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Im Frühjahr 2022 hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main große Aufmerksamkeit in der Welt des Verkehrsrechts erlangt. Der Tatrichter habe dabei die Regelgeldbuße eines Rotlichtverstoßes von 200 EUR auf 350 EUR angehoben und dies mit der größeren abstrakten Gefährdung durch den Fahrzeugtypus eines SUVs begründet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun klargestellt, […]
Nun hat sich erstmalig das Kammergericht Berlin als oberlandesgerichtliche Instanz zur Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sowie dessen Strafbarkeit geäußert. Die Richter gehen davon aus, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Elektrokleinstfahrzeug handelt, welches demnach unter dieselbe Regelung wie andere übliche Fahrzeuge wie Motorräder, PKWs oder LKWs fallen und demnach ab einer Blutalkoholkonzentration von […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 05.10.2022 ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit der Jugendstrafe eines Syrien-Kämpfers beschäftigt, welcher in seinem Heimatland etwaige Kriegsverbrechen begangen hat. Er wurde seitens des Gerichts zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der […]
Das Amtsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil, welches im August 2022 veröffentlicht wurde, damit beschäftigt, ob eine Trunkenheitsfahrt strafbar nach § 316 Abs. 1 Alt. 2 StGB mit einer Cannabisintoxikation überhaupt möglich sein kann. Im Grunde kam der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung des Straftatbestandes grundsätzlich möglich ist, die Fahruntüchtigkeit jedoch […]
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem Beschluss hat der 5. Strafsenat obersten ordentlichen Gerichtes die Revision gegen ein Berliner Urteil verworfen, welches aufgrund des Handeltreibens mit CBD-Blüten bekannt war. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Berlin hat einen der Angeklagten u. a. wegen bandenmäßigen […]
Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz veröffentlicht wurde. Demnach haben die Richter einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Mörder und Vergewaltiger aufgehoben, da in absehbarer Zeit kein Termin für eine Hauptverhandlung gefunden werden konnte, da das zuständige Amtsgericht derzeit überlastet ist. Diesem Beschluss liegt […]
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im November 2021 über einen kuriosen Ordnungswidrigkeitsfall entschieden. Grundlage für die Entscheidung war ein Verstoß gegen ein Corona-Versammlungsverbot. Dies war jedoch nicht der Kernpunkt der Entscheidung. Vielmehr wurde dem Oberlandesgericht in zweiter Instanz vorgelegt, ob ein Verwerfungsurteil hier statthaft ist, da sich der Betroffene zwar zu Beginn im Hauptverhandlungsaal eingefunden hat […]
Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 25.08.2022 beschlossen, die Revision gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung der Vorinstanz zu verwerfen. Demnach erwächst das Urteil im Mordfall Walter Lübcke in Rechtskraft, welcher als ehemaliger Kasseler Regierungspräsident am 01.07.2019 mit einem Revolver getötet wurde. Das Oberlandesgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt, welcher medial einen heftigen Aufruhr auslöste. Dr. […]
Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat im September 2022 einen 56 – Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt, da dieser öffentlich zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen hat und auf Facebook selbst als der „Cophunter“ berühmt wurde. Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat das Urteil aufgrund folgenden Sachverhaltes gefällt: Der Mann hatte Anfang Februar dieses Jahres […]
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung veröffentlicht. Die Richter sind zu dem Entschluss gekommen, dass der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeuges vor einer polizeilichen Befragung als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird eine solche Belehrung unterlassen, so sind sämtliche Angaben […]