Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines begangenen Parkverstoßes nicht die Voraussetzungen einer Anhörung nach § 28 VwVfG erfüllt. Falls auf dieser Verwarnung im Anschluss ein Kostenbescheid beruhen soll, so ist dieser rechtswidrig.

Der Beschluss des Amtsgerichts beruht auf folgenden Geschehnissen:

Im Frühling 2021 wurde an ein Fahrzeug des Fahrzeughalters, welches in Straubing innerhalb eines Parkverbotes abgestellt wurde, eine sogenannte Scheibenwischerverwarnung angebracht. Da das Verwarngeld seitens des Fahrzeugführers nicht entrichtet wurde, folgte entgegen der Halterin des Fahrzeuges, einer juristischen Person, ein Kostenbescheid.

Gegen diesen Kostenbescheid richtete sich die Halterin mit einer Klage.

Das Amtsgericht Straubing hat letztendlich zu Gunsten der Halterin entschieden und den Kostenbescheid für rechtswidrig erklärt. Dies beruht demnach auf einer mangelnden Anhörung bzw. Halterbefragung, welche hier unterblieben ist. Die Scheibenwischerverwarnung könne nicht als vollwertige Anhörung angesehen werden. Nach Argumentation des Gerichts kann in solch einem Fall nicht ausreichend gewährleistet werden, dass die Verwarnung zur Kenntnis des Halters gelangt. Hier ist zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugführer zu unterscheiden – der Halter hat jedoch nicht immer die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug.

Für den Fahrzeugführer sei wiederum nicht immer zu überblicken, wer als Halter des Fahrzeuges benachrichtigt werden sollte.

Scheibenwischerverwarnung löst keine Halterbefragung aus

Der Richter betonte, dass bei einer Scheibenwischerverwarnung jedoch nicht davon ausgegangen werden soll, dass die Verwarnung zugleich auch als eine Aufforderung zu verstehen ist, den wahren Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Für einen rechtsunkundigen Laien war nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass zugleich noch eine Anhörungspflicht besteht, welche andere Pflichten auslöst.

Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 23.08.2021- 9 OWi 441/21 –

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach Aussage des Richters hat ein Rechtsabbieger das Recht, sich die linke oder rechte Fahrspur auszusuchen, wenn dieser in eine zweispurige Straße einbiegen möchte. Ein Linksabbieger müsse das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers in solch einer Situation in jedem Fall beachten.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Winter 2019 kam es auf einer Kreuzung in Brandenburg an der Havel zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen. Die Überfahrt war durch unterschiedliche Lichtanzeigeanlagen kontrolliert. Der Fahrzeugführer eines Kleinbusses wollte nach rechts in eine zweispurige Straße einbiegen. Da sich bereits vor ihm ein weiterer Rechtsabbieger befand, welcher in die gleiche zweispurige Straße einbiegen wollte, entschied sich der Kleinbus-Fahrer dazu, in die linke Fahrspur einzufahren.

Im selben Moment wollte ein Linksabbieger ebenfalls in die linke Fahrspur dieser zweispurigen Straße einfahren, wodurch es zu einem Zusammenstoß der zwei Fahrzeuge kam.

Dies hat zur Folge, dass der Halter des Kleinbusses gegen den PKW-Fahrer sowie dessen Haftpflichtversicherung eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhebt.

Der Rechtsabbieger darf auf den linken Fahrstreifen einbiegen

Das Amtsgericht machte klar, dass dem Rechtsabbieger bei seinem Manöver kein Fehlverhalten zu unterstellen ist und entschied zu Gunsten des Klägers. Der Anspruch auf Schadensersatz besteht, da der Beklagte im vorliegenden Fall eine Vorfahrtsverletzung beging und entgegen § 9 Abs. 4 StVO pflichtwidrig handelte, da er den bevorrechtigten Rechtsabbieger nicht durchfahren ließ. Dies lässt sich aus dem Grundsatz ableiten, dass alle Linksabbieger die entgegenkommenden Fahrzeuge, welche nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen müssen.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich der Rechtsabbieger auf der linken Fahrspur der zweispurigen Straße befand.

Nach den Tatrichter gilt folgendes: Ist die Straße, in die abgebogen werden soll, zweispurig, so habe der bevorrechtigte Rechtsabbieger grundsätzlich auch ein Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dort befahren will. Das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers beziehe sich auf beide Fahrspuren. Darauf müsse sich ein Linksabbieger einstellen. Er dürfe nicht darauf vertrauen, der Rechtsabbieger werde nur in den rechten Fahrstreifen abbiegen.

