Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche zur Steuerung von Navigationssystemen genutzt werden können, den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der PKW des Betroffenen war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, wessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden […]

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr beschäftigen. Die Richter stellten fest, dass die Grenzüberschreitung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK noch keinen Schluss zur vorsätzlichen Tatbegehung zulässt, jedoch ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Vorsatzhandels darstellen kann. Der Entscheidung liegt folgender […]

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Mai 2020 weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Darlegungs – und Beweislast bei der unbewussten Aufnahme von Betäubungsmitteln festgelegt. Demnach könne ein des Drogenkonsums Beschuldigter die nachgewiesenen Wirkstoffe nicht einfach auf eine unvorsätzliche Einnahme „schieben“, sondern eine solche müsste von ihm ausgiebig nachgewiesen worden sein. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]

Das Landgericht Landshut hatte im Jahre 2016 darüber zu entscheiden, ob die sogenannte „Inline-Skates“ ein taugliches Tatobjekt im Sinne der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB darstellen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass solche Mobilitätshilfen nicht dem Fahrzeugbegriff des § 316 StGB entsprechen und demnach die Begehung einer Trunkenheitsfahrt durch das Fahren von Inline-Skates unter […]

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich am 14.07.2020 mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern die nunmehr weit etablierten E-Bikes (Pedelecs) im verkehrsstrafrechtlichen Sinne zu kategorisieren sind. Obwohl es sich seitens der Richter um eine Mischung zwischen einem Fahrrad und einem „Mofa“ handelt, welches als Kraftfahrzeug gilt und den Promille-Grenzen der Kraftfahrzeuge unterworfen ist, so soll die […]