Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Radwege benutzen dürfen, welche nicht baulich von einer Fahrbahn getrennt sind. Gestatten die Eltern oder Erziehungsberechtigten dennoch eine Fahrt auf einem solchen Radweg, so kann unter Umständen eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegen. Ist eine solche […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung aus dem April 2022 erneut mit der Wertgrenze des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit dem Grenzwert beschäftigt. Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer hatte im Jahr 2021 […]
Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass ein Rotlichtverstoß auch dann gegeben ist, wenn man nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt hält und erst verspätet in die Kreuzung einfährt. Der Beschluss beruht auf folgendem Ereignis: Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat im […]
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 erneut mit dem Verwerfungsurteil und seinen Konkretisierungen auseinandersetzen müssen. In der praktischen Anwendung kommt es sehr oft zu einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn der nicht von seiner Erscheinungspflicht entbundene Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erscheint. Nach Ansicht der Richter […]
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels ausgesprochen und diese weiter konkretisiert. Nach Ansicht des BayObLG ist eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 9 VwZVG auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern […]
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO und einem Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift ausgesprochen. Nach Ansicht des Verwaltungsrichters ist für die Verhängung einer solchen Auflage notwendig, dass dem unbekannten Fahrzeugführer eine Verkehrsordnungswidrigkeit – oder straftat zur Last gelegt wird, dieser […]
Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass die sogenannten „E-Scooter“ als Kraftfahrzeuge gewertet werden und darum auch die strafrechtlichen Vorschriften für die Führung von Kraftfahrzeugen auf diese angewendet werden kann. Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt: Der Beschuldigte wurde gegen 02:00 Uhr mit einem […]
Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit einem PKW nicht als Alleinrennen i.S.d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB einzustufen ist. Der Entscheidung des Kammergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hat während eines Hochzeitskorsos mit einer Vielzahl von Fahrzeugen mit […]
Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter entschieden darüber, dass eine „Desinfektionspauschale COVID-19“ seitens eines Unfallsachverständigen nicht haltbar sei, da der zeitliche Aufwand für die Desinfektion sowie der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln bereits durch die Gemeinkosten abgegolten sind. Dem Urteil der […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im April 2022 zum „Recht des letzten Worts“ am Ende einer Hauptverhandlung geäußert. Die Richter entschieden, dass es sich bei diesem Recht um ein höchstpersönliches und nicht übertragbares Gut handelt, welches gesetzlich an den Betroffenen gebunden ist und demnach auch nicht auf den Verteidiger übertragen werden darf. Dem Beschluss liegt […]