Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom März 2022 die Strafbarkeit einer Behinderung von Rettungsdienstleistern konkretisiert. Nach Ansicht der Richter erfüllt eine Verzögerung des Rettungsdienstes durch eigene Handlungen bereits in der Zeitspanne von einer Minute den Straftatbestand des § 115 Abs. 3 StGB. Der Konstellation liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des erstinstanzlich […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich abgestellter Anhänger mit falschen Kennzeichen vorgenommen. Solche Anhänger sind oft zu Werbezwecken abgestellt und enthalten Werbetafeln oder Wegbeschreibungen zu bestimmten Geschäften oder Restaurants. Hierbei versuchen die Werbetreibenden einer Genehmigung des Bauamtes zu entgehen, da es sich bei Anhängern um Mobilien […]

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldbuße von 750,00 EUR wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Mann hat Bilder und Videoausschnitte von Adolf Hitler in seinem WhatsApp-Status geteilt, worauf Anzeige erhoben wurde. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main habe der Angeklagte am […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat im März 2022 bestätigt, dass es rechtmäßig ist, eine Fahrtenbuchauflage einem Verkehrssünder aufzuerlegen, auch wenn dieser den Verkehrsverstoß zugegeben hat. Üblicherweise wird eine solche Auflage nur dann ausgesprochen, wenn eine Feststellung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt eines Verkehrsgeschehens nicht möglich ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat die Höchstgeschwindigkeit […]

Das Kammergericht Berlin hat sich im Januar 2021 zu weiteren Kriterien des Rotlichtverstoßes geäußert. Demnach ist ein solcher auch dann gegeben, wenn die Weiterfahrt vor der Lichtanzeige aufgrund eines verkehrsbedingten Haltens unterbrochen wird, jedoch erst beim Umschalten in die Rotlichtphase die Haltelinie überquert wird. Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt: Im September 2021 wurde der […]