Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten rechtmäßig Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zu der Verwertung von erhobenen Geschwindigkeitsmessungen geäußert, wessen Rohmessdaten jedoch nicht gespeichert wurden. Mit dieser Datenlage haben sich bereits zahlreiche ordentliche Gerichte geäußert – viele davon sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Es stand im Raum, […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden, dass das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln) bezüglich seiner Aufgabenübertragung im Einklang mit Bundesrecht steht und hat es damit dem Berliner Verkehrsbetrieb (BVG) ermöglicht, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nachverkehrs umzusetzen und bezüglich der Gebühren einen Kostenbescheid an den Zustandsstörer zu versenden, welcher letztendlich die […]

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende Hauptverhandlung auseinandergesetzt. Es ist allseits bekannt, dass vor Gericht Fristen einen besonderen Stellenwert erlangt haben. Demnach besteht auch der Grundsatz, dass alle Schriftsätze bzw. Einbringungen vor einer Hauptverhandlung in diese miteinfließen. Ausnahmen werden diesbezüglich nur gemacht, […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des Anfangsverdachts eine Durchsuchung der aufgefundenen Unterlagen sofort gestoppt werden muss, da es sich ansonsten um eine rechtswidrige Maßnahme handelt. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat zu Beginn des Jahres 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews veröffentlicht. Nach Ansicht des Gerichtes haben die vorinstanzlichen Fachgerichte, welche den Besuch des Journalisten untersagt haben, gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG des Beschwerdeführers verstoßen. Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt: […]