Einträge von Sven Skana

Autodiebstahl: Darlegungslast des Eigentümers wegen behaupteten Diebstahls und möglichen Vorschäden

Die Klage des Versicherungsnehmers gegen Kfz – Kaskoversicherer auf Leistung des Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeugs wegen behaupteten Diebstahls darf nicht ausschließlich deshalb als unschlüssig abgewiesen werden, weil der Versicherungsnehmer keine Details zur Reparatur eines bei dem Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens vortragen kann. Für den Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist lediglich das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers entscheidend […]

Geschwindigkeitsüberschreitung mit Elektroautos und Lärmschutz?

Anhand von zwei neuen obergerichtlichen Entscheidungen wird wiedermal deutlich, dass neue Technik auch neue Rechtsprobleme mit sich bringt: 1. Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos In der ersten Entscheidung musste das Kammergericht Berlin (KG) darüber entscheiden, ob ein mit dem Zusatzzeichen (hier: Zeichen 274) „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs beachtet […]

3 Monate Fahrverbot? Verfahrenseinstellung wegen „Flucht“ bei Annahme eines Überfalls!

Am 31.03.2020 befuhr der Betroffene mit seinem Jeep eine Tempo-80-Zone der örtlichen Bundesautobahn in Berlin. Als sich ein schwarzes Zivilfahrzeug mit 2 südländisch anmutenden Insassen zunächst ruckartig neben ihm in den Verkehr einreihte und sich schließlich hinter ihn setzte, beschleunigte der Betroffen aus Angst vor einem räuberischen Angriff seinen Jeep stark. Das ununterbrochen folgende Fahrzeug […]

Ärztlich verordneter Cannabiskonsum auf Rezept und Fahreignung?

Zum Sachverhalt: Am 29.08.2019 wurde der Antragsteller von einem Polizeibeamten beim illegalen Erwerb von Haschisch beobachtet. Bei einer anschließenden Kontrolle wurden bei ihm 7,19 g Haschisch und eine Feinwaage vorgefunden. Daraufhin gab der Antragsteller an, dass er seit mehreren Jahren Haschisch konsumieren würde, um die Depressionen, an denen er seit dem Tod seines Vaters leide, […]

Erhöhung der Geldbuße bei Übersehen mehrerer hintereinander aufgestellter Verkehrszeichen?

Fährt ein Betroffener an mehreren hintereinander aufgestellten – die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden – Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn auch nicht vorsätzlich – zumindest mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelbuße geahndet werden kann. Zum Sachverhalt: Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]

Leivtec XV3 – Messfehler: Wer trägt die Kosten des Verfahrens bei fehlerhafter Messung?

Schon seit geraumer Zeit wird über das Messgerät Leivtec XV3 als Beweismittel bei Geschwindigkeitsverstößen diskutiert. Ebenso wie einige andere Gerichte hat nun das Amtsgericht Bad Saulgau ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ravensburg gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Der vermeintlich von der Betroffenen begangene Geschwindigkeitsverstoß wurde mit dem umstrittenen Messgerät Leivtec XV3 […]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei harter Droge trotz Unterschreitung des Grenzwertes?

Sachverhalt: Im Rahmen einer polizeilichen Standkontrolle wurde die Antragsstellerin am 12.06.2019 i.R. einer polizeilichen Standkontrolle als Führer eines Kfz kontrolliert und zeigte – dem polizeilichen Bericht zufolge – drogentypische Auffälligkeiten. Die Fahrzeugführerin räumte nun ein, ‚einen Monat zuvor‘ Crystal Meth konsumiert zu haben. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Methamphetaminkonzentration von 2,7 ng/ml. Im Gutachten […]

Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs durch Abstellen im Hof?

Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs i.S.v. von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69 a Abs. 2 Nr. 1 a StVO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. Folgender Sachverhalt wurde vom Amtsgericht (AG) Zweibrücken festgestellt: Der Betroffene war am 28.08.2019 Eigentümer eines Kleinkraftrades (Roller, Peugeot Speedfight […]

Kein Kaskoschutz und Schadensersatz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Eine Autofahrerin in Bayern blieb nach einem Unfall auf einem Schaden von ca. 22.000 € sitzen, da sie den Unfallort verlassen und den Schaden nicht so früh wie möglich gemeldet hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seinem Beschluss entschieden, dass die Vollkaskoversicherung die Erstattung zu Recht verweigern konnte. Sachverhalt: Das OLG Koblenz beschäftigte sich […]

Handy-Verstoß nach § 23 Abs. 1 a StVO – Fahrverbot wegen Mobiltelefon am Steuer?

In Bayern erhielt eine Betroffene wegen mehrmaligen Verstoßes gegen § 23 Abs. (1a) StVO (Mobiltelefon am Steuer) ein Fahrverbot. Nach § 23 (1a) StVO gehört es zu den Pflichten des Fahrzeugführenden ein elektronisches Gerät, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur dann zu benutzen, wenn das Gerät hierfür weder […]