Das OLG Brandenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei längeren Bußgeldverfahren, bei denen Fahrverbote festgesetzt wurden, das Verfahren bereits so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig sei. Das OLG beschloss, dasses bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil besonderer Umstände für die Annahme bedürfe, […]
Das Landgericht Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§15 f) verneint. Zum Sachverhalt: Der Betroffene nahm mit einem VW Golf GTI an einem Kraftfahrzeugrennen teil. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Leasingfahrzeug, das im […]
Verwaltungsbehörden stellen zurzeit vermehrt Verfahren nach § 47 Abs. 1 OWiG ein, bei denen Geschwindigkeitsverstöße mit dem Messgerät LEIVTEC XV3 ermittelt wurden. Das AG Eilenburg befasste sich mit der Frage der Auslagenerstattung nach Einstellung eines Leivtec XV 3 – Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWi. „Ein Betroffener, dem ein Geschwindigkeitsverstoß, festgestellt mit dem Messgerät […]
Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein Fahrzeug führt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Fraglich ist, wie der Begriff „rücksichtslos“ auszulegen ist. Das OLG Karlsruhe hat […]
Das LG Leipzig hat sich nochmals mit der Frage des sog. Sekundenschlafs auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass auch eine Übermüdung ein geistiger oder körperlicher Mangel i.S.v. 315 c Abs, 1 Nr. 1b StGB sein kann. Zum Sachverhalt: Am 27.09.2019 war die Angeklagte mit ihrem Pkw von der Straße abgekommen und kollidierte mit dem […]
Der Angeklagte wurde am 29.07.2020 mit Urteil des Amtsgerichts wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie wegen Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 1 StVG zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt. Ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und eine Geldbuße von 35,- € festgesetzt. Gegen die Entscheidung hat […]
Der Angeklagte verfügte noch nie über eine deutsche Fahrerlaubnis. Am 7.4.2004 erwarb er jedoch eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B, in der als Hauptwohnsitz Leipzig eingetragen war. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der polnischen Fahrerlaubnis bzw. Ausstellung des polnischen Führerscheins lebte der Angeklagte tatsächlich in Leipzig. Über einen Wohnsitz in Polen verfügte er weder zum Zeitpunkt […]
Die Klage des Versicherungsnehmers gegen Kfz – Kaskoversicherer auf Leistung des Wiederbeschaffungswertes des versicherten Fahrzeugs wegen behaupteten Diebstahls darf nicht ausschließlich deshalb als unschlüssig abgewiesen werden, weil der Versicherungsnehmer keine Details zur Reparatur eines bei dem Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens vortragen kann. Für den Anspruch aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist lediglich das vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers entscheidend […]
Anhand von zwei neuen obergerichtlichen Entscheidungen wird wiedermal deutlich, dass neue Technik auch neue Rechtsprobleme mit sich bringt: 1. Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos In der ersten Entscheidung musste das Kammergericht Berlin (KG) darüber entscheiden, ob ein mit dem Zusatzzeichen (hier: Zeichen 274) „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs beachtet […]
Am 31.03.2020 befuhr der Betroffene mit seinem Jeep eine Tempo-80-Zone der örtlichen Bundesautobahn in Berlin. Als sich ein schwarzes Zivilfahrzeug mit 2 südländisch anmutenden Insassen zunächst ruckartig neben ihm in den Verkehr einreihte und sich schließlich hinter ihn setzte, beschleunigte der Betroffen aus Angst vor einem räuberischen Angriff seinen Jeep stark. Das ununterbrochen folgende Fahrzeug […]