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Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein Fahrzeug führt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Fraglich ist, wie der Begriff „rücksichtslos“ auszulegen ist. Das OLG Karlsruhe hat […]
Das LG Leipzig hat sich nochmals mit der Frage des sog. Sekundenschlafs auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass auch eine Übermüdung ein geistiger oder körperlicher Mangel i.S.v. 315 c Abs, 1 Nr. 1b StGB sein kann. Zum Sachverhalt: Am 27.09.2019 war die Angeklagte mit ihrem Pkw von der Straße abgekommen und kollidierte mit dem […]
Der Angeklagte wurde am 29.07.2020 mit Urteil des Amtsgerichts wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie wegen Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 1 StVG zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt. Ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und eine Geldbuße von 35,- € festgesetzt. Gegen die Entscheidung hat […]
Der Angeklagte verfügte noch nie über eine deutsche Fahrerlaubnis. Am 7.4.2004 erwarb er jedoch eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B, in der als Hauptwohnsitz Leipzig eingetragen war. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der polnischen Fahrerlaubnis bzw. Ausstellung des polnischen Führerscheins lebte der Angeklagte tatsächlich in Leipzig. Über einen Wohnsitz in Polen verfügte er weder zum Zeitpunkt […]
Die Klage des Versicherungsnehmers gegen Kfz – Kaskoversicherer auf Leistung des Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeugs wegen behaupteten Diebstahls darf nicht ausschließlich deshalb als unschlüssig abgewiesen werden, weil der Versicherungsnehmer keine Details zur Reparatur eines bei dem Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens vortragen kann. Für den Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist lediglich das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers entscheidend […]
Anhand von zwei neuen obergerichtlichen Entscheidungen wird wiedermal deutlich, dass neue Technik auch neue Rechtsprobleme mit sich bringt: 1. Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos In der ersten Entscheidung musste das Kammergericht Berlin (KG) darüber entscheiden, ob ein mit dem Zusatzzeichen (hier: Zeichen 274) „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs beachtet […]
Am 31.03.2020 befuhr der Betroffene mit seinem Jeep eine Tempo-80-Zone der örtlichen Bundesautobahn in Berlin. Als sich ein schwarzes Zivilfahrzeug mit 2 südländisch anmutenden Insassen zunächst ruckartig neben ihm in den Verkehr einreihte und sich schließlich hinter ihn setzte, beschleunigte der Betroffen aus Angst vor einem räuberischen Angriff seinen Jeep stark. Das ununterbrochen folgende Fahrzeug […]
Zum Sachverhalt: Am 29.08.2019 wurde der Antragsteller von einem Polizeibeamten beim illegalen Erwerb von Haschisch beobachtet. Bei einer anschließenden Kontrolle wurden bei ihm 7,19 g Haschisch und eine Feinwaage vorgefunden. Daraufhin gab der Antragsteller an, dass er seit mehreren Jahren Haschisch konsumieren würde, um die Depressionen, an denen er seit dem Tod seines Vaters leide, […]
Fährt ein Betroffener an mehreren hintereinander aufgestellten – die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden – Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn auch nicht vorsätzlich – zumindest mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelbuße geahndet werden kann. Zum Sachverhalt: Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]
Schon seit geraumer Zeit wird über das Messgerät Leivtec XV3 als Beweismittel bei Geschwindigkeitsverstößen diskutiert. Ebenso wie einige andere Gerichte hat nun das Amtsgericht Bad Saulgau ein Ordnungswidrigkeitenverfahren in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ravensburg gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Der vermeintlich von der Betroffenen begangene Geschwindigkeitsverstoß wurde mit dem umstrittenen Messgerät Leivtec XV3 […]