Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich brandaktuell im August 2022 mit der Frage der Konsequenzen einer unbewussten Drogeneinnahme beschäftigt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher diese Frage weitgehend gerichtlich konkretisieren soll. Nach Ansicht der Richter ist eine solche Behauptung möglich und unter Umständen auch ernsthaft verwertbar, jedoch muss zuvor ein in sich schlüssiger und von der ersten […]

Das Amtsgericht München hat sich im Juli 2022 mit einem außergewöhnlichen Verhalten eines Rentners beschäftigt. Der 65 – Jährige habe sich nach Aufklärung des Gerichts 21-malig Betäubungsmittel verschreiben lassen, welches er anschließend gehortet hat. Das Gericht sah die Tatbestände erfüllt – es folgte eine Verurteilung aufgrund 21-maligen Betruges in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von […]

Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum Eingang einer kuriosen Klage in Bezug auf die Einführung von besonderen Ampelzeichen im Stil der „Wiener Ampelpärchen“ genommen. Die Klage wurde seitens der Richter nicht zugelassen, da die Begründung des Bürgers so fernab war, dass das Verwaltungsgericht München ein Zeichen setzen wollte, um solche Klagen und […]

Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Mai 2021 erneut mit der Haftungsbeschränkung von Minderjährigen in Bezug auf straßenverkehrsrechtliche Schäden auseinandergesetzt. In diesem Urteil verneint das OLG Celle die Mitschuld eines elfjährigen Jungen, welcher durch das unvorsichtige Überqueren durch die Verfolgung eines Freundes auf der Fahrbahn von einem PKW erfasst wurde. Nach Ansicht des Gerichts handelte […]

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss veröffentlicht. Wenn gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot ausgesprochen wird, so kann das Gericht nicht die Führung aller zivilen Fahrzeuge verbieten, im Gleichen zu jedoch zulassen, dass Fahrzeuge der Bundeswehr nicht von dieser Sanktion betroffen sind. Dies störe […]