Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen ermöglicht werden muss, dass Messergebnis am Tatort durch die Einsichtnahme in das Display der Laserpistole zu überprüfen. Die Richter verneinten diesen Umstand eher aufgrund praktischer als rechtlicher Probleme, bspw. auf Autobahnen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorausgesetzt, dass der Fahrzeugführer fünf Jahre lang ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit nachweisen kann. Das OVG Bremen ist somit das erste deutsche Gericht, was hinsichtlich der Krankheit der Epilepsie für diese Führerscheingruppierung eine Ausnahme schafft. […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten „Niqab“-Gesichtsschleier und dem Führen von Kraftfahrzeugen auseinandersetzen müssen. In einem Eilantrag eines muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf entschieden die Richter, dass das Führen von Kraftfahrzeugen während des Tragens eines Gesichtsschleiers, welcher lediglich mit Sehschlitzen für die Augenpartien ausgestattet ist, keine Ausnahme […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen einer sogenannten Showbeleuchtung an Sattelzügen nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich bringt. Hierzu ist es erst von Nöten, dass ein Gericht vollumfänglich festgestellt hat, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Das […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich im Mai 2022 zu amphetaminhaltigen Medikamenten und die damit verbundene Fahrtauglichkeit des Patienten ausgesprochen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, das selbst in solchen Fällen eine Entziehung der Fahrerlaubnis statthaft ist, wenn der Patient ein solches Medikament in Dauerbehandlung verschrieben bekommen hat, jedoch trotzdem drogentypische Ausfallerscheinungen während der Fahrt zeigt. […]
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Radwege benutzen dürfen, welche nicht baulich von einer Fahrbahn getrennt sind. Gestatten die Eltern oder Erziehungsberechtigten dennoch eine Fahrt auf einem solchen Radweg, so kann unter Umständen eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegen. Ist eine solche […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung aus dem April 2022 erneut mit der Wertgrenze des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit dem Grenzwert beschäftigt. Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer hatte im Jahr 2021 […]
Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass ein Rotlichtverstoß auch dann gegeben ist, wenn man nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt hält und erst verspätet in die Kreuzung einfährt. Der Beschluss beruht auf folgendem Ereignis: Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat im […]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 erneut mit dem Verwerfungsurteil und seinen Konkretisierungen auseinandersetzen müssen. In der praktischen Anwendung kommt es sehr oft zu einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn der nicht von seiner Erscheinungspflicht entbundene Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erscheint. Nach Ansicht der Richter […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels ausgesprochen und diese weiter konkretisiert. Nach Ansicht des BayObLG ist eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 9 VwZVG auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern […]