Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorausgesetzt, dass der Fahrzeugführer fünf Jahre lang ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit nachweisen kann. Das OVG Bremen ist somit das erste deutsche Gericht, was hinsichtlich der Krankheit der Epilepsie für diese Führerscheingruppierung eine Ausnahme schafft. […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen einer sogenannten Showbeleuchtung an Sattelzügen nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich bringt. Hierzu ist es erst von Nöten, dass ein Gericht vollumfänglich festgestellt hat, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Das […]

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Radwege benutzen dürfen, welche nicht baulich von einer Fahrbahn getrennt sind. Gestatten die Eltern oder Erziehungsberechtigten dennoch eine Fahrt auf einem solchen Radweg, so kann unter Umständen eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegen. Ist eine solche […]

Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass ein Rotlichtverstoß auch dann gegeben ist, wenn man nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt hält und erst verspätet in die Kreuzung einfährt. Der Beschluss beruht auf folgendem Ereignis: Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat im […]

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels ausgesprochen und diese weiter konkretisiert. Nach Ansicht des BayObLG ist eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 9 VwZVG auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern […]