Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer Fahrverbotsausnahme beschäftigt. Die Richter entschieden, dass es bei einer solchen Absehung vom Fahrverbot besonders tragfähige Feststellungen zum Vorliegen der besonderen Härte bedarf und eine Pauschalentscheidung ohne entscheidende Kriterien nicht ausgesprochen werden darf.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit seinem PKW um mindestens 43 km/h. Nach der damals gültigen Bußgeldkatalogverordnung wurde eine Geldbuße von 160 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Betroffene mit einem Einspruch. In der folgenden Hauptverhandlung kam es zur Abänderung des Schuldspruchs – die Geldbuße wurde auf die Summe von 320 EUR verdoppelt – das Fahrverbot wurde hingegen aufgehoben. Grund dafür war, dass der Betroffene in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen hat, dass er als Berufskraftfahrer arbeitet und sich zudem noch in der Probezeit seiner Anstellung befindet. Er befürchtet, dass das Fahrverbot zu seiner Kündigung führt, weshalb das Amtsgericht eine besondere Härte annahm und das Fahrverbot aussetzte.

Staatsanwaltschaft führt Revision an – mit Erfolg!

Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht ein Mit Erfolg.

Nach Ansicht der Richter reicht die Feststellung des Amtsgerichtes nicht aus, um die Voraussetzungen bzgl. einer Absehung von einem Fahrverbot zu erfüllen. Die festgestellte Ordnungswidrigkeit werde mit einer Regelgeldbuße von 160,00 € und einem Regelfahrverbot von einem Monat belegt (§§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 i.V.m. Nr. 11.3.7. BKatV). Bei dieser Zuwiderhandlung sei ein grober bzw. beharrlicher Pflichtverstoß indiziert, dessen Ahndung, abgesehen von besonderen Ausnahmefällen, eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedürfe, betonte das OLG.

Dennoch könne bei einem Einzelfall die Verhängung eines Fahrverbotes als unangemessen angenommen werden, wenn wie im obigen Fall aufgrund der Sanktion ein Verlust des Arbeitsplatzes droht. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an tragfähigen Urteilsfeststellungen für diesen Umstand. Die getroffenen Feststellungen seitens des Amtsgerichts beruhen lediglich auf den Angaben des Betroffenen, eigene Aufklärung wurde seitens des Gerichts nicht betrieben.

Aus welchen Gründen diese für glaubhaft erachtet wurden, um Missbrauch auszuschließen und eine fundierte Grundlage zu schaffen, sei nicht dargelegt. So sei auch nicht erkennbar, ob Zweifel am Zutreffen dieser Angaben des Betroffenen aufgekommen seien. Das OLG hat die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, damit weitere Feststellungen zur Frage, ob das Fahrverbot im konkreten Fall eine besondere Härte darstellen würde, treffen kann.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2022 – 3 Ss-OWi 415/22 –

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat sich im Januar 2022 mit der Bedeutung und Rechtssicherheit von Gelbmarkierungen auseinandersetzen müssen und hat dazu eine Entscheidung veröffentlicht, welche verkehrsrechtliche Bedeutung hat.

Die Richter entschieden, dass eine weiße Fahrbahnleitlinie mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden kann, wenn ein ausreichender Abstand zwischen diesen Sondermarkierungen besteht.

Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt:

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im September 2021 der örtlichen Straßenverkehrsbehörde mittels eines Beschlusses angewiesen, etwaige Markierungen für einen kreuzenden Fahrradstreifen vorübergehend zu entfernen bzw. mit Hilfsmitteln unwirksam zu machen, da ein naheliegendes Stahlunternehmen klagte, an welchem Werksgelände der Fahrradstreifen vorbeiführte.

Ausschlaggebend war eine durchgehend weiße Linie, welche aufgrund der Anweisung durch das OLG mit gelben Kreuzen in einem Abstand von meist 8 – 12 Metern überklebt wurde.

Das Stahlunternehmen sah den Erfolg vor dem OLG als unzureichend umgesetzt und wehrte sich gegen die gelben Markierungen – es beantragte die Festsetzung eines Zwangsmittels im Sinne einer Entfernung der weißen Doppellinie.

Hierbei scheiterte es vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach Ansicht der Richter sei die Straßenverