Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung veröffentlicht. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeuges vor einer polizeilichen Befragung als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird eine solche Belehrung unterlassen, so sind sämtliche Angaben […]

Obwohl auch in Deutschland die Digitalisierung weiter voranschreitet und nun auch vor dem Gerichtssaal keinen Halt macht, gibt es dennoch gesetzliche Einschränkungen, inwieweit z.B. Videokonferenzen in Strafverhandlungen eingebracht werden dürfen. Zu diesen Voraussetzungen hat sich das Oberlandesgericht Bremen im Juli 2022 geäußert. Demnach ist es nach Ansicht der Richter nicht gestattet, die Anhörung eines Sachverständigen […]

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Juni 2022 eine Entscheidung veröffentlicht, welche die verkehrsrechtliche Rechtsprechung in Aufruhr versetzte. Nach Ansicht des Tatrichters sei die vorhergesehene Regelgeldbuße von Ordnungswidrigkeit zu erhöhen, wenn diese mit einem SUV-Fahrzeugtyp begangen wurden. Man darf gespannt sein, ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rechtsbeschwerdeverfahren anders entscheidet. Der Fall liegt […]

Das Schleswig – Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Urteil aus dem Herbst 2021 eine besonders hohe Schmerzensgeldsumme für eine unfallbedingte Querschnittslähmung ausgesprochen und zudem weitere Grundsätze für die Berechnung von verkehrsunfallbedingten Schmerzensgeldansprüchen im Sinne des § 249 BGB konkretisiert. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 verunfallte ein 35 – jähriger Marineoffizier mit […]

Das Landgericht Berlin hat sich im Mai 2022 zu einer möglichen Abkürzung der Sperrfrist bei Fahrerlaubnisentzügen hinsichtlich des Nachweises des Besuchs eines „Avanti“-Aufbaukurses des TÜV NORD geäußert. Die Richter argumentierten, dass eine solche Bescheinigung zwar ein Anstoß für eine Verkürzung der Sperrfrist darstellen kann, eine solche Ausnahme kann jedoch allein von einer eingehenden individuellen Prüfung […]