Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches sich mit der sogenannten „Wittenberger Sau“, einer künstlerischen Schmähplastik aus Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche auseinandersetzt. Der VI. Zivilsenat, welcher am obersten Bundesgericht unter anderem über Entscheidungen bezüglich der Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten richtet, hat das antisemitische Denkmal aus dem Jahr 1290 so eingeordnet, dass es in seiner jetzigen Form nicht entfernt werden muss und gegenüber der jüdischen Bevölkerungsgruppe keinen schwerwiegenden Eingriff darstellt.

Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt:

Als Beklagte tritt hier die Kirchengemeinde Wittenberg auf, welche als Eigentümerin der Stadtkirche gelistet ist. An deren Außenfassade befindet sich ein Sandsteinrelief, welches ein Schwein zeigt. Es ist zu erkennen, dass an den Zitzen des Tieres zwei Menschen saugen, welche mit besonderen Spitzhüten als Juden zu identifizieren sind.

Nach wiederholten Sanierungen seit dem Beginn des 14. Jahrhunderts wurde das Kunstwerk 1988 vom Gemeindekirchenrat erneuert. Dabei wurde in unmittelbarer Nähe ein Schrägaufsteller installiert, welcher mit der Überschrift „Mahnmal an der Stadtkirche Wittenberg“ gekennzeichnet wurde.

Der Aufsteller zeigt einen informativen Text über den sozialen Umgang mit den Juden seit Entstehung dieses Denkmales.

Gegen dieses Erscheinungsbild wehrt sich der Kläger, welcher Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland ist. Mit seiner Klage verlangt er von der Beklagten in erster Linie die Entfernung des Sandsteinreliefs; für den Fall, dass der Beklagten dies aus Denkmalschutzgründen nicht möglich sein sollte, begehrt er hilfsweise die Feststellung, dass das Relief den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfülle.

Das Landgericht lehnte sein Begehren ab, ebenso das Oberlandesgericht. Letztendlich scheitert er auch vor dem Bundesgerichtshof, da es laut den Richtern an einer erforderlichen gegenwärtigen Rechtsverletzung mangelt, welche einen solchen Anspruch auf Entfernung in diesem Maße erst entstehen lässt.

Schrägaufsteller mit Informationsgehalt hat den rechtsverletzenden Zustand beseitigt

Die Richter analysierten das Werk und gehen objektiv von stark antisemitischen Zügen aus, welche in der Regel eine solche Persönlichkeitsverletzung mit sich bringen, dass eine Entfernung geboten ist. Durch die Renovierung im Jahre 1988 wurde eine nicht zu übersehende in Bronze gegossene Bodenplatte mit einem Schrägaufsteller installiert, welcher das Kunstwerk als das Mahnmal der Stadtkirche Wittenberg deklariert. In Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Informationen über den gesellschaftlichen Umgang mit der jüdischen Bevölkerungsgruppe handelt es sich hier nicht mehr um ein „Schandmal“, sondern um ein Mahnmal zum Zwecke des Gedankens und der Erinnerung an die Diskriminierung der Juden.

Durch diesen Umstand liegt keine ausreichende Persönlichkeitsverletzung gegenüber dem Kläger vor, welches einen Anspruch auf Entfernung des Mahnmals mit sich bringen würde. Die „Wittenberger Sau“ darf demnach bleiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022 – VI ZR 172/20 –

Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines begangenen Parkverstoßes nicht die Voraussetzungen einer Anhörung nach § 28 VwVfG erfüllt. Falls auf dieser Verwarnung im Anschluss ein Kostenbescheid beruhen soll, so ist dieser rechtswidrig.

Der Beschluss des Amtsgerichts beruht auf folgenden Geschehnissen:

Im Frühling 2021 wurde an ein Fahrzeug des Fahrzeughalters, welches in Straubing innerhalb eines Parkverbotes abgestellt wurde, eine sogenannte Scheibenwischerverwarnung angebracht. Da das Verwarngeld seitens des Fahrzeugführers nicht entrichtet wurde, folgte entgegen der Halterin des Fahrzeuges, einer juristischen Person, ein Kostenbescheid.

Gegen diesen Kostenbescheid richtete sich die Halterin mit einer Klage.

Das Amtsgericht Straubing hat letztendlich zu Gunsten der Halterin entschieden und den Kostenbescheid für rechtswidrig erklärt. Dies beruht demnach auf einer mangelnden Anhörung bzw. Halterbefragung, welche hier unterblieben ist. Die Scheibenwischerverwarnung könne nicht als vollwertige Anhörung angesehen werden. Nach Argumentation des Gerichts kann in solch einem Fall nicht ausreichend gewährleistet werden, dass die Verwarnung zur Kenntnis des Halters gelangt. Hier ist zwischen Fahrzeughalter und Fahrzeugführer zu unterscheiden – der Halter hat jedoch nicht immer die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug.

