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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer rechtzeitigen Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geäußert. Demnach kann einem Radfahrer, wenn er zuvor im Straßenverkehr schon mal mit Alkohol – oder Drogen aufgefallen ist, auferlegt werden, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt ein positives Gutachten vorlegen muss. […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich brandaktuell im August 2022 mit der Frage der Konsequenzen einer unbewussten Drogeneinnahme beschäftigt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher diese Frage weitgehend gerichtlich konkretisieren soll. Nach Ansicht der Richter ist eine solche Behauptung möglich und unter Umständen auch ernsthaft verwertbar, jedoch muss zuvor ein in sich schlüssiger und von der ersten […]
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2022 erklärt, dass ein Überholmanöver entlang einer Fahrzeugkolonne von bis zu 10 Fahrzeugen noch als zulässig zu erachten ist, wenn keine unklare Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 StVO besteht. Jedoch besteht für den Überholenden eine erhöhte Sorgfaltspflicht während des Vorgangs. Dem Urteil liegt folgender […]
Das Amtsgericht München hat sich im Juli 2022 mit einem außergewöhnlichen Verhalten eines Rentners beschäftigt. Der 65 – Jährige habe sich nach Aufklärung des Gerichts 21-malig Betäubungsmittel verschreiben lassen, welches er anschließend gehortet hat. Das Gericht sah die Tatbestände erfüllt – es folgte eine Verurteilung aufgrund 21-maligen Betruges in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von […]
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat sich im Mai 2021 zur Kostenübernahme von Abschleppvorgängen geäußert, welche vor allem Fahrzeuge betreffen, die am Ende von Radwegen geparkt wurden. Nach Ansicht des Gerichts ist der Abschleppvorgang gerechtfertigt, wenn das Fahrzeug innerhalb oder sogar vor/nach dem Schild steht, welches einen Radweg kennzeichnet (Zeichen 237 / Zeichen 295 StVO nebst Piktogramm […]
Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum Eingang einer kuriosen Klage in Bezug auf die Einführung von besonderen Ampelzeichen im Stil der „Wiener Ampelpärchen“ genommen. Die Klage wurde seitens der Richter nicht zugelassen, da die Begründung des Bürgers so fernab war, dass das Verwaltungsgericht München ein Zeichen setzen wollte, um solche Klagen und […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten „Niqab“-Gesichtsschleier und dem Führen von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. In dem Verfahren eines muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf entschieden die Richter, dass das Führen von Kraftfahrzeugen während des Tragens eines Gesichtsschleiers, welcher lediglich mit Sehschlitzen für die Augenpartien ausgestattet ist, keine Ausnahme […]
Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Mai 2021 erneut mit der Haftungsbeschränkung von Minderjährigen in Bezug auf straßenverkehrsrechtliche Schäden auseinandergesetzt. In diesem Urteil verneint das OLG Celle die Mitschuld eines elfjährigen Jungen, welcher durch das unvorsichtige Überqueren durch die Verfolgung eines Freundes auf der Fahrbahn von einem PKW erfasst wurde. Nach Ansicht des Gerichts handelte […]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss vom 02.08.2022 zur Schwelle der Intoxikation im Sinne des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ausgesprochen. Die Richter entschieden folgenden Leitsatz: Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von […]
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss veröffentlicht. Wenn gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot ausgesprochen wird, so kann das Gericht nicht die Führung aller zivilen Fahrzeuge verbieten, im Gleichen zu jedoch zulassen, dass Fahrzeuge der Bundeswehr nicht von dieser Sanktion betroffen sind. Dies störe […]