Das Oberlandesgericht in Dresden hat sich im Oktober 2020 für einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Dauer der Prüfungsfrist von KFZ-Haftpflichtversicherern entschieden. Hier haben die Richter einige Grundleitlinien entwickelt, welche demnach den Eintritt des Verzuges konkretisieren sollen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat ursprünglich von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles verlangt, welcher sich […]

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Dezember 2020 erneut klargemacht, dass das Strafmaß nicht pauschal nach der im Gesetz geforderten Sanktion gebildet werden darf, sondern bei jeder Entscheidung eine ausführliche Abwägung der vorhandenen Umstände durchgeführt werden muss. So kommt es auch zu starken Abweichungen gegenüber dem gesetzlichen Strafmaß. Diese seien jedoch […]

Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Januar 2021 erneut mit der Auslegung des § 23 Abs. 1a StVO auseinandersetzen müssen, welcher das Benutzen von elektronischen Geräten hinter dem Steuer sanktioniert. Die Richter mussten entscheiden, ob ein Handyverstoß vorliegt, obwohl das Telefon nicht typischerweise in der Hand gehalten, sondern zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wurde. Das […]

Nach langen Zweifeln über die Alkoholgrenzen der E-Scooter-Fahrten haben sich nun zwei weitere Gerichte zu dem Thema geäußert. Das Landgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2020 weitestgehend festgelegt, dass ein E-Scooter hinsichtlich von Rauschzuständen wie ein normales KFZ behandelt werden müsse. So soll auch hier der Grenzwert von 1,1 Promille gelten. Im zugrundeliegenden Fall […]

Dieses Urteil ist ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts und wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, besitzt jedoch in der heutigen Gesellschaft immer noch Aktualität. In diesem Urteil stellten die Richter fest, dass das so oft im Straßenverkehr benutzte Zeichen des „Vogelzeigens“, nämlich das Tippen auf die eigene Stirn, um einem anderen Verkehrsteilnehmer einen offensichtlichen Fahrfehler anzuzeigen, eine […]