Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen veröffentlicht. Die Richter machten klar, dass ein Rotlichtverstoß auch dann gegeben ist, wenn man nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt hält und erst verspätet in die Kreuzung einfährt.

Der Beschluss beruht auf folgendem Ereignis:

Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat im Herbst 2021 den Fahrzeugführer aufgrund eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Gefährdung anderer zu einer Geldbuße von 250 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.

Der Betroffene befand sich auf der rechten Spur einer Kreuzung und war das dritte Fahrzeug, welches hinter der Haltelinie stand. Als die Ampel von Rot auf Grün wechselte, gelang es ihm lediglich, die Vorderräder über die Haltelinie zu fahren. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und ein Einfahren der Rechtsabbieger in die Kreuzung musste er verkehrsbedingt halten.

Als er hälftig über der Haltelinie stand, war die Lichtzeichenanlage noch vier Meter von seinem Fahrzeug entfernt. Er konnte aufgrund des Verkehrs seine Fahrt nicht fortsetzen, bevor die Ampel wieder auf Rot schaltete. Als er in die Kreuzung einfuhr, musste er der kreuzenden Straßenbahn ausweichen, um keine Kollision herbeizuführen.

Es kommt nicht allein auf die Lichtzeichenanlage an!

Er wandte sich mit einer Rechtsbeschwerde gegen das Urteil. Der Senat gab dieser nicht statt, denn er habe nach Ansicht des Gerichts einen vollumfänglichen Rotlichtverstoß begangen. Es lag bereits ein Verstoß gegen § 11 Abs.1. StVO vor, denn er ist in die Kreuzung eingefahren, obwohl objektiv klar war, dass er durch den regen Verkehr warten muss, bevor er seine Fahrt fortsetzen kann.

Zudem missachtete er das Haltegebot vor der Kreuzung im Sinne des § 37 Abs. 2 Satz 7 StVO und beging damit einen Rotlichtverstoß.

Der Senat betonte: Geht das Fahren über die Haltelinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, so darf der Kraftfahrzeugführer, wenn er vor dem durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten Kreuzungsraum aufgehalten wurde, nach Rotlichtbeginn nicht weiterfahren. So lag der Fall auch hier.

Da er aufgrund des Verkehrs die Haltelinie zwar überqueren, seine Fahrt jedoch nicht fortsetzen konnte, so ist er immer noch an die aktuelle Anzeige der Ampel gebunden. Wer dennoch seine Fahrt fortsetzt, begeht einen Rotlichtverstoß.

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 24.01.2022 – 3 Ws (B) 354/21

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels ausgesprochen und diese weiter konkretisiert. Nach Ansicht des BayObLG ist eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 9 VwZVG auch dann möglich, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Dokuments nicht dem Zustellungsadressaten, sondern einem sonstigen Empfangsberechtigten zugeht.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der Hauptverhandlung vom 02.08.2021 nicht durch einen Verteidiger vertreten wurde, in dessen Abwesenheit wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 43 km/h zur Geldbuße in Höhe von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Das schriftliche Urteil wurde dem Verteidiger am 15.08.2021 zugestellt.

Der Betroffene hat am 17.08.2021 eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Das Amtsgericht hat jedoch mit Beschluss vom 20.09.2021 diese Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen, da es der Meinung war, dass das Rechtsmittel nicht rechtzeitig begründet worden sei.

Das Bayerische Oberste Landgericht sah dies jedoch anders. Es entschied, dass das Amtsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nicht rechtzeitig begründet worden sei.

Ein Zustellungsmangel kann unter engen Voraussetzungen geheilt werden

Die am 23.09.2021 eingegangene Rechtsmittelbegründung war nicht verspätet. Das schriftliche Urteil des Amtsgerichts vom 02.08.2021 ist dem Verteidiger am 15.08.2021 zugestellt worden mit der Folge, dass die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG eine Woche danach, d.h. wegen § 43 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG am Montag, dem 23.08.2021, ablief.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde begann gemäß § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels und damit am 24.08.2021. Sie endete mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hatte, also am 24.09.2021. Dies folgt aus § 43 Abs. 1 StPO, der auch dann gilt, wenn sich die Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar an den Ablauf der Einlegungsfrist anschließt, sodass sie mit dem Beginn des auf den Ablauf der Einlegungsfrist folgenden Tages in Lauf gesetzt wird.

Die damit verbundenen Zustellungsfehler wurden nach Ansicht des BayObLG ebenfalls geheilt. Es wurde einerseits eine Ersatzzustellung am Wohnort der Eltern des Betroffenen durchgeführt, welche jedoch keine Gültigkeit hatte, da zum Zeitpunkt der Zustellung der Adressat keinen festen Wohnsitz bei seinen Eltern vorweisen konnte, sondern als Zeitsoldat in Berchtesgaden stationiert war. Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nach § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 BayVwZVG, 180 ZPO setzt aber voraus, dass der Zustellungsadressat dort wohnhaft ist.

Allerdings wurde der Zustellungsmangel gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. Art. 9 BayVwZVG geheilt, als eine Abschrift des Bußgeldbescheids dem Verteidiger tatsächlich zuging. Nach Art. 9 BayVwZVG gilt die Zustellung eines Dokuments, das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften übermittelt wurde, in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Dies war spätestens dann gegeben, als der Verteidiger eine Abschrift des Bußgeldbescheids erhielt.

Aufgrund dieser Umstände folgt das BayObLG der Rechtsbeschwerde des Betroffenen und hebt das Verwerfungsurteil des Amtsgerichts auf.

Bayerisches Oberstes Landgericht: Beschluss vom 21.01.2022 – 202 ObOWi 2/22

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass die sogenannten „E-Scooter“ als Kraftfahrzeuge gewertet werden und darum auch die strafrechtlichen Vorschriften für die Führung von Kraftfahrzeugen auf diese angewendet werden kann.

Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Beschuldigte wurde gegen 02:00 Uhr mit einem gemieteten E-Scooter angetroffen, welcher mit einem Versicherungskennzeichen ausgestattet war. Bei der Kontrolle nahmen die Beamten einen starken Alkoholgeruch war, was dazu führte, dass diese einen Atemalkoholtest durchführten, welcher über dem Grenzwert lag.
Daraufhin kam es zu einer freiwilligen Blutentnahme, welche eine Blutalkoholkonzentration von 1,55 Promille ergab.

Aufgrund des Umstandes kam es seitens der Staatsanwaltschaft zu einer Beantragung, dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen, mit der Begründung, dass dieser unter starken Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Das Begehren wurde vom Amtsgericht abgelehnt, da aus deren Sicht hier ein Vergehen mit einem Elektrokleinstfahrzeug vorliegt, was einen Entzug der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigt.

Die Entscheidung liegt in der Kategorisierung des E-Scooters

Gegen diese Entscheidung wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einer Beschwerde zum Landgericht Wuppertal, welche letztendlich Erfolg hatte. Das zuständige Amtsgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen, zu Unrecht abgelehnt. Nach Ansicht des Landgerichts bestehen keine Zweifel an der Fahrzeugqualität eines elektronisch angetriebenen Rollers. Fahrzeug im Sinne dieser Norm sind nämliche Beförderungsmittel beliebiger Art zum Zweck der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr. Unerheblich ist, ob sie durch Motorkraft angetrieben werden. Erfasst sind damit nicht nur sämtliche Kraftfahrzeuge, sondern z.B. auch reine Fahrräder, Segelboote oder Segelflugzeuge (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 316, Rz. 4).

Für den Beschuldigten war es zur Tatzeit auch nicht möglich, den E-Scooter aufgrund seiner Alkoholintoxikation sicher zu führen. Es ist aufgrund des hohen Wertes von 1,55 Promille sogar von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen, da aus der Konsequenz der vorherigen Begründung die für einen Kraftfahrer geltenden Grenzwerte auch auf die Führer von E-Scootern anzuwenden sind.

Demnach hat sich ein weiteres deutsches Landgericht mit der Kraftfahrzeugeigenschaft der sogenannten „E-Scooter“ auseinandergesetzt und wie die breite Mehrheit entschieden, dass es sich hier wohl um ein Kraftfahrzeug handelt und damit auch die Regulatorien für solche Fahrzeuge darauf anzuwenden sind. Solange es jedoch noch keine obergerichtliche Entscheidung über dieses Thema gibt, wird es wohl zu weiteren Differenzen in der Rechtsprechung kommen.

Landgericht Wuppertal: Beschluss vom 02.02.2022 – 25 Qs 63/21 (922 Js 3738/21)

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Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter entschieden darüber, dass eine „Desinfektionspauschale COVID-19“ seitens eines Unfallsachverständigen nicht haltbar sei, da der zeitliche Aufwand für die Desinfektion sowie der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln bereits durch die Gemeinkosten abgegolten sind.

Dem Urteil der zweiten Instanz fußt auf folgendem Sachverhalt:

Aufgrund eines Verkehrsunfalles aus dem Dezember 2020 landeten die beiden Parteien hinsichtlich der Schadensersatzansprüche vor dem Amtsgericht Neukirchen. Ein Großteil des bestrittenen Wertes war der Posten der Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten aufgrund der Einholung eines Unfallgutachtens, um den Restwert der beschädigten Fahrzeuge genauestens zu ermitteln.

Die alleinige Haftung der Beklagten war nicht mehr strittig. Zudem erstattete Sie bereits einen Großteil der Kosten für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen.

Dennoch bestand hinsichtlich einer Position seitens der Rechnung des Unfallgutachters keine Einigkeit. Er habe auf seiner Rechnung eine Desinfektionspauschale COVID-19 aufgeführt, welche er mit 5,00 EUR netto berechnete.

Desinfektionspauschale ist laut Gericht eine allgemeine Betriebsausgabe

Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Neunkirchen sah diese Pauschale als nichtig an und verneinte demnach den Anspruch bzgl. der Erstattung. Eine solche Maßnahme beruht auf dem Eigenschutz des Gutachters und ist demnach eine allgemeine Betriebsausgabe.

Gegen diese Entscheidung wandte sich die Klägerseite im Sinne einer Berufung an das Landgericht Saarbrücken. Jedoch ist auch nach Ansicht des Berufungsgerichts ist eine solche Desinfektionspauschale bei den Gemeinkosten bereits integriert und darf demnach nicht als eigene Position erhoben werden. Nach deren Argumentation ist der höhere Zeitaufwand, welcher durch eine Desinfektion benötigt wird, bereits mit dem Stundensatz abgegolten, welcher der Sachverständige in zeitlicher Hinsicht geltend macht. Eine ähnliche Überlegung kann man auch beim Hygieneverbrauchsmaterial an den Tag legen.

Die Richter argumentierten: „Die Pauschale betreffe ersichtlich nicht tatsächliche Aufwendungen, die konkret anlässlich des Gutachtenauftrags des Kläger angefallen sind, sondern die von dem konkreten Auftrag unabhängige generelle Beschaffung des Verbrauchsmaterials. Eine konkrete Abrechnung des verbrauchten Materials sei jedoch nicht erfolgt. Die Kosten können daher nicht neben dem Grundhonorar als Nebenkosten vergütet werden.“

Demnach wurde die Klage hinsichtlich dieses Streitpunktes im Ergebnis abgewiesen.

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 – 13 S 103/21 –

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer Fahrverbotsausnahme beschäftigt. Die Richter entschieden, dass es bei einer solchen Absehung vom Fahrverbot besonders tragfähige Feststellungen zum Vorliegen der besonderen Härte bedarf und eine Pauschalentscheidung ohne entscheidende Kriterien nicht ausgesprochen werden darf.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit seinem PKW um mindestens 43 km/h. Nach der damals gültigen Bußgeldkatalogverordnung wurde eine Geldbuße von 160 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Betroffene mit einem Einspruch. In der folgenden Hauptverhandlung kam es zur Abänderung des Schuldspruchs – die Geldbuße wurde auf die Summe von 320 EUR verdoppelt – das Fahrverbot wurde hingegen aufgehoben. Grund dafür war, dass der Betroffene in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen hat, dass er als Berufskraftfahrer arbeitet und sich zudem noch in der Probezeit seiner Anstellung befindet. Er befürchtet, dass das Fahrverbot zu seiner Kündigung führt, weshalb das Amtsgericht eine besondere Härte annahm und das Fahrverbot aussetzte.

Staatsanwaltschaft führt Revision an – mit Erfolg!

Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht ein Mit Erfolg.

Nach Ansicht der Richter reicht die Feststellung des Amtsgerichtes nicht aus, um die Voraussetzungen bzgl. einer Absehung von einem Fahrverbot zu erfüllen. Die festgestellte Ordnungswidrigkeit werde mit einer Regelgeldbuße von 160,00 € und einem Regelfahrverbot von einem Monat belegt (§§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7. BKatV). Bei dieser Zuwiderhandlung sei ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedürfe, betonte das OLG.

Dennoch könne bei einem Einzelfall die Verhängung eines Fahrverbotes als unangemessen angenommen werden, wenn wie im obigen Fall aufgrund der Sanktion ein Verlust des Arbeitsplatzes droht. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an tragfähigen Urteilsfeststellungen für diesen Umstand. Die getroffenen Feststellungen seitens des Amtsgerichts beruhen lediglich auf den Angaben des Betroffenen, eigene Aufklärung wurde seitens des Gerichts nicht betrieben.

Aus welchen Gründen diese für glaubhaft erachtet wurden, um Missbrauch auszuschließen und eine fundierte Grundlage zu schaffen, sei nicht dargelegt. So sei auch nicht erkennbar, ob Zweifel am Zutreffen dieser Angaben des Betroffenen aufgekommen seien. Das OLG hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zur Frage, ob das Fahrverbot im konkreten Fall eine besondere Härte darstellen würde, treffen kann.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2022 – 3 Ss-OWi 415/22 –

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