In dem vom BGH zu verhandelnden Fall war das Fahrverhalten des unter einem Betäubungsmittel stehenden Angeklagten von erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und mehreren riskanten Überholmanövern geprägt mit dem Ziel, seinen Beifahrer und Ehemann nach einem Streit in Angst zu versetzen. In Folge dessen wurden andere Verkehrsteilnehmer nicht nur erheblich gefährdet, sondern auch zum Abbremsen und Ausweichen gezwungen. […]

Im konkreten Fall hatte der Angeklagte auf zwei verschiedenen Wegstrecken (K. Straße und G. Straße) die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, um einem Polizeieinsatzfahrzeug zu entkommen und sich einer damit einhergehenden Kontrolle zu entziehen. Er wurde dann vom LG Kempten (Allgäu) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Sein […]

Das AG Lübeck hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Beschuldigte hatte beim Einbiegen in eine Straße mit ihrem sehr langen Anhänger ein geparktes Auto gestreift und dadurch starke Schrammen, Dellen und Schmutzrückstände verursacht. Sie war sodann bis zum Ende der Straße gefahren, um zu wenden. Dies hatte ein Zeuge bemerkt, der der Beschuldigten […]

In dem vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall erhielt der Betroffene aufgrund angeblich fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h außerorts einen Bußgeldbescheid, Dagegen legte er Einspruch ein. Das AG Ellwangen (Jagst) verhängte dennoch eine Geldbuße in Hohe von 100 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Problematisch […]

Das Landgericht Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§15 f) verneint. Zum Sachverhalt: Der Betroffene nahm mit einem VW Golf GTI an einem Kraftfahrzeugrennen teil. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, das im […]