Für den Fahrzeugführer sei wiederum nicht immer zu überblicken, wer als Halter des Fahrzeuges benachrichtigt werden sollte.

Scheibenwischerverwarnung löst keine Halterbefragung aus

Der Richter betonte, dass bei einer Scheibenwischerverwarnung jedoch nicht davon ausgegangen werden soll, dass die Verwarnung zugleich auch als eine Aufforderung zu verstehen ist, den wahren Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt zu benennen. Für einen rechtsunkundigen Laien war nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass zugleich noch eine Anhörungspflicht besteht, welche andere Pflichten auslöst.

Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 23.08.2021- 9 OWi 441/21 –

AdobeStockFoto-Nr.: 334800144

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Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach Aussage des Richters hat ein Rechtsabbieger das Recht, sich die linke oder rechte Fahrspur auszusuchen, wenn dieser in eine zweispurige Straße einbiegen möchte. Ein Linksabbieger müsse das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers in solch einer Situation in jedem Fall beachten.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Winter 2019 kam es auf einer Kreuzung in Brandenburg an der Havel zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen. Die Überfahrt war durch unterschiedliche Lichtanzeigeanlagen kontrolliert. Der Fahrzeugführer eines Kleinbusses wollte nach rechts in eine zweispurige Straße einbiegen. Da sich bereits vor ihm ein weiterer Rechtsabbieger befand, welcher in die gleiche zweispurige Straße einbiegen wollte, entschied sich der Kleinbus-Fahrer dazu, in die linke Fahrspur einzufahren.

Im selben Moment wollte ein Linksabbieger ebenfalls in die linke Fahrspur dieser zweispurigen Straße einfahren, wodurch es zu einem Zusammenstoß der zwei Fahrzeuge kam.

Dies hat zur Folge, dass der Halter des Kleinbusses gegen den PKW-Fahrer sowie dessen Haftpflichtversicherung eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhebt.

Der Rechtsabbieger darf auf den linken Fahrstreifen einbiegen

Das Amtsgericht machte klar, dass dem Rechtsabbieger bei seinem Manöver kein Fehlverhalten zu unterstellen ist und entschied zu Gunsten des Klägers. Der Anspruch auf Schadensersatz besteht, da der Beklagte im vorliegenden Fall eine Vorfahrtsverletzung beging und entgegen § 9 Abs. 4 StVO pflichtwidrig handelte, da er den bevorrechtigten Rechtsabbieger nicht durchfahren ließ. Dies lässt sich aus dem Grundsatz ableiten, dass alle Linksabbieger die entgegenkommenden Fahrzeuge, welche nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen müssen.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich der Rechtsabbieger auf der linken Fahrspur der zweispurigen Straße befand.

Nach den Tatrichter gilt folgendes: Ist die Straße, in die abgebogen werden soll, zweispurig, so habe der bevorrechtigte Rechtsabbieger grundsätzlich auch ein Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dort befahren will. Das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers beziehe sich auf beide Fahrspuren. Darauf müsse sich ein Linksabbieger einstellen. Er dürfe nicht darauf vertrauen, der Rechtsabbieger werde nur in den rechten Fahrstreifen abbiegen.

Aufgrund dieser Überlegung liegt auch kein Fahrstreifenwechsel i.S.d. § 7 Abs. 5 StVO vor, welcher hier eine Haftungsquote entfalten könnte, sondern lediglich eine Fortsetzung der Fahrt auf einer linken Rechtsabbiegerspur.

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 27.05.2022 – 31 C 290/20 –

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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorausgesetzt, dass der Fahrzeugführer fünf Jahre lang ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit nachweisen kann. Das OVG Bremen ist somit das erste deutsche Gericht, was hinsichtlich der Krankheit der Epilepsie für diese Führerscheingruppierung eine Ausnahme schafft.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2021 wurde einem LKW-Fahrer aus dem Raum Bremen die Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen entzogen (C1 / C1E). Grund dafür war ein zuvor geschehener Verkehrsunfall, bei welchem der LKW-Fahrer mit einem 40-Tonnen-Lastkraftwagen ein entgegenkommendes Fahrzeug streifte und nach ca. 200 Meter Weiterfahrt letztendlich in ein weiteres Fahrzeug kollidierte.

Aufgrund des Verkehrsunfalles wurde seitens der Haftpflichtversicherung ein verkehrsmedizinisches Gutachten gefordert, welches feststellte, dass der LKW-Fahrer an einer Epilepsie leidet. Diese besondere Art der Krankheit geht jedoch mit sehr seltenen, aber generalisierten Krampfanfällen einher. Die Ärzte bestätigten dem Fahrzeugführer, dass ohne medikamentöse Behandlung eine Anfallsfreiheit wohl nicht garantiert werden kann.

Die Gutachter kamen zu dem Entschluss, dass Auslöser des Verkehrsunfalles wohl ein plötzlicher epileptischer Anfall war, bei welchem der Fahrzeugführer die Kontrolle über den Laster verlor und dadurch nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.

Da dem Fahrer aufgrund des Fahrerlaubnisentzuges die Kündigung drohte, wandte er sich gegen diese mit einer Klage am Verwaltungsgericht Bremen. Dies wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass Menschen mit Epilepsie nicht zur Führung von Fahrzeugen der Gruppe 2 (Fahrzeuge über 7,5 Tonne) geeignet sind.

Erst die Anfallsfreiheit führt zu einem Ausnahmetatbestand

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger mit einer Berufung am Oberverwaltungsgericht Bremen, welches die Entscheidung des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichtes bestätigte. Die Entziehung der Fahrerlaubnis C1 und C1E sei in diesem Fall rechtmäßig. Der Kläger sei wegen seiner Epilepsie als ungeeignet zum Führen von Lastkraftwägen einzustufen.

Die Richter begründeten jedoch einen Ausnahmetatbestand, welcher die Führung von LKWs ermöglicht: Eine Fahreignung ist dann wieder als erlangt anzusehen, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht. Als Beispiel nannten die Richter die Schwelle einer fünfjährigen Anfallsfreiheit ohne antiepileptische Behandlung.

Eine solche Ausnahme liege im obigen Fall jedoch nicht vor. Darum sei die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig.

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 28.04.2022 – 1 LA 377/21 –

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Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen einer sogenannten Showbeleuchtung an Sattelzügen nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis mit sich bringt. Hierzu ist es erst von Nöten, dass ein Gericht vollumfänglich festgestellt hat, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt.

Das Rechtsbeschwerdeverfahren fußt auf folgender Begebenheit:

Der Betroffene hat an seinen Sattelzug zusätzlich 110 LED-Leuchteinheiten installiert, welche durch einen eigens eingebauten und gesondert schaltbaren Stromkreis mit Energie versorgt wurden. Er hat diese Zusatzbeleuchtung an seinem LKW angebracht, da dieser mit dem Fahrzeug öfters auf Showveranstaltungen fährt, bei welchen solch eine Dekoration mit Lichtern ein gern gesehenes Kräftemessen darstellt.

Im September war er mit seinem Sattelschlepper auf der Autobahn unterwegs und hat in den Abendstunden bereits seine vollständig angebrachte Lichtanlage eingeschaltet, was den dort patrouillierenden Beamten bemerkt wurde. Es kam zu einer allgemeinen Verkehrskontrolle.

Beamten hielten die Betriebserlaubnis aufgrund der zugerüsteten Lichter für erloschen

Die zwei Beamten haben das Fahrzeug in der Kontrolle genau unter die Lupe genommen und vor allem die zugerüsteten Lichter bemängelt. Sie gingen davon aus, dass durch die Anbringung und die Verwendung der Zusatzbeleuchtung die Betriebserlaubnis erloschen ist. Es kam zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Das erstinstanzliche Amtsgericht Landstuhl verurteilte den Fahrzeugführer daraufhin aufgrund der vorsätzlichen Inbetriebnahme eines LKWs trotz erloschener Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 360 EUR.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Fahrzeugführer mit einem Rechtsbeschwerdeverfahren, welches vorläufig von Erfolg gekrönt war. Der Senat für Bußgeldsachen am Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht der Richter hat das Amtsgericht die ausgehende Gefährdung der Zusatzbeleuchtung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO nicht hinreichend festgestellt. Es ist erforderlich, dass der zuständige Bußgeldrichter sich mit der Einzelfallschwelle vertraut macht und daraufhin ein Urteil fällt. Der reine Verweis auf die Anzahl der eingebauten LED-Lichter genügt nicht, was hier in der vorherigen Entscheidung bemängelt wird. Allein die hervortretende Erscheinung des Sattelzuges aufgrund der zugerüsteten Lichter erfüllt nicht die Erwartungen einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Einzelfall ist in diesem Fall entscheidend – eine Pauschale Aussage seitens des Gerichts reicht nicht aus

Das Gericht hätte sich bei seiner Begründung vermehrt mit der Leuchtkraft und der Farbgebung der verbauten LED-Beleuchtung auseinandersetzen müssen sowie mit der damit verbundenen Blendwirkung.

Das ein solcher Zubau von Lichtern zur allgemeinen Erlöschung der Betriebserlaubnis führt, kann das OLG nicht bestätigen. Es kommt hier auf die spezifische Gefährdung der anderen Teilnehmer an.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 24.05.2022 – 1 OWi SsBs 101/21 –

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