Einträge von Sven Skana

Kein Fahrverbot bei zu großem Zeitabstand zwischen Begehung der OWi und deren Ahndung

Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h überschritten, was mittels des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes VitronicPoliscan Speed FM1 festgestellt wurde. Sie wurde daraufhin vom AG Trier zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt. In seinem Urteil wies das Gericht darauf hin, dass die Geldbuße nicht durch die Verhängung […]

Entfällt das Fahrverbot wegen langem Zeitablauf, entfällt auch die Erhöhung der Geldbuße

Das Schleswig-Holsteinische OLG entschied in einem Fall, in dem der Betroffene aufgrund seiner Alkoholfahrt und einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l aufgefallen war. Aufgrund dieses Verhaltens wurde er vom AG Ahrensburg zu einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Ein Fahrverbot wurde nicht verhängt. Der Betroffene wendete sich sodann mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die, […]

Fahrerlaubnisentzug: Vorzeitige Sperrfristaufhebung bei Nachweis verkehrspsychologischer Therapie

Amtsgericht Dortmund: Der Angeklagten war aufgrund ihrer alkoholisierten Autofahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 bzw. 1,53 Promille der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis gemacht worden. Aufgrund der Taten wurde sie vom Gericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 30 Euro im […]

Aufhebung der Führerschein-Sperrfrist bei Durchführung intensiver psychologischer Maßnahmen

Das AG Dortmund hatte in folgendem Fall zu entscheiden: Dem Angeklagten war aufgrund seiner alkoholisierten Autofahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,96 Promille BAK der Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis gemacht worden. Aufgrund seiner Taten wurde er vom Gericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 […]

Täterfoto: Verwandter als potenzieller Fahrer – kein Fahrverbot

Verfahrensgegenstand war im konkreten Fall die fahrlässige Rotlichtmissachtung einer Lichtzeichenanlage, die eine Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro sowie die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes durch das AG Leipzig zur Folge hatte. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem OLG Dresden war erfolgreich, das vorinstanzliche Urteil wurde aufgehoben. Begründet wurde […]

Geschwindigkeitsvorwurf: Verfahrenseinstellung bei nicht gewährter Akteneinsicht in Messunterlagen

In dem vom AG Dortmund zu verhandelnden Fall wurde sowohl der Verteidigung des Betroffenen als auch dem Gericht die Akteneinsichtnahme durch die Verwaltungsbehörde nicht ermöglicht. Die Beteiligten konnten während der gesamten Dauer des Verfahrens von der genutzten Bedienungsanleitung des Messgerätes keine ausreichende Kenntnis und diese auch nicht zur Akte nehmen. Zudem wurde die Anfertigung einer […]

Fahrverbot unzumutbar bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen einer Mutter mit 3 Kindern

Im konkreten Fall wurde der nur einmalig vorbelasteten Betroffenen der Vorwurf des fahrlässigen Rotlichtverstoßes gem. §§ 37, 49 StVO, 24 StVG gemacht. Nach Nr. 132.2 BKatV erwartete sie unter Berücksichtigung der Länge der Rotlichtdauer eine Regelgeldbuße in Höhe von 200 Euro sowie ein einmonatiges Regelfahrverbot. Allerdings wirkten sich die von der Betroffenen ausführlich und nachvollziehbar […]

Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Einsicht in unverschlüsselte, komplette Messdaten!

Im Rahmen eines von der Stadt Leverkusen eingeleiteten Bußgeldverfahrens stellte der Verteidiger der Betroffenen einen Antrag auf Einsicht in die unverschlüsselten Messdaten des Tattages und bzgl. der die Mandantin selbst betreffenden Messdatei inkl. der Rohmessdate n, den die Behörde nicht in gefordertem Maße bearbeitete. Nach Abgabe des Falles an das AG Leverkusen, wurde der Antrag […]

Kein Fahrverbot bei erheblicher, gerichtlicher Verfahrensverzögerung

In dem vom BayObLG zu verhandelnden Fall wurde der Betroffene wegen des im April 2018 begangenen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h im September 2018 zu einer Geldbuße von 160 Euro vom AG Weiden i.d. OPf. verurteilt. Es erfolgte zudem die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des […]

Teilkaskoschaden: PKW, VAN oder LKW? Achtung bei Neupreisentschädigungsklausel

Gegenstand der Verhandlung vor dem LG Oldenburg war ein Streit zwischen zwei Parteien über Versicherungsleistungen aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag, konkret über die Neupreisentschädigungsklausel. Die Klägerin machte ihren Anspruch aus dem Versicherungsvertrag auf Zahlung der Netto-Neupreisentschädigung mit der Begründung geltend, ihr Fahrzeug sei als Van amtlich zugelassen, sodass es sich um einen Pkw i.S.v. A.2.6.1. b. der […]