Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im August 2022 ausnahmsweise ein Urteil in einem Bereich gefällt, welcher auf den ersten Blick eher der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugeordnet werden könnte. Aufgrund der Involvierung eines Soldaten der Bundeswehr mit einem Dienstwagen hat sich dieser Fall jedoch ins öffentliche Recht verlagert. Die Verwaltungsrichter bestätigten, dass ein grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall mit […]

Nun hat sich erstmalig das Kammergericht Berlin als oberlandesgerichtliche Instanz zur Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sowie dessen Strafbarkeit geäußert. Die Richter gehen davon aus, dass es sich bei einem E-Scooter um ein Elektrokleinstfahrzeug handelt, welches demnach unter dieselbe Regelung wie andere übliche Fahrzeuge wie Motorräder, PKWs oder LKWs fallen und demnach ab einer Blutalkoholkonzentration von […]

Das Amtsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil, welches im August 2022 veröffentlicht wurde, damit beschäftigt, ob eine Trunkenheitsfahrt strafbar nach § 316 Abs. 1 Alt. 2 StGB mit einer Cannabisintoxikation überhaupt möglich sein kann. Im Grunde kam der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung des Straftatbestandes grundsätzlich möglich ist, die Fahruntüchtigkeit jedoch […]

Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz veröffentlicht wurde. Demnach haben die Richter einen Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Mörder und Vergewaltiger aufgehoben, da in absehbarer Zeit kein Termin für eine Hauptverhandlung gefunden werden konnte, da das zuständige Amtsgericht derzeit überlastet ist. Diesem Beschluss liegt […]

Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 25.08.2022 beschlossen, die Revision gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung der Vorinstanz zu verwerfen. Demnach erwächst das Urteil im Mordfall Walter Lübcke in Rechtskraft, welcher als ehemaliger Kasseler Regierungspräsident am 01.07.2019 mit einem Revolver getötet wurde. Das Oberlandesgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt, welcher medial einen heftigen Aufruhr auslöste. Dr. […]