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Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten sich im April 2016 mit dem Thema der Fristversäumnis in Bezug auf die Einlegung einer Rechtsbeschwerde auseinandersetzen. Dort sei eine Frist versäumt worden, weil der Beschuldigte aus seiner Sicht keinen Zugang zum Briefkasten mehr hatte. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 22- jährige Betroffene wurde aufgrund eines […]
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche zur Steuerung von Navigationssystemen genutzt werden können, den Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der PKW des Betroffenen war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, wessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden […]
Das Amtsgericht München verurteilte eine 40-jährige Dame wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 €, einem dreimonatigen Fahrverbot und entzog ihr auch noch die Fahrerlaubnis. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die Angeklagte, der vorher lediglich wegen unerlaubter […]
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr beschäftigen. Die Richter stellten fest, dass die Grenzüberschreitung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK noch keinen Schluss zur vorsätzlichen Tatbegehung zulässt, jedoch ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Vorsatzhandels darstellen kann. Der Entscheidung liegt folgender […]
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat im Juni 2020 darüber entschieden, dass bei dem einmaligen Konsum von „harten Drogen“ nur von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen werden kann, wenn hierzu detaillierter Vortrag für eine Ausnahmesituation vom Führerscheininhaber erfolgt. Dies gelte z.B. für den Sonderfall, dass sich der Verkehrsteilnehmer zum Zeitpunkt des einmaligen Konsums in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Dem […]
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Mai 2020 weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Darlegungs – und Beweislast bei der unbewussten Aufnahme von Betäubungsmitteln festgelegt. Demnach könne ein des Drogenkonsums Beschuldigter die nachgewiesenen Wirkstoffe nicht einfach auf eine unvorsätzliche Einnahme „schieben“, sondern eine solche müsste von ihm ausgiebig nachgewiesen worden sein. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im […]
Die Richter aus Karlsruhe haben im Sommer 2015 entschieden, dass auch derjenige, welcher eine Flasche Gammabutyrolacton (GBL) frei zugänglich in der Wohnung stehen lässt, dafür Sorge tragen muss, dass niemand durch den Zugang zu dieser Droge verstirbt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich mehrere Personen in der Wohnung des Angeklagten zu einer Party […]
Das Landgericht Landshut hatte im Jahre 2016 darüber zu entscheiden, ob die sogenannte „Inline-Skates“ ein taugliches Tatobjekt im Sinne der Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB darstellen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass solche Mobilitätshilfen nicht dem Fahrzeugbegriff des § 316 StGB entsprechen und demnach die Begehung einer Trunkenheitsfahrt durch das Fahren von Inline-Skates unter […]
Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Beschluss vom 12.03.2019 festgelegt, dass eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann rechtmäßig ist, falls der Verkehrsteilnehmer einer Auflage bezüglich der Aufforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nachkommt, da er keine ausreichenden finanziellen Mittel besitzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Drogenfahrt wurde einem Autofahrer im Frühjahr 2018 angedroht, ihm die […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich am 14.07.2020 mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern die nunmehr weit etablierten E-Bikes (Pedelecs) im verkehrsstrafrechtlichen Sinne zu kategorisieren sind. Obwohl es sich seitens der Richter um eine Mischung zwischen einem Fahrrad und einem „Mofa“ handelt, welches als Kraftfahrzeug gilt und den Promille-Grenzen der Kraftfahrzeuge unterworfen ist, so soll die […]