Über Sven Skana

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Einträge von Sven Skana

Entziehung der Fahrerlaubnis bei harter Droge trotz Unterschreitung des Grenzwertes?

Sachverhalt: Im Rahmen einer polizeilichen Standkontrolle wurde die Antragsstellerin am 12.06.2019 i.R. einer polizeilichen Standkontrolle als Führer eines Kfz kontrolliert und zeigte – dem polizeilichen Bericht zufolge – drogentypische Auffälligkeiten. Die Fahrzeugführerin räumte nun ein, ‚einen Monat zuvor‘ Crystal Meth konsumiert zu haben. Die daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Methamphetaminkonzentration von 2,7 ng/ml. Im Gutachten […]

Mai 28, 2021/von Sven Skana

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Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs durch Abstellen im Hof?

Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs i.S.v. von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69 a Abs. 2 Nr. 1 a StVO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. Folgender Sachverhalt wurde vom Amtsgericht (AG) Zweibrücken festgestellt: Der Betroffene war am 28.08.2019 Eigentümer eines Kleinkraftrades (Roller, Peugeot Speedfight […]

Mai 21, 2021/von Sven Skana

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Kein Kaskoschutz und Schadensersatz bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Eine Autofahrerin in Bayern blieb nach einem Unfall auf einem Schaden von ca. 22.000 € sitzen, da sie den Unfallort verlassen und den Schaden nicht so früh wie möglich gemeldet hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in seinem Beschluss entschieden, dass die Vollkaskoversicherung die Erstattung zu Recht verweigern konnte. Sachverhalt: Das OLG Koblenz beschäftigte sich […]

Mai 6, 2021/von Sven Skana

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Handy-Verstoß nach § 23 Abs. 1 a StVO – Fahrverbot wegen Mobiltelefon am Steuer?

In Bayern erhielt eine Betroffene wegen mehrmaligen Verstoßes gegen § 23 Abs. (1a) StVO (Mobiltelefon am Steuer) ein Fahrverbot. Nach § 23 (1a) StVO gehört es zu den Pflichten des Fahrzeugführenden ein elektronisches Gerät, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur dann zu benutzen, wenn das Gerät hierfür weder […]

Mai 5, 2021/von Sven Skana

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Fahrradvermietung „Call A Bike“ /DB ist straßenrechtliche Sondernutzung?

Die in Düsseldorf getroffene behördliche Anordnung, mit welcher der Deutschen Bahn aufgegeben worden ist, ihre „komplette Leihfahrräderflotte“ („Call a Bike“ – Mietfahrräder) aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 22 S. 1 StrWG NRW. Nach dieser Vorschrift kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die Beendigung der ohne die […]

April 28, 2021/von Sven Skana

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Kein Absehen vom Fahrverbot bei ALG-I- Empfänger – Übermäßige Härte?

Am 02.01.2020 überschritt die Betroffene in Dortmund auf der BAB 44 in Fahrtrichtung Dortmund mit ihrem BMW 320i die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h, wobei sie die zulässige Geschwindigkeit 80 km/h und die festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 138 km/h betrug. Die Betroffene ist aufgrund der Corona-Pandemie arbeitslos, nachdem ihr Betrieb sie entlassen […]

April 17, 2021/von Sven Skana

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Notarzt / Arzt in Rufbereitschaft: Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?

Ein als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme tätiger Arzt überschritt innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 33 km/h. Das Amtsgericht (AG) hatte von einem einmonatigen Fahrverbot abgesehen und verurteilte den Arzt zu einer Geldbuße i.H.v. 480,- €. Das AG hatte berücksichtigt, dass der Arzt als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme […]

April 16, 2021/von Sven Skana

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Erst ab 1.800 € Schaden und Unfallflucht: Regelentziehung der Fahrerlaubnis da „bedeutender“ Schaden

Das Amtsgericht Duisburg hat sich im Oktober 2020 mit seinem Urteil in eine Reihe von umstrittenen Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht eingegliedert, in welchen es bei einer Unfallflucht darum geht, ab wann von einem „bedeutenden Fremdschaden“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgegangen werden kann, was eine Regelentziehung der Fahrerlaubnis mit sich […]

April 13, 2021/von Sven Skana

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Taschenrechner am Steuer – Bußgeld und Punkteeintrag rechtmäßig?

Der Bundesgerichtshof musste sich in einer verkehrsrechtlichen Entscheidung aus dem Dezember 2020 erneut mit dem allzeit umstrittenen § 23 Abs. 1a StVO auseinandersetzen, welcher die Nutzung von elektronischen Geräten hinter dem Steuer mit einem Bußgeld sanktioniert. Nach Ansicht der Richter aus Karlsruhe sei auch ein elektronischer Taschenrechner von diesem Verbot umfasst und darf demnach nicht […]

April 12, 2021/von Sven Skana

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Abwendung eines Fahrverbots bei geplanter Selbstständigkeit möglich – Nachweise erforderlich

Das Amtsgericht Dortmund hatte im September 2020 über eine Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung zu entscheiden, welche im Regelfall mit einem Monat Fahrverbot sanktioniert wird. Der Betroffene habe vor dem Amtsgericht geltend gemacht, dass er seinen Führerschein benötige, um seine geplante Selbstständigkeit zu koordinieren und besser anschieben zu können. Ohne konkrete Nachweise ließ die Tatrichterin diese Behauptung […]

April 6, 2021/von Sven Skana