Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein Urteil bezüglich einer Anordnung zur Einzelprüfung in Bezug auf die theoretische Führerscheinprüfung veröffentlicht. In diesem Fall wurde ein Prüfling bei der standartmäßigen Gruppenprüfung erwischt, wie er eine Minikamera mitgeführt hat, um mittels Funkverbindung bei den Prüfungsfragen zu betrügen. Daraufhin wurde er zum nächsten Prüfungstermin aussortiert und zur […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich einer zufälligen Erkenntnis der mangelnden Fahrerlaubnis während einer längerfristigen Observation. Demnach sind die Richter der Ansicht, dass die zufällige Erkenntnis einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis des Beschuldigten in einem Prozess nicht verwertet werden kann, wenn dieser eine längerfristige Observation […]

Das Oberlandesgericht München hat Anfang Juni 2022 ein spannendes Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechtes hinsichtlich der Schadensabwicklung veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass bei einer deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h seitens des Unfallgeschädigten auf der Autobahn eine Mithaftung in Höhe von 25 % angemessen ist. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Auf […]

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des „Wildcampens“ einen niederschlagenden Beschluss im Sommer 2020 veröffentlicht. Nach Ansicht der Richter ist das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz als Ordnungswidrigkeit einzustufen, da es gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur (LNatSchG) verstößt. Der Entscheidung liegt folgender […]

Der Bundesgerichtshof hat sich im Sommer 2022 mit den sogenannten „Maskengeschäften“ von etwaigen CSU-Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und aus dem Bayerischen Landtag sowie dessen Strafbarkeit beschäftigen müssen. Der Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern nach § 108 e StGB ist nach der Ansicht der Strafkammer des Bundesgerichtshofes nicht einschlägig. Die Maskenaffäre ist demnach […]