Aufgrund dieser Überlegung liegt auch kein Fahrstreifenwechsel i.S.d. § 7 Abs. 5 StVO vor, welcher hier eine Haftungsquote entfalten könnte, sondern lediglich eine Fortsetzung der Fahrt auf einer linken Rechtsabbiegerspur.

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2022 – 31 C 290/20 –

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorausgesetzt, dass der Fahrzeugführer fünf Jahre lang ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit nachweisen kann. Das OVG Bremen ist somit das erste deutsche Gericht, was hinsichtlich der Krankheit der Epilepsie für diese Führerscheingruppierung eine Ausnahme schafft.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2021 wurde einem LKW-Fahrer aus dem Raum Bremen die Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen entzogen (C1 / C1E). Grund dafür war ein zuvor geschehener Verkehrsunfall, bei welchem der LKW-Fahrer mit einem 40-Tonnen-Lastkraftwagen ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 Meter Weiterfahrt letztendlich in ein weiteres Fahrzeug kollidierte.

Aufgrund des Verkehrsunfalles wurde seitens der Haftpflichtversicherung ein verkehrsmedizinisches Gutachten gefordert, welches feststellte, dass der LKW-Fahrer an einer Epilepsie leidet. Diese besondere Art der Krankheit geht jedoch mit sehr seltenen, aber generalisierten Krampfanfällen einher. Die Ärzte bestätigten dem Fahrzeugführer, dass ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit wohl nicht garantiert werden kann.

Die Gutachter kamen zu dem Entschluss, dass Auslöser des Verkehrsunfalles wohl ein plötzlicher epileptischer Anfall war, bei welchem der Fahrzeugführer die Kontrolle über den Laster verlor und dadurch nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.

Da dem Fahrer aufgrund des Fahrerlaubnisentzuges die Kündigung drohte, wandte er sich gegen diese mit einer Klage am Verwaltungsgericht Bremen. Dies wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass Menschen mit Epilepsie nicht zur Führung von Fahrzeugen der Gruppe 2 (Fahrzeuge über 7,5 Tonne) geeignet sind.

Erst die Anfallsfreiheit führt zu einem Ausnahmetatbestand

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger mit einer Berufung am Oberverwaltungsgericht Bremen, welches die Entscheidung des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichtes bestätigte. Die Entziehung der Fahrerlaubnis C1 und C1E sei in diesem Fall rechtmäßig. Der Kläger sei wegen seiner Epilepsie als ungeeignet zum Führen von Lastkraftwägen einzustufen.

Die Richter begründeten jedoch einen Ausnahmetatbestand, welcher die Führung von LKWs ermöglicht: Eine Fahreignung ist dann wieder als erlangt anzusehen, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht. Als Beispiel nannten die Richter die Schwelle einer fünfjährigen Anfallsfreiheit ohne antiepileptische Behandlung.

Eine solche Ausnahme liege im obigen Fall jedoch nicht vor. Darum sei die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 28.04.2022 – 1 LA 377/21 –

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Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen einer sogenannten Showbeleuchtung an Sattelzügen nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich bringt. Hierzu ist es erst von Nöten, dass ein Gericht vollumfänglich festgestellt hat, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren fußt auf folgender Begebenheit:

Der Betroffene hat an seinen Sattelzug zusätzlich 110 LED-Leuchteinheiten installiert, welche durch einen eigens eingebauten und gesondert schaltbaren Stromkreis mit Energie versorgt wurden. Er hat diese Zusatzbeleuchtung an seinem LKW angebracht, da dieser mit dem Fahrzeug öfters auf Showveranstaltungen fährt, bei welchen solch eine Dekoration mit Lichtern ein gern gesehenes Kräftemessen darstellt.

Im September war er mit seinem Sattelschlepper auf der Autobahn unterwegs und hat in den Abendstunden bereits seine vollständig angebrachte Lichtanlage eingeschaltet, was den dort patrouillierenden Beamten bemerkt wurde. Es kam zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle.

Beamten hielten die Betriebserlaubnis aufgrund der zugerüsteten Lichter für erloschen

Die zwei Beamten haben das Fahrzeug in der Kontrolle genau unter die Lupe genommen und vor allem die zugerüsteten Lichter bemängelt. Sie gingen davon aus, dass durch die Anbringung und die Verwendung der Zusatzbeleuchtung die Betriebserlaubnis erloschen ist. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Das erstinstanzliche Amtsgericht Landstuhl verurteilte den Fahrzeugführer daraufhin aufgrund der vorsätzlichen Inbetriebnahme eines LKWs trotz erloschener Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 360 EUR.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Fahrzeugführer mit einem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches vorläufig von Erfolg gekrönt war. Der Senat für Bußgeldsachen am Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht der Richter hat das Amtsgericht die ausgehende Gefährdung der Zusatzbeleuchtung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO nicht hinreichend festgestellt. Es ist erforderlich, dass der zuständige Bußgeldrichter sich mit der Einzelfallschwelle vertraut macht und daraufhin ein Urteil fällt. Der reine Verweis auf die Anzahl der eingebauten LED-Lichter genügt nicht, was hier in der vorherigen Entscheidung bemängelt wird. Allein die hervortretende Erscheinung des Sattelzuges aufgrund der zugerüsteten Lichter erfüllt nicht die Erwartungen einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Einzelfall ist in diesem Fall entscheidend – eine Pauschale Aussage seitens des Gerichts reicht nicht aus

Das Gericht hätte sich bei seiner Begründung vermehrt mit der Leuchtkraft und der Farbgebung der verbauten LED-Beleuchtung auseinandersetzen müssen sowie mit der damit verbundenen Blendwirkung.

Das ein solcher Zubau von Lichtern zur allgemeinen Erlöschung der Betriebserlaubnis führt, kann das OLG nicht bestätigen. Es kommt hier auf die spezifische Gefährdung der anderen Teilnehmer an.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 24.05.2022 – 1 OWi SsBs 101/21 –

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Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Radwege benutzen dürfen, welche nicht baulich von einer Fahrbahn getrennt sind. Gestatten die Eltern oder Erziehungsberechtigten dennoch eine Fahrt auf einem solchen Radweg, so kann unter Umständen eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegen.

Ist eine solche Aufsichtspflicht verletzt, kann es bei einem Schadensereignis zur Haftung nach § 832 BGB (Haftung der Aufsichtspflichtigen) kommen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im September 2020 unternahm ein Familienvater mit seiner sechsjährigen Tochter und seinen zwei älteren Söhnen einen Fahrradausflug in Düsseldorf. Die Familie war auf einer Straße unterwegs, auf welcher ein Radweg markiert war. Dieser war jedoch nicht baulich von der Straße getrennt, sondern befand sich als Abschnitt auf der Straße.

Da ein PKW auf der rechten Seite parkte, auf welcher auch der Fahrradabschnitt eingezeichnet war, scherte die Sechsjährige nach links aus und streifte mit ihrem Fahrradlenker einen parallel verkehrenden Opel Corsa.

Am getroffenen Wagen entstand ein Sachschaden von ca. 790 EUR.

Die Versicherung zahlte nicht – Die Tochter war erst 6 Jahre alt und damit deliktsunfähig

Die Eigentümerin des Kleinwagens meldete den Schaden und wollte diesen von der Haftpflichtversicherung des Kindesvaters ersetzt haben. Im vorliegenden Fall weigerte diese sich jedoch zu zahlen, da § 828 Abs. 1 BGB gesetzlich festlegt, dass eine Deliktsfähigkeit erst ab Abschluss des siebten Lebensjahres besteht. Daraufhin kam es zur Klage der Wageneigentümerin gegen die Haftpflichtversicherung.

Das Amtsgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Eigentümerin und sprach ihr einen Schadensersatz gemäß § 832 BGB zu. Der Kindesvater hat im obigen Fall die Aufsichtspflicht über seine sechsjährige Tochter verletzt, da diese in seiner Anwesenheit entgegen der Norm des § 2 Abs. 5 StVO den auf der Fahrbahn markierten Radweg nutzte, welcher keine bauliche Trennung zur Straße aufwies. Kinder, welche das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen auf dem Gehweg fahren. Die Nutzung des Radweges ist nur erlaubt, wenn dieser baulich getrennt ist. Sinn und Zweck ist hier eine Verminderung der Gefahrenherde bei jüngeren Kindern.

Nach Prüfung des Amtsgerichts war dem Kindesvater die Einhaltung seiner Aufsichtspflicht zuzumuten. Vor allem mit dem Hintergrund, dass er aufgrund seiner sechsjährigen Tochter eigens das Recht zugesprochen bekommt, nach § 2 Abs. 5 Satz 3 StVO selbst den Gehweg zu nutzen. Seine Söhne haben den Radweg angesichts ihres Alters auch ohne Aufsicht nutzen können.

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2021 – 37 C 557/20 –

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