Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende Hauptverhandlung auseinandergesetzt. Es ist allseits bekannt, dass vor Gericht Fristen einen besonderen Stellenwert erlangt haben. Demnach besteht auch der Grundsatz, dass alle Schriftsätze bzw. Einbringungen vor einer Hauptverhandlung in diese miteinfließen. Ausnahmen werden diesbezüglich nur gemacht, […]

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des Anfangsverdachts eine Durchsuchung der aufgefundenen Unterlagen sofort gestoppt werden muss, da es sich ansonsten um eine rechtswidrige Maßnahme handelt. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat zu Beginn des Jahres 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews veröffentlicht. Nach Ansicht des Gerichtes haben die vorinstanzlichen Fachgerichte, welche den Besuch des Journalisten untersagt haben, gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG des Beschwerdeführers verstoßen. Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt: […]

Das Bayerische Oberlandesgericht hat sich zu Beginn des Jahres mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit auf eingeblendete Daten eines Blitzer-Fotos Bezug genommen werden darf. Die Richter entschieden, dass Widersprüche in den Urteilsfeststellungen im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch den Rückgriff auf den Akteninhalt aufgelöst werden kann. Zudem wurde in dieser Entscheidung klar […]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages nach dem einstweiligen Rechtsschutz mit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter festgestellten Amphetamineinfluss befasst. Die Richter machten hier noch einmal deutlich, dass der einmalige Konsum von sogenannten „harten Drogen“ für eine Annahme der Fahruntauglichkeit ausreicht – Cannabis ist hierbei anders zu beurteilten. Dennoch wird in […]