Das Verwaltungsgericht München hat im Sommer 2021 Stellung zum Eingang einer kuriosen Klage in Bezug auf die Einführung von besonderen Ampelzeichen im Stil der „Wiener Ampelpärchen“ genommen. Die Klage wurde seitens der Richter nicht zugelassen, da die Begründung des Bürgers so fernab war, dass das Verwaltungsgericht München ein Zeichen setzen wollte, um solche Klagen und […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten „Niqab“-Gesichtsschleier und dem Führen von Kraftfahrzeugen veröffentlicht. In dem Verfahren eines muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf entschieden die Richter, dass das Führen von Kraftfahrzeugen während des Tragens eines Gesichtsschleiers, welcher lediglich mit Sehschlitzen für die Augenpartien ausgestattet ist, keine Ausnahme […]
Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Mai 2021 erneut mit der Haftungsbeschränkung von Minderjährigen in Bezug auf straßenverkehrsrechtliche Schäden auseinandergesetzt. In diesem Urteil verneint das OLG Celle die Mitschuld eines elfjährigen Jungen, welcher durch das unvorsichtige Überqueren durch die Verfolgung eines Freundes auf der Fahrbahn von einem PKW erfasst wurde. Nach Ansicht des Gerichts handelte […]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss vom 02.08.2022 zur Schwelle der Intoxikation im Sinne des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ausgesprochen. Die Richter entschieden folgenden Leitsatz: Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von […]
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss veröffentlicht. Wenn gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot ausgesprochen wird, so kann das Gericht nicht die Führung aller zivilen Fahrzeuge verbieten, im Gleichen zu jedoch zulassen, dass Fahrzeuge der Bundeswehr nicht von dieser Sanktion betroffen sind. Dies störe […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein Urteil bezüglich einer Anordnung zur Einzelprüfung in Bezug auf die theoretische Führerscheinprüfung veröffentlicht. In diesem Fall wurde ein Prüfling bei der standartmäßigen Gruppenprüfung erwischt, wie er eine Minikamera mitgeführt hat, um mittels Funkverbindung bei den Prüfungsfragen zu betrügen. Daraufhin wurde er zum nächsten Prüfungstermin aussortiert und zur […]
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten rechtmäßig Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zu der Verwertung von erhobenen Geschwindigkeitsmessungen geäußert, wessen Rohmessdaten jedoch nicht gespeichert wurden. Mit dieser Datenlage haben sich bereits zahlreiche ordentliche Gerichte geäußert – viele davon sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Es stand im Raum, […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich einer zufälligen Erkenntnis der mangelnden Fahrerlaubnis während einer längerfristigen Observation. Demnach sind die Richter der Ansicht, dass die zufällige Erkenntnis einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis des Beschuldigten in einem Prozess nicht verwertet werden kann, wenn dieser eine längerfristige Observation […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden, dass das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln) bezüglich seiner Aufgabenübertragung im Einklang mit Bundesrecht steht und hat es damit dem Berliner Verkehrsbetrieb (BVG) ermöglicht, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nachverkehrs umzusetzen und bezüglich der Gebühren einen Kostenbescheid an den Zustandsstörer zu versenden, welcher letztendlich die […]
Das Oberlandesgericht München hat Anfang Juni 2022 ein spannendes Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechtes hinsichtlich der Schadensabwicklung veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass bei einer deutlichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h seitens des Unfallgeschädigten auf der Autobahn eine Mithaftung in Höhe von 25 % angemessen ist. Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt: Auf […]