Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines begangenen Parkverstoßes nicht die Voraussetzungen einer Anhörung nach § 28 VwVfG erfüllt. Falls auf dieser Verwarnung im Anschluss ein Kostenbescheid beruhen soll, so ist dieser rechtswidrig. Der Beschluss des Amtsgerichts beruht auf folgenden Geschehnissen: Im Frühling 2021 […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit sowie deren Kostenübernahme im Straßenverkehr veröffentlicht. Demnach seien die Richter der Meinung, dass der Eigentümer eines Anhängers, welcher ordnungsgemäß abgestellt war, dennoch die Abschleppkosten für diesen bezahlen muss, wenn Dritte sorgfaltswidrig die Sicherungskeile des Hängers entfernen und dieser dadurch auf eine Fahrbahn […]
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach Aussage des Richters hat ein Rechtsabbieger das Recht, sich die linke oder rechte Fahrspur auszusuchen, wenn dieser in eine zweispurige Straße einbiegen möchte. Ein Linksabbieger müsse das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers in solch einer Situation in jedem […]
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen ermöglicht werden muss, dass Messergebnis am Tatort durch die Einsichtnahme in das Display der Laserpistole zu überprüfen. Die Richter verneinten diesen Umstand eher aufgrund praktischer als rechtlicher Probleme, bspw. auf Autobahnen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt […]
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorausgesetzt, dass der Fahrzeugführer fünf Jahre lang ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit nachweisen kann. Das OVG Bremen ist somit das erste deutsche Gericht, was hinsichtlich der Krankheit der Epilepsie für diese Führerscheingruppierung eine Ausnahme schafft. […]
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten „Niqab“-Gesichtsschleier und dem Führen von Kraftfahrzeugen auseinandersetzen müssen. In einem Eilantrag eines muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf entschieden die Richter, dass das Führen von Kraftfahrzeugen während des Tragens eines Gesichtsschleiers, welcher lediglich mit Sehschlitzen für die Augenpartien ausgestattet ist, keine Ausnahme […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen einer sogenannten Showbeleuchtung an Sattelzügen nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich bringt. Hierzu ist es erst von Nöten, dass ein Gericht vollumfänglich festgestellt hat, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Das […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich im Mai 2022 zu amphetaminhaltigen Medikamenten und die damit verbundene Fahrtauglichkeit des Patienten ausgesprochen. Die Richter kamen zu dem Entschluss, das selbst in solchen Fällen eine Entziehung der Fahrerlaubnis statthaft ist, wenn der Patient ein solches Medikament in Dauerbehandlung verschrieben bekommen hat, jedoch trotzdem drogentypische Ausfallerscheinungen während der Fahrt zeigt. […]
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Radwege benutzen dürfen, welche nicht baulich von einer Fahrbahn getrennt sind. Gestatten die Eltern oder Erziehungsberechtigten dennoch eine Fahrt auf einem solchen Radweg, so kann unter Umständen eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegen. Ist eine solche […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung aus dem April 2022 erneut mit der Wertgrenze des bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit dem Grenzwert beschäftigt. Dem Beschluss des OLG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer hatte im Jahr 2021 […]