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Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass die sogenannten „E-Scooter“ als Kraftfahrzeuge gewertet werden und darum auch die strafrechtlichen Vorschriften für die Führung von Kraftfahrzeugen auf diese angewendet werden kann. Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Beschuldigte wurde gegen 02:00 Uhr mit einem […]
Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit einem PKW nicht als Alleinrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen ist. Der Entscheidung des Kammergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hat während eines Hochzeitskorsos mit einer Vielzahl von Fahrzeugen mit […]
Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter entschieden darüber, dass eine „Desinfektionspauschale COVID-19“ seitens eines Unfallsachverständigen nicht haltbar sei, da der zeitliche Aufwand für die Desinfektion sowie der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln bereits durch die Gemeinkosten abgegolten sind. Dem Urteil der […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im April 2022 zum „Recht des letzten Worts“ am Ende einer Hauptverhandlung geäußert. Die Richter entschieden, dass es sich bei diesem Recht um ein höchstpersönliches und nicht übertragbares Gut handelt, welches gesetzlich an den Betroffenen gebunden ist und demnach auch nicht auf den Verteidiger übertragen werden darf. Dem Beschluss liegt […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer Fahrverbotsausnahme beschäftigt. Die Richter entschieden, dass es bei einer solchen Absehung vom Fahrverbot besonders tragfähige Feststellungen zum Vorliegen der besonderen Härte bedarf und eine Pauschalentscheidung ohne entscheidende Kriterien nicht ausgesprochen werden darf. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt […]
Der Bundesgerichtshof hat sich im vor nicht allzu langer Zeit im Dezember 2022 erneut zum umstrittenen § 315 d StGB sowie zu seiner strittigen Auslegung geäußert. In dieser Entscheidung kamen die Richter des obersten Bundesgerichts zu dem Entschluss, dass auf subjektiver Ebene ein Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen § 315d Abs. 2 und § 315d Abs. 5 StGB […]
Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat sich im Januar 2022 mit der Bedeutung und Rechtssicherheit von Gelbmarkierungen auseinandersetzen müssen und hat dazu eine Entscheidung veröffentlicht, welche verkehrsrechtliche Bedeutung hat. Die Richter entschieden, dass eine weiße Fahrbahnleitlinie mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden kann, wenn ein ausreichender Abstand zwischen diesen Sondermarkierungen besteht. Der Beschluss beruht auf […]
Das Oberlandesgericht München hat sich im Oktober 2010 ein weiteres Mal zur Konkretisierung einzelner Pflichten im Straßenverkehr in Bezug auf ihre Haftungsfragen beschäftigt. In diesem Fall kam es zu einem „berührungslosen“ Unfall zwischen zwei PKWs, da ein Traktor einen Linksabbiegevorgang einleitete, ohne seiner Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 StVO nachzukommen. Die Richter des OLG […]
Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil aus dem Oktober 2021 entschieden, dass die Rücknahme eines Einspruches einem Schuldeingeständnis der Straftat nicht gleichgestellt werden kann. Im damit zusammenhängenden Fall einer Schadensregulierung durch eine Haftpflichtversicherung kann diese deshalb den Versicherungsschutz nicht ablehnen, nur weil ein Einspruch zurückgenommen wurde. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr […]
Das Amtsgericht München hat im Oktober 2021 die Haftungsquoten hinsichtlich eines Verkehrsunfalles aufgrund einer geöffneten Tür diskutiert. Nach Ansicht der Richterin war hier die Öffnungsreichweite der Tür nicht vollumfänglich nachweisbar, wodurch dem Kläger das Verschulden auferlegt wurde, da der Beweis gegen den Beklagten nicht geführt werden konnte. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im März […]