Das Verwaltungsgericht Mainz hat im März 2022 bestätigt, dass es rechtmäßig ist, eine Fahrtenbuchauflage einem Verkehrssünder aufzuerlegen, auch wenn dieser den Verkehrsverstoß zugegeben hat. Üblicherweise wird eine solche Auflage nur dann ausgesprochen, wenn eine Feststellung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt eines Verkehrsgeschehens nicht möglich ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat die Höchstgeschwindigkeit […]

Das Kammergericht Berlin hat sich im Januar 2021 zu weiteren Kriterien des Rotlichtverstoßes geäußert. Demnach ist ein solcher auch dann gegeben, wenn die Weiterfahrt vor der Lichtanzeige aufgrund eines verkehrsbedingten Haltens unterbrochen wird, jedoch erst beim Umschalten in die Rotlichtphase die Haltelinie überquert wird. Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt: Im September 2021 wurde der […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht die vollumfänglich detaillierte Kenntnis des Ausmaßes der Überschreitung voraussetzt. Das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, reicht aus, um einen Vorsatz zu begründen. Dieser Umstand geht meist mit einer Verdoppelung des Bußgeldes einher. Für einen absichtlichen Geschwindigkeitsverstoß ist […]

Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten auseinandergesetzt und wiederholt klar gemacht, dass solch ein „minder schwerer Fall“ aufgrund des Eintrittes einer „Kronzeugenregelung“ sich auch drastisch auf den Strafrahmenausspruch niederschlagen muss. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde vor dem Landgericht wegen des unerlaubten Handels […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Die Richter entschieden, dass durch die Angaben und Informationen des Kraftfahrzeugführers bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein bedingter Vorsatz entstehen kann, wenn der Grund der Fahrt es zulässt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 wurde ein Autofahrer auf der Bundesstraße durch eine […]