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Im konkreten Fall wurde der nur einmalig vorbelasteten Betroffenen der Vorwurf des fahrlässigen Rotlichtverstoßes gem. §§ 37, 49 StVO, 24 StVG gemacht. Nach Nr. 132.2 BKatV erwartete sie unter Berücksichtigung der Länge der Rotlichtdauer eine Regelgeldbuße in Höhe von 200 Euro sowie ein einmonatiges Regelfahrverbot. Allerdings wirkten sich die von der Betroffenen ausführlich und nachvollziehbar […]
Im Rahmen eines von der Stadt Leverkusen eingeleiteten Bußgeldverfahrens stellte der Verteidiger der Betroffenen einen Antrag auf Einsicht in die unverschlüsselten Messdaten des Tattages und bzgl. der die Mandantin selbst betreffenden Messdatei inkl. der Rohmessdate n, den die Behörde nicht in gefordertem Maße bearbeitete. Nach Abgabe des Falles an das AG Leverkusen, wurde der Antrag […]
In dem vom BayObLG zu verhandelnden Fall wurde der Betroffene wegen des im April 2018 begangenen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h im September 2018 zu einer Geldbuße von 160 Euro vom AG Weiden i.d. OPf. verurteilt. Es erfolgte zudem die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des […]
Gegenstand der Verhandlung vor dem LG Oldenburg war ein Streit zwischen zwei Parteien über Versicherungsleistungen aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag, konkret über die Neupreisentschädigungsklausel. Die Klägerin machte ihren Anspruch aus dem Versicherungsvertrag auf Zahlung der Netto-Neupreisentschädigung mit der Begründung geltend, ihr Fahrzeug sei als Van amtlich zugelassen, sodass es sich um einen Pkw i.S.v. A.2.6.1. b. der […]
Der betroffene LKW-Fahrer beförderte mit einem Anhänger Gefahrgut. Gem. § 28 Nr. 10 lit. a) GGVSEB ist der Fahrzeugführer während der Beförderung der gefährlichen Güter im Straßenverkehr zur Mitführung der Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 und 8.1.2.2 lit. a und c sowie zu deren rechtzeitigen Aushändigung auf Verlangen gegenüber zuständigen Personen verpflichtet. Wer dem vorsätzlich […]
Verfahrensgegenstand war im konkreten Fall die fahrlässige Rotlichtmissachtung einer Lichtzeichenanlage, die eine Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro sowie die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes durch das AG Leipzig zur Folge hatte. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem OLG Dresden war erfolgreich, das vorinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Begründet wurde […]
In dem vom Schleswig-Holsteinischen OVG zu verhandelnden Fall hatte die Behörde aufgrund eines Verkehrsverstoßes in der Probezeit die Teilnahme an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällige Fahranfänger angeordnet und für die Vorlage der Teilnahmebescheinigung eine Frist gesetzt. Nach Anhörung und Fristverlängerung bzgl. der Vorlage der Teilnahmebescheinigung, die der Antragsteller nicht einreichte, erfolgte die Fahrerlaubnisentziehung. Der Antrag des […]
In dem vom AG Ingbert zu verhandelnden Fall wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt. Gemessen wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines stationären Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts. § 25 Abs. I S. 1 StVG normiert u.a. für die Fälle einer groben Verletzung der Pflichten […]
Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen sog. qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. Bei solch einem Irrtum ist der Handlungsunwert des Rotlichtverstoßes deutlich verringert und der Verstoß dementsprechend nicht mehr als grob pflichtwidrig i.S.d. § […]
In dem vom BGH zu verhandelnden Fall war das Fahrverhalten des unter einem Betäubungsmittel stehenden Angeklagten von erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und mehreren riskanten Überholmanövern geprägt mit dem Ziel, seinen Beifahrer und Ehemann nach einem Streit in Angst zu versetzen. In Folge dessen wurden andere Verkehrsteilnehmer nicht nur erheblich gefährdet, sondern auch zum Abbremsen und Ausweichen gezwungen. […]