Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich abgestellter Anhänger mit falschen Kennzeichen vorgenommen. Solche Anhänger sind oft zu Werbezwecken abgestellt und enthalten Werbetafeln oder Wegbeschreibungen zu bestimmten Geschäften oder Restaurants. Hierbei versuchen die Werbetreibenden einer Genehmigung des Bauamtes zu entgehen, da es sich bei Anhängern um Mobilien […]

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldbuße von 750,00 EUR wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der Mann hat Bilder und Videoausschnitte von Adolf Hitler in seinem WhatsApp-Status geteilt, worauf Anzeige erhoben wurde. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main habe der Angeklagte am […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat im März 2022 bestätigt, dass es rechtmäßig ist, eine Fahrtenbuchauflage einem Verkehrssünder aufzuerlegen, auch wenn dieser den Verkehrsverstoß zugegeben hat. Üblicherweise wird eine solche Auflage nur dann ausgesprochen, wenn eine Feststellung des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt eines Verkehrsgeschehens nicht möglich ist. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat die Höchstgeschwindigkeit […]

Das Kammergericht Berlin hat sich im Januar 2021 zu weiteren Kriterien des Rotlichtverstoßes geäußert. Demnach ist ein solcher auch dann gegeben, wenn die Weiterfahrt vor der Lichtanzeige aufgrund eines verkehrsbedingten Haltens unterbrochen wird, jedoch erst beim Umschalten in die Rotlichtphase die Haltelinie überquert wird. Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt: Im September 2021 wurde der […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht die vollumfänglich detaillierte Kenntnis des Ausmaßes der Überschreitung voraussetzt. Das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren, reicht aus, um einen Vorsatz zu begründen. Dieser Umstand geht meist mit einer Verdoppelung des Bußgeldes einher. Für einen absichtlichen Geschwindigkeitsverstoß ist […]