Über Sven Skana

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Einträge von Sven Skana

BGH: Die „Wittenberger Sau“ – eine antisemitische Schmähplastik darf bleiben

Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches sich mit der sogenannten „Wittenberger Sau“, einer künstlerischen Schmähplastik aus Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche auseinandersetzt. Der VI. Zivilsenat, welcher am obersten Bundesgericht unter anderem über Entscheidungen bezüglich der Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten richtet, hat das antisemitische Denkmal aus dem Jahr 1290 so eingeordnet, dass […]

Juli 29, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Verweigerung der eigenen Identitätsbestätigung – Nichterscheinen!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall zu entscheiden, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Angeklagt zwar körperlich anwesend ist, sich jedoch nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen zu seiner Identität nicht beantwortet. Die Richter entschieden, dass eine Berufung in solch einem Fall verworfen werden soll. Dem Fall liegt folgender kurioser […]

Juli 27, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Verwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes

Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines begangenen Parkverstoßes nicht die Voraussetzungen einer Anhörung nach § 28 VwVfG erfüllt. Falls auf dieser Verwarnung im Anschluss ein Kostenbescheid beruhen soll, so ist dieser rechtswidrig. Der Beschluss des Amtsgerichts beruht auf folgenden Geschehnissen: Im Frühling 2021 […]

Juli 25, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte – Eigentümer eines Anhängers zahlt Abschleppkosten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit sowie deren Kostenübernahme im Straßenverkehr veröffentlicht. Demnach seien die Richter der Meinung, dass der Eigentümer eines Anhängers, welcher ordnungsgemäß abgestellt war, dennoch die Abschleppkosten für diesen bezahlen muss, wenn Dritte sorgfaltswidrig die Sicherungskeile des Hängers entfernen und dieser dadurch auf eine Fahrbahn […]

Juli 21, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach Aussage des Richters hat ein Rechtsabbieger das Recht, sich die linke oder rechte Fahrspur auszusuchen, wenn dieser in eine zweispurige Straße einbiegen möchte. Ein Linksabbieger müsse das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers in solch einer Situation in jedem […]

Juli 18, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Muss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?

Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen ermöglicht werden muss, dass Messergebnis am Tatort durch die Einsichtnahme in das Display der Laserpistole zu überprüfen. Die Richter verneinten diesen Umstand eher aufgrund praktischer als rechtlicher Probleme, bspw. auf Autobahnen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]

Juli 15, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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LKW – Fahrerlaubnis: Bei Epilepsie muss eine fünfjährige Anfallsfreiheit bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorausgesetzt, dass der Fahrzeugführer fünf Jahre lang ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit nachweisen kann. Das OVG Bremen ist somit das erste deutsche Gericht, was hinsichtlich der Krankheit der Epilepsie für diese Führerscheingruppierung eine Ausnahme schafft. […]

Juli 13, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten „Niqab“-Gesichtsschleier und dem Führen von Kraftfahrzeugen auseinandersetzen müssen. In einem Eilantrag eines muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf entschieden die Richter, dass das Führen von Kraftfahrzeugen während des Tragens eines Gesichtsschleiers, welcher lediglich mit Sehschlitzen für die Augenpartien ausgestattet ist, keine Ausnahme […]

Juli 8, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis – Showbeleuchtung eines Sattelzuges

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen einer sogenannten Showbeleuchtung an Sattelzügen nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich bringt. Hierzu ist es erst von Nöten, dass ein Gericht vollumfänglich festgestellt hat, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Das […]

Juli 6, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana

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Entziehung der Fahrerlaubnis – auch bei ärztlich verordneten amphetaminhaltigen Medikamenten möglich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich im Mai 2022 zu amphetaminhaltigen Medikamenten und die damit verbundene Fahrtauglichkeit des Patienten ausgesprochen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, das selbst in solchen Fällen eine Entziehung der Fahrerlaubnis statthaft ist, wenn der Patient ein solches Medikament in Dauerbehandlung verschrieben bekommen hat, jedoch trotzdem drogentypische Ausfallerscheinungen während der Fahrt zeigt. […]

Juli 4, 2022/0 Kommentare/von Sven Skana