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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2022 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.06.2022 teilweise aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Zum Sachverhalt: Der Angeklagte hatte am 15.01.2022 gegen 23:00 Uhr auf einer […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 05.12.2022 den Fall entschieden, der die Frage aufwirft, wann der Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 9 BtMG beginnt. Es hat einen Mann freigesprochen, der im Darknet Marihuana bestellt hatte, aber nicht nachweisen konnte, dass der Verkäufer […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Urteil vom 16.12. die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.05.2022 verworfen, mit dem die Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd freigesprochen worden waren. Die Entscheidung beruht auf folgendem Sachverhalt: Die Angeklagten, ein […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Urteil aus dem Oktober 2022 für Aufruhr gesorgt, indem es die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von zahlreichen Parkverstößen als rechtmäßig deklarierte. Demnach können eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten in Summe einen Verwaltungsakt rechtfertigen, welcher tief in die Grundrechte der Verkehrsteilnehmer eingreift. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Die Fahrerlaubnis des […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste sich im Herbst 2020 mit der Auslegung der Parkerleichterungsrechtsprechung in Bezug auf Schwerbehindertenausweise beschäftigen. Das OVG hat entschieden, dass ein Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „G“ und „B“ allein nicht ausreichend ist, um eine Parkerleichterung zu gewähren, selbst wenn eine Orientierungslosigkeit aufgrund einer geistigen Behinderung vorliegt. Letztendlich ist ohne das Merkzeichen „aG“ […]
Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich ein interessantes Urteil zu der Frage gefällt, ob das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette eine strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt. Es handelte sich um folgenden Sachverhalt: Ein Mann hatte mit seinem Handy eine Frau […]
Das Jahr 2022 hat einige interessante Entscheidungen in der Strafrechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervorgebracht. Eine dieser Entscheidungen ist der Beschluss des 4. Strafsenats vom 24. November 2022 in der Strafsache gegen zwei Angeklagte, die wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe dazu angeklagt waren. Bedeutend in dieser Entscheidung war auch der Bezug zu […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit dem Handel von sogenannten CBD-Hanfprodukten befasst. Der BGH hat die Freisprüche des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagten waren Geschäftsführer und Mitarbeiter des Berliner Unternehmens […]
Das Oberlandesgericht Celle hat am 31.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der Haftung von Bahnbetreibern und Autofahrern bei einem Bahnunfall befasst. Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Bahnbetreiber nicht für den Schaden haftet, der einem Autofahrer entsteht, wenn dieser bei offenen Schranken auf einen unbeschrankten Bahnübergang fährt und mit einer Bahn kollidiert. Der […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2022 einen Beschluss erlassen, der sich mit der nicht geringen Menge von sogenannten „neuen psychoaktiven Stoffen“ (NPS) befasst. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen und die Strafzumessung bestätigt. Die Sache beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Angeklagte hatte über das Internet verschiedene NPS […]