Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In dem Fall wurden vier Angeklagte wegen Mordes angeklagt und anschließend vor dem Landgericht Dresden aufgrund von reinen Indizien verurteilt. Der Fall geht auf eine Tat im Jahr 2018 zurück, bei der ein Mann in einem […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022 ein Urteil gefällt, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es ging um den Vorwurf der Volksverhetzung nach § 130 StGB gegen einen Angeklagten, der in einem Video rassistische Äußerungen gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gemacht hatte. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte den Angeklagten freigesprochen, weil es die Äußerungen als […]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier Beschwerdeführer geäußert, welche sich in ihrem Grundrecht nach Art. 20a GG verletzt fühlten, da bis zum heutigen Tag noch kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt wurde. Diese habe das BVerfG jedoch aufgrund einer mangelnden ausreichenden Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. […]
Das Landgericht Köln musste sich zuletzt mit einem kuriosen Sachverhalt beschäftigen, welcher auf einer Schadensersatzforderung beruht. In einer Sommernacht entdeckte ein junges Paar die Motorhaube eines fremden Mercedes für sich. Der Halter des Autos stellte am nächsten Tag jedoch fest, dass sein Auto demoliert worden war. Das Landgericht Köln entschied jedoch, dass der Parkhausbetreiber nicht […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren in Bezug auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu führen. Nachdem ein Mann sieben Wochen lang in Thailand im Urlaub war und sich dort an den Linksverkehr gewöhnt hat, kam es nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu einem Unfall, da er auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot nicht einhielt und […]
Das Landgericht Koblenz hat in seinem Beschluss aus dem Juni 2020 darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die Zahlung eines Schadensersatzes besteht, da seitens des Gerichts keine Verkehrspflichtsverletzung durch den Beklagten begangen wurde, welche den Anspruch rechtfertigen würde. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Firmenlaufs befand sich der Kläger auf einer Bierbank unterhalb […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Jahres 2023 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der medikamentösen Zwangsbehandlung eines Angeklagten beschäftigt, welcher innerhalb einer vorläufigen Unterbringung ohne die Hinzuziehung seines Pflichtverteidigers mit Medikamenten behandelt wurde. Das OLG hebt den Beschluss des vorinstanzlich zuständigen Landgerichtes auf, da mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler ersichtlich wurden. Der Beschluss […]
Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im Fall des sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordes“ abgelehnt. Im aktuellen Beschluss aus dem Januar 2023 gehen die Richter darauf ein, dass keine Rechtsfehler ersichtlich sind und die Revision demnach scheitert. Das Urteil des Landgerichts erwächst demnach in Rechtskraft. Dem […]
Das Amtsgericht München hat im Januar 2023 innerhalb eines beschleunigten Verfahrens drei Klimaaktivisten aufgrund einer Sitzblockade am Münchner Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von jeweils 450 EURO verurteilt. Der zuständige Tatrichter des Amtsgerichts Münchens hat betont, dass der Klimaschutz kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für die Begehung von Straftaten sein dürfe. Dem Urteil des erstinstanzlichen […]
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom Januar 2023 die Freisprüche des Berliner Landgerichts in Bezug auf die Betäubungsmittelstraftaten mit CBD-Produkten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter aus Karlsruhe hat sich die Beweiswürdigung des Berliner Landgerichts als rechtsfehlerhaft erwiesen. Der Fall wurde einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts zugewiesen, welchen den Sachverhalt erneut verhandeln soll. […]