Aus einer aktuellen Pressemitteilung des Herstellers Leivtec geht hervor, dass die Geschäftsführung eine Empfehlung abgegeben hat, mit dem Messgerät des Typs „XV3“ keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchzuführen. Grund dafür sei, dass mehrere Exemplare dieses Blitzers eine deutlich zu starke Abweichung bei gleichen Messbedingungen lieferten und somit ein gerichtsfester Beweis wohl nicht mehr angenommen werden kann. Bei […]

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat im September 2020 einen Beschluss gefällt, welcher vor allem für das Fahrerlaubnisrecht in Verbindung mit der Einforderung von medizinisch-psychologischen Gutachten von großer Bedeutung ist. Da ein Mann das geforderte Gutachten aufgrund eines potentiell erhöhtem Aggressionspotential nicht fristgerecht einbrachte, kam es seitens der Behörde zu einem Fahrerlaubnisentzug, welche seitens der […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im August 2020 erneut mit dem Fahrerlaubnisentzug in Verbindung mit Drogenkonsum sowie den Voraussetzungen des klassischen medizinisch-psychologischen Gutachtens MPU auseinandergesetzt und in diesem Hinblick vor allem den Punkt der Verhältnismäßigkeit genauer unter die Lupe genommen sowie weitreichend konkretisiert. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem Kläger handelt es sich […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2021 einen langwierigen Streitpunkt der Verkehrsrechtsdogmatik bezüglich der Akteneinsicht von sogenannten „Rohmessdaten“ aus „standardisierten Messverfahren“ entschieden. Demnach hat ein Bürger das Recht, dass ihm eine erweiterte Einsicht in die Akte seines Bußgeldverfahrens gegeben wird, vor allem hinsichtlich Informationen über das Messprotokoll, das genaue Messergebnis in Form der Rohdaten, dem Eichschein, […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Beschluss aus dem November 2020 den Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ gemäß Nr. 8.1 BKatV weiter ausgelegt. Dies ist ein Ordnungswidrigkeitstatbestand, welcher sanktioniert, falls der Fahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten Sicht – oder Wetterverhältnissen unterwegs ist. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zu einer Regelgeldbuße von 100 EUR. […]