Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO und einem Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift ausgesprochen. Nach Ansicht des Verwaltungsrichters ist für die Verhängung einer solchen Auflage notwendig, dass dem unbekannten Fahrzeugführer eine Verkehrsordnungswidrigkeit – oder straftat zur Last gelegt wird, dieser […]

Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit einem PKW nicht als Alleinrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen ist. Der Entscheidung des Kammergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hat während eines Hochzeitskorsos mit einer Vielzahl von Fahrzeugen mit […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im April 2022 zum „Recht des letzten Worts“ am Ende einer Hauptverhandlung geäußert. Die Richter entschieden, dass es sich bei diesem Recht um ein höchstpersönliches und nicht übertragbares Gut handelt, welches gesetzlich an den Betroffenen gebunden ist und demnach auch nicht auf den Verteidiger übertragen werden darf. Dem Beschluss liegt […]

Der Bundesgerichtshof hat sich im vor nicht allzu langer Zeit im Dezember 2022 erneut zum umstrittenen § 315 d StGB sowie zu seiner strittigen Auslegung geäußert. In dieser Entscheidung kamen die Richter des obersten Bundesgerichts zu dem Entschluss, dass auf subjektiver Ebene ein Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen § 315d Abs. 2 und § 315d Abs. 5 StGB […]

Das Oberlandesgericht München hat sich im Oktober 2010 ein weiteres Mal zur Konkretisierung einzelner Pflichten im Straßenverkehr in Bezug auf ihre Haftungsfragen beschäftigt. In diesem Fall kam es zu einem „berührungslosen“ Unfall zwischen zwei PKWs, da ein Traktor einen Linksabbiegevorgang einleitete, ohne seiner Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 StVO nachzukommen. Die Richter des OLG […]