In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem nicht vorbelasteten Betroffenen als Führer eines Motorrads und einem Rettungswagen der Berliner Feuerwehr zu einer Kollision, die neben einer Sachbeschädigung auch zu erheblichen Verletzungen des Betroffenen selbst führte. Das AG Tiergarten verurteilte ihn wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 38 Abs. 1 S. […]
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zur Last gelegt, was mit Hilfe des Messgeräts Leivtec XV 3 festgestellt wurde. Sie wurde daher vom AG Castrop-Rauxel zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Betroffenen vor dem OLG Hamm führte letztlich zu einer […]
Dem Urteil des LG Freiburg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte schob trotz vorherigem Alkoholkonsum auf einer privaten Feier in den frühen Morgenstunden sein Fahrrad in Richtung seines Wohnortes im öffentlichen Straßenverkehr und legte sich später, nachdem er gestürzt war, alkoholbedingt auf die Fahrbahn. Glücklicherweise wurde der Bewusstlose von einem Polizeibeamten aufgefunden und versorgt. Die […]
Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller unter Alkohol- und Drogeneinfluss am öffentlichen Straßenverkehr mit einem E-Scooter teilgenommen hatte. Als Folge wurde ihm nach § 11 Abs. 7 i.V.m. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 FeV ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf […]
In einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung spielt der Umgang mit dem Problem der Benutzung von elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen während des Führens eines Fahrzeugs eine große Rolle. In diesem Kontext sollen zwei aktuelle OLG-Entscheidungen angesprochen werden. In beiden Fällen waren die Rechtsbeschwerden erfolgreich, die Urteile der Amtsgerichte wurden aufgehoben. Feststellung der tatsächlichen Benutzung des elektronischen […]
Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h überschritten, was mittels des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes VitronicPoliscan Speed FM1 festgestellt wurde. Sie wurde daraufhin vom AG Trier zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt. In seinem Urteil wies das Gericht darauf hin, dass die Geldbuße nicht durch die Verhängung […]
Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied in einem Fall, in dem der Betroffene aufgrund seiner Alkoholfahrt und einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l aufgefallen war. Aufgrund dieses Verhaltens wurde er vom AG Ahrensburg zu einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Ein Fahrverbot wurde nicht verhängt. Der Betroffene wendete sich sodann mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die, […]
Amtsgericht Dortmund: Der Angeklagten war aufgrund ihrer alkoholisierten Autofahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 bzw. 1,53 Promille der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis gemacht worden. Aufgrund der Taten wurde sie vom Gericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro im […]
Das AG Dortmund hatte in folgendem Fall zu entscheiden: Dem Angeklagten war aufgrund seiner alkoholisierten Autofahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Promille BAK der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis gemacht worden. Aufgrund seiner Taten wurde er vom Gericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 […]
Verfahrensgegenstand war im konkreten Fall die fahrlässige Rotlichtmissachtung einer Lichtzeichenanlage, die eine Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro sowie die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes durch das AG Leipzig zur Folge hatte. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem OLG Dresden war erfolgreich, das vorinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Begründet wurde […]