Einträge von Sven Skana

Fahren ohne Fahrerlaubnis: keine Tatmehrheit trotz Unterbrechung der Fahrt /Polizeikontrolle

Das Amtsgericht Dortmund musste sich im Frühjahr 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob das Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Weiterfahrt nach einer Kontrolle durch Beamten als alleinige Tat oder als zwei Einzeltaten ausgelegt werden müsse. Zudem enthält die Entscheidung weitere Grundzüge zur Konkretisierung einer sogenannten „Dauerstraftat“. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater eines minderjährigen […]

Alkoholfahrt mit Fahrrad: Strafbarkeit nach § 316 StGB bereits ab 1,6 Promille gegeben

Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB, nämlich die „Trunkenheit im Verkehr“ erfüllt sein kann. Die Richter aus Berlin sahen demnach einen BAK-Wert von 1,6 Promille als ausschlaggebend an, welcher die unwiderlegbare Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit auslöst. Ein einfacher Verweis auf eine […]

Erstmalige Drogenfahrt? Neu: sofortige Fahrerlaubnisentziehung unzulässig ohne vorherige MPU!

Mit dem Urteil vom 11.04.2019 haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts eine jahrzehntelang-praktizierte Rechtsprechung aufgegeben und neue Perspektiven hinsichtlich des umstrittenen Trennungsgebotes bei Drogenkonsumenten eingeschlagen. Danach müssen die Behörden die Fahreignung eines erstmaligen Drogenkonsumenten mittels eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ermitteln, bevor eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt ist. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Revisionsführer waren alle gelegentliche Cannabiskonsumenten, […]

Hanfblütentee – Auch bei niedrigem THC-Gehalt strafbar?

– a beautiful sheet of cannabis marijuana in the defocus with image of the formula cbd – Das Landgericht Braunschweig urteilte im Januar 2020 erstmals über die Strafbarkeit des Verkaufs von Hanfblütentee, welcher über ein Einzelhandelsgeschäft / einen Hanfladen im Raum Braunschweig vertrieben wurde. Im zugrundeliegenden Verfahren konnte den Betreibern dieses Hanfladens nachgewiesen werden, dass […]

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Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ohne „konkrete Gefährdung“?

In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall war der Betroffene vom AG wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro mit Fahrverbot verurteilt worden. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen vor dem KG wurde verworfen. Die Missachtung eines Rotlichts, das mehr als eine Sekunde andauert, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die i.d.R. […]

Mobiltelefon am Steuer: Nutzung von iPod touch & Co. kein Verkehrsverstoß!

Das AG Offenburg hatte sich im Juni 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein MP3-Player, welcher während der Fahrt in der Hand gehalten wird, ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellen kann. Es entschied insoweit, dass die Eigenschaft des Mobiltelefons beim Nichtbestehen einer Mobilfunknetz- oder Wireless-LAN-Verbindung zu verneinen sei. Im […]