Ausnahmen von Fahrverbot – geht das wirklich?

Eine Geschwindigkeitsübertretung bedeutet innerorts ab 31 km/h nach aktuellem Bußgeldkatalog wenigstens einen Monat Fahrverbot. In Ausnahmefällen kann das Fahrverbot jedoch entfallen, beispielsweise bei einem vormals angeordneten Fahrverbot (nachzulesen in unserem Blog unter: https://kanzlei-skana.de/post/kann-ein-fahrverbot-der-grund-fuer-den-wegfall-eines-weiteren-fahrverbots-sein/).

Eine andere Möglichkeit wählte nun das Amtsgericht Dortmund in einer Ordnungswidrigkeitensache.

Fahrverbot auf Kleinwagen oder PKW-Führerscheinklasse beschränkbar

Anstelle des Wegfalls des Fahrverbots blieb das durch Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot zwar bestehen. Es wurde aber dahingehend beschränkt, dass dem Betroffenen die Nutzungsmöglichkeit von Pkw mit Verbrennermotoren bis 60 kW Motorleistung verblieb. Dazu zählen insbesondere Fahrzeugmodelle, die als Kleinstwagen oder Kleinwagen ausgezeichnet sind.

Ausnahmen vom Fahrverbot

Hintergrund solcher Einschränkungen ist häufig die berufliche oder persönliche Situation des Betroffenen. Wenn die Nutzung eines Fahrzeugs zur Ausübung des Berufs notwendig ist, kann ein Fahrverbot den Einzelnen besonders schwer treffen. Dann ist eine Ausnahme von der Regel keine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die aus rein privaten oder bequemen Gründen PKW fahren.

Bedeutung des Urteils für andere Fälle:

Grundsätzlich ist die Notwendigkeit des Führerscheins im Einzelnen zu beurteilen. Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund zeigt aber, dass nicht immer ein allumfassendes Fahrverbot verhängt werden muss.

Gleichzeitig wird deutlich, dass Verkehrsverstöße weiterhin konsequent bestraft werden und Fahrverbote als erzieherische Maßnahme dienen sollen.

AZ: AG Dortmund, Urteil vom 15.05.2025 – 729 OWi-256 Js 646/25 – 51/25

Weitere spannende und lesenswerte Entscheidungen finden Sie auf unserem News-Blog: https://kanzlei-skana.de/aktuelles/

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Mai 28, 2026/von Sven Skana

Bußgeldbescheid, Fahrerlaubnisentzug

Darf man den Führerschein bei einer dauerhaften Einnahme von Medikamenten wie Lisdexamfetamin behalten?

Btm Amfetamin Lisdexamfetamin auf Arztrezept

Mai 17, 2026/von Sven Skana

Fahrerlaubnisentzug

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Abstinenznachweise Screening gefälscht?

Mai 17, 2026/von Sven Skana

Fahrerlaubnisentzug

Führerscheinentzug wegen Betrug bei theoretischer Fahrprüfung?

Wenn ein Fahrer bei der Theorieprüfung schummelt und das später bekannt wird, entzieht die Behörde den Führerschein normalerweise sofort.

In einem aktuellen Fall kam erst einige Zeit nach der Prüfung heraus, dass der Fahrer getäuscht hatte. Er besaß den Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied: Die Behörde darf die Fahrerlaubnis in so einem Fall direkt zurücknehmen. Der Fahrer bekommt keine zweite Chance. Er darf seine Fahrkenntnisse nicht nachträglich durch eine Prüfung oder ein Gutachten beweisen.
(OVG Lüneburg, Urteil vom 19.11.2025, 12 ME 92/25)

Immer mehr Prüflinge nutzen moderne Technik, um die Prüfung ohne Lernen zu bestehen. Sie wollen den Führerschein auf einfachem Weg erhalten.

Welche Methoden nutzen sie dafür?

Betrug bei der Fahrprüfung

Immer mehr Menschen schummeln bei der Fahrprüfung. Der TÜV meldet für das Jahr 2024 über 4000 Betrugsfälle in der Theorie. Oft stecken kriminelle Banden dahinter. Hier folgen drei bekannte Methoden und ein Klassiker.

Trick 1: Ein Stellvertreter schreibt die Prüfung

Ein Fahrschulbesitzer aus Heilbronn schickte Doppelgänger zu den Prüfungen. Diese Personen sahen den echten Schülern sehr ähnlich. Sie nutzten die echten Ausweise der Kunden und bestanden so die Theorieprüfung.

Der Mann leitet laut Ermittlern ein großes Netzwerk in ganz Deutschland. Er verdiente viel Geld mit diesen Taten. Die Schüler zahlten der Polizei zufolge bis zu 5.000 Euro für die fremde Hilfe.

Polizei durchsucht kriminelle Fahrschule in Heilbronn

Der TÜV SÜD nennt das Netzwerk einen bedeutenden Fall. Eine Fahrschule aus Heilbronn half dabei. Die Täter planen ihre Betrugsversuche immer genauer.

Das ist kein Einzelfall, erklärt ein Sprecher des TÜV Süd dem SWR. Kriminelle nutzen oft fremde Namen für die Prüfung. Diese Methode ist bekannt. Die Betrüger gehen bei der Theorie-Prüfung aber immer vorsichtiger und geschickter vor.

Trick 2: Technik hilft beim Betrügen

Die kriminelle Energie steigt laut TÜV-Verband. Die Prüflinge nutzen moderne Technik. Sie verstecken kleine Kameras an ihrer Kleidung und tragen winzige Kopfhörer. So hören sie die richtigen Antworten von Helfern.

Man kann so einen Betrug kaum alleine planen. Deshalb glaubt der TÜV-Verband, dass kriminelle Banden helfen.

Kriminelle nutzen Technik oder schicken Stellvertreter: Bei der Theorie-Prüfung für den Führerschein schummeln immer mehr Menschen.

Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr Fälle, die niemand bemerkt.

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

April 23, 2026/von Sven Skana