Das Bundesverwaltungsgericht hat eine brandaktuelle Entscheidung aus dem April 2022 veröffentlicht. Demnach darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller auch dann wegen wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) auferlegen, obwohl eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr überhaupt nicht verfolgt wurde. Wenn daraufhin eine Entziehung der Fahrerlaubnis beruht, dann ist diese rechtmäßig vollzogen […]

Der Bundesgerichtshof hat im September 2021 endlich ein Urteil zu den zivilrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles aus dem Jahr 2004 entschieden. Die Richter berieten darüber, ob eine Anrechnung des fiktiven erzielbaren Einkommens des Opfers auf den Schaden geschehen darf, wenn der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht nicht nachkommt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes findet eine solche Anrechnung auf […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom März 2022 die Strafbarkeit einer Behinderung von Rettungsdienstleistern konkretisiert. Nach Ansicht der Richter erfüllt eine Verzögerung des Rettungsdienstes durch eigene Handlungen bereits in der Zeitspanne von einer Minute den Straftatbestand des § 115 Abs. 3 StGB. Der Konstellation liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des erstinstanzlich […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich abgestellter Anhänger mit falschen Kennzeichen vorgenommen. Solche Anhänger sind oft zu Werbezwecken abgestellt und enthalten Werbetafeln oder Wegbeschreibungen zu bestimmten Geschäften oder Restaurants. Hierbei versuchen die Werbetreibenden einer Genehmigung des Bauamtes zu entgehen, da es sich bei Anhängern um Mobilien […]

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldbuße von 750,00 EUR wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Mann hat Bilder und Videoausschnitte von Adolf Hitler in seinem WhatsApp-Status geteilt, worauf Anzeige erhoben wurde. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main habe der Angeklagte am […]