Das Amtsgericht München hat Ende März 2022 über einen 61 – jährigen Hausmeister Recht gesprochen, da dieser vorsätzlich ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er zum Zeitpunkt der Fahrt nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Er wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60 EUR verurteil (=Gesamtstrafe: 6600 EUR). Das Urteil des […]
Das Bayerische Oberlandesgericht hat sich zu Beginn des Jahres mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit auf eingeblendete Daten eines Blitzer-Fotos Bezug genommen werden darf. Die Richter entschieden, dass Widersprüche in den Urteilsfeststellungen im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch den Rückgriff auf den Akteninhalt aufgelöst werden kann. Zudem wurde in dieser Entscheidung klar […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß beschäftigen müssen, welcher durch den sogenannten „Mitzieheffekt“ eingetreten ist. Davon ist die Rede, wenn sich ein Fahrzeugführer von den anderen wartenden PKWs vor einer Ampel trotz der Anzeige eines Rotlichtes „mitziehen“ lässt, um doch noch über die Kreuzung […]
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages nach dem einstweiligen Rechtsschutz mit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter festgestellten Amphetamineinfluss befasst. Die Richter machten hier noch einmal deutlich, dass der einmalige Konsum von sogenannten „harten Drogen“ für eine Annahme der Fahruntauglichkeit ausreicht – Cannabis ist hierbei anders zu beurteilten. Dennoch wird in […]
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2021 klargestellt, dass eine Reduzierung der Kostenpauschale eines Rechtsanwaltes in Höhe von 25 EUR nicht statthaft ist, bloß weil im digitalen Zeitalter geringere Kosten der Kommunikation herrschen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall, welcher sich Mitte September 2017 ereignet hatte, stritten sich […]
Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches sich mit der sogenannten „Wittenberger Sau“, einer künstlerischen Schmähplastik aus Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche auseinandersetzt. Der VI. Zivilsenat, welcher am obersten Bundesgericht unter anderem über Entscheidungen bezüglich der Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten richtet, hat das antisemitische Denkmal aus dem Jahr 1290 so eingeordnet, dass […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall zu entscheiden, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Angeklagt zwar körperlich anwesend ist, sich jedoch nicht als Angeklagter zu erkennen gibt und Fragen zu seiner Identität nicht beantwortet. Die Richter entschieden, dass eine Berufung in solch einem Fall verworfen werden soll. Dem Fall liegt folgender kurioser […]
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines begangenen Parkverstoßes nicht die Voraussetzungen einer Anhörung nach § 28 VwVfG erfüllt. Falls auf dieser Verwarnung im Anschluss ein Kostenbescheid beruhen soll, so ist dieser rechtswidrig. Der Beschluss des Amtsgerichts beruht auf folgenden Geschehnissen: Im Frühling 2021 […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit sowie deren Kostenübernahme im Straßenverkehr veröffentlicht. Demnach seien die Richter der Meinung, dass der Eigentümer eines Anhängers, welcher ordnungsgemäß abgestellt war, dennoch die Abschleppkosten für diesen bezahlen muss, wenn Dritte sorgfaltswidrig die Sicherungskeile des Hängers entfernen und dieser dadurch auf eine Fahrbahn […]
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach Aussage des Richters hat ein Rechtsabbieger das Recht, sich die linke oder rechte Fahrspur auszusuchen, wenn dieser in eine zweispurige Straße einbiegen möchte. Ein Linksabbieger müsse das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers in solch einer Situation in jedem […]