eine Revision […]
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.01.2023 einen bemerkenswerten Fall entschieden, der die Grenzen der Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB aufzeigt. Es hat einen Mann freigesprochen, der eine Audioaufnahme von einem Gespräch mit seiner Ex-Frau anfertigte und diese an das Jugendamt weiterleitete, um seine Unschuld an einem angeblichen […]
Die Richter des Bundesgerichtshofes haben mit ihrem Urteil vom 08.12.2022 einen Mann vom Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge freigesprochen, der ohne sein Wissen und seinen Willen mehrere Kilogramm Marihuana in seiner Wohnung gelagert hatte. Diesem kuriosen Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte war ein Bekannter eines Drogenhändlers, der […]
Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung u.a. durch das LG bzw. OLG Koblenz entschieden. Es ging um folgendes Geschehnis: Die Verfassungsbeschwerden wurden von einem Häftling eingereicht, der im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt […]
Der Bundesgerichtshof aus Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2022 einen Fall entschieden, der die Anforderungen an die Strafbarkeit wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a BtMG verdeutlicht. Er hat einen Mann vom Vorwurf der Mittäterschaft freigesprochen, der an mehreren Einfuhren und Ausfuhren von Marihuana beteiligt war, aber keine Bandenabrede mit […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.07.2022 als unbegründet verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Das Urteil aus Karlsruhe beruht auf folgendem Sachverhalt: Der […]