Das Amtsgericht München hat im Oktober 2021 die Haftungsquoten hinsichtlich eines Verkehrsunfalles aufgrund einer geöffneten Tür diskutiert. Nach Ansicht der Richterin war hier die Öffnungsreichweite der Tür nicht vollumfänglich nachweisbar, wodurch dem Kläger das Verschulden auferlegt wurde, da der Beweis gegen den Beklagten nicht geführt werden konnte. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im März […]

Das Oberlandesgericht Celle hatte im November 2021 einen Verkehrsunfall mit zivilrechtlichen Folgen zu entscheiden. Als ein Linienbus in den fließenden Verkehr einfahren wollte, kam es zu einer Kollision mit einem bevorrechtigten PKW. Da der Busfahrer den Blinker nicht rechtzeitig angezeigt hat, trifft ihn 75 % des Verschuldens. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Im November […]

Das Landgericht Nürnberg – Fürth hat im Oktober 2021 in zweiter Instanz eine leitende Entscheidung für den Straßenbahnverkehr geschaffen. Demnach gilt die Vorfahrtsregelung einer Straßenbahn, welches durch die Andreaskreuze an der Bahnüberquerung angegeben werden dann nicht, wenn die Fahrsignale in eine Ampelanlage in der Kreuzung integriert sind. Dadurch entsteht eine Art Vorrang für die Lichtanzeige […]

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat sich im September 2021 mit dem Zugang eines Anhörungsschreibens seitens der Behörde beschäftigen müssen. Obwohl die Behörde nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass das behördliche Schreiben dem Empfänger zugestellt wurde, so ist der Zustellungsnachweis nach den Kriterien des Oberverwaltungsgerichts Hamburg mittels bestimmter Indizien möglich. Der Beschluss des OVG beruht auf folgender Begebenheit: […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Januar 2022 eine weitere wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Der Beschluss führte dazu, dass das Ablegen eines Mobiltelefons auf dem Oberschenkel des Fahrzeugführers während einer Fahrt dem „halten“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO entspräche und demnach eine Geldbuße rechtfertige. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer Autofahrerin […]