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Im konkreten Fall hatte der Antragsteller die kroatische Fahrerlaubnis der Klasse B erworben, nachdem ihm die deutsche nach einer Drogenfahrt (Cannabis) entzogen worden war. Er wurde später durch eine weitere Fahrt unter Cannabiseinfluss auffällig, weshalb die Behörde ihm die kroatische Fahrerlaubnis entzog bzw. das Recht aberkannte, von dieser in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Widerspruch […]
Im konkreten Fall hatte der Angeklagte auf zwei verschiedenen Wegstrecken (K. Straße und G. Straße) die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, um einem Polizeieinsatzfahrzeug zu entkommen und sich einer damit einhergehenden Kontrolle zu entziehen. Er wurde dann vom LG Kempten (Allgäu) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315 d zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Sein […]
Die Betroffene war aufgrund des Führens eines E-Scooters unter Betäubungsmitteleinfluss angehalten und vom AG Kaiserslautern zu einer Geldbuße in Höhe von 500 € verurteilt worden. Im Bußgeldbescheid wurde zudem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde vor dem OLG Zweibrücken war erfolglos. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann bei einer Trunkenheitsfahrt […]
Das AG Lübeck hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen: Die Beschuldigte hatte beim Einbiegen in eine Straße mit ihrem sehr langen Anhänger ein geparktes Auto gestreift und dadurch starke Schrammen, Dellen und Schmutzrückstände verursacht. Sie war sodann bis zum Ende der Straße gefahren, um zu wenden. Dies hatte ein Zeuge bemerkt, der der Beschuldigten […]
Der Betroffene war wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung nach Messung mit dem Messgerät Leivtec XV 3 Typ1 festgestellt worden. Das AG Brake verurteilte daraufhin zu einer Geldbuße von 440 Euro und einem 2-monatigen Fahrverbot. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen war erfolgreich. Das OLG kam in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Messungen […]
In dem vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall erhielt der Betroffene aufgrund angeblich fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h außerorts einen Bußgeldbescheid, Dagegen legte er Einspruch ein. Das AG Ellwangen (Jagst) verhängte dennoch eine Geldbuße in Hohe von 100 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Problematisch […]
Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei längeren Bußgeldverfahren, bei denen Fahrverbote festgesetzt wurden, das Verfahren bereits so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig sei. Das OLG beschloss, dasses bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil besonderer Umstände für die Annahme bedürfe, […]
Das Landgericht Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§15 f) verneint. Zum Sachverhalt: Der Betroffene nahm mit einem VW Golf GTI an einem Kraftfahrzeugrennen teil. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, das im […]
Verwaltungsbehörden stellen zurzeit vermehrt Verfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG ein, bei denen Geschwindigkeitsverstöße mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 ermittelt wurden. Das AG Eilenburg befasste sich mit der Frage der Auslagenerstattung nach Einstellung eines Leivtec XV 3 – Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWi. „Ein Betroffener, dem ein Geschwindigkeitsverstoß, festgestellt mit dem Messgerät […]
Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein Fahrzeug führt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Fraglich ist, wie der Begriff „rücksichtslos“ auszulegen ist. Das OLG Karlsruhe hat […]