Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt, was mit Hilfe des Messgeräts Leivtec XV 3 festgestellt wurde. Sie wurde daher vom AG Castrop-Rauxel zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Betroffenen vor dem OLG Hamm führte letztlich zu einer […]

Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller unter Alkohol- und Drogeneinfluss am öffentlichen Straßenverkehr mit einem E-Scooter teilgenommen hatte. Als Folge wurde ihm nach § 11 Abs. 7 i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FeV ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf […]

Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h überschritten, was mittels des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes VitronicPoliscan Speed FM1 festgestellt wurde. Sie wurde daraufhin vom AG Trier zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt. In seinem Urteil wies das Gericht darauf hin, dass die Geldbuße nicht durch die Verhängung […]

Amtsgericht Dortmund: Der Angeklagten war aufgrund ihrer alkoholisierten Autofahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 bzw. 1,53 Promille der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis gemacht worden. Aufgrund der Taten wurde sie vom Gericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro im […]

Verfahrensgegenstand war im konkreten Fall die fahrlässige Rotlichtmissachtung einer Lichtzeichenanlage, die eine Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro sowie die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes durch das AG Leipzig zur Folge hatte. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem OLG Dresden war erfolgreich, das vorinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Begründet wurde […]