Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils gegenüber der verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisbehörde veröffentlicht. Demnach verneinen die Verwaltungsrichter einen Zusammenhang des Urteils eines ordentlichen Gerichts in Bezug auf die Fahreignung, wenn diese im Strafverfahren nicht eigenständig geprüft und bejaht wurde. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeugführerin wurde während […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 01.09.2022 klar gemacht, dass das von der Landeshauptstadt Düsseldorf eingeführte Auto-Pose-Verbot rechtswidrig sei. Auch die damit verbundenen Sanktionen zur Zwangsdurchsetzung in Höhe von 5.000 EUR und höher sind in Verbindung mit dem Imponierverhalten ausgeschlossen. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düsseldorf hat im März […]

Das Oberlandesgericht Hamm sowie das Amtsgericht Wuppertal haben sich im Frühjahr 2022 zur Entziehung der Fahrerlaubnis in Verbindung mit der Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort geäußert und diesbezüglich weitere Konkretisierungen vorgenommen, wann eine solche Entziehung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB einschlägig sein soll. Höhe des bedeutenden Schadens von mindestens 1.500 EUR […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte im Juli 2022 über eine kuriose Berufung zu entscheiden. Dabei ging es um eine fragliche Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche, welcher für einen bestimmten Zeitraum beschädigt wurde und der Besitzer als Ersatzwagen einen Ford Mondeo gestellt bekommen hat. Der Mann möchte diesen Wagen jedoch nicht nutzen und klagt […]

Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein Bürger hatte sich einen Parkausweis für Sonderparkplätze von Schwerbehinderten ausstellen lassen, auf dem jedoch kein Dienstsiegel erkenntlich war. Aufgrund dieses Umstandes hat das Ordnungsamt das Fahrzeug abschleppen lassen, die Richter urteilten, dass der Bürger die vollumfänglichen Kosten […]