Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main musste sich im Februar 2022 mit der Sondernutzungserlaubnis hinsichtlich Ladekabeln von E-Autos beschäftigen. Ein Mann wollte sein E-Auto in seiner Einfahrt laden und hat demnach für die Kabelbrücken einen Sondernutzungserlaubnisantrag bei seiner Stadt gestellt. Das Verwaltungsgericht hat diese Sondernutzung letztendlich abgewiesen und explizit darauf hingewiesen, dass ein solcher Pauschalanspruch nicht […]

Das Landgericht Saarbrücken hat im Februar 2022 erneut eine Konkretisierung der Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich des Ein – und Aussteigens bei Kraftfahrzeugen vorgenommen. In diesem Fall mussten die Richter die Konstellation eines verkehrsberuhigten Bereiches in ihre Entscheidung mit einbeziehen. Sie sind zur Entscheidung gekommen, dass vor allem in einem verkehrsberuhigten Bereich strenge Sorgfaltsmaßstäbe gelten müssen und es […]

Die Klage gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng, welche bis vor kurzem am Landgericht München anhängig war, ist überwiegend erfolglos geblieben. Der Kläger forderte eine Zahlung von 50.000 EUR, welche sich aus den Reparaturen, einem Verdienstausfall, Schmerzensgeld und den Anwaltskosten zusammensetze. Die Richter sprachen ihm lediglich 4.500 EUR für die Instandsetzung seines Wagens sowie die Erstattung […]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit vielen landgerichtlichen sowie oberlandesgerichtlichen Entscheidungen den Rücken gestärkt. Die Richter aus Karlsruhe entschieden, dass die Konstellation des sogenannten „Alleinrennens“ im Straßenverkehr strafbar bleibt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Verruf […]

Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der Befugnisse von Vollzugsbeamten in einer Justizvollzugsanstalt auseinandersetzen. Demnach hat ein Häftling geklagt, weil dieser von denen im Dienst befindlichen Vollzugsbeamten gestört wurde, während er sich in seinem Haftraum auf Toilette befand. Die Richter entschieden, dass es einem Gefangenen gestattet werden muss, seinen Toilettengang zu verrichten, ohne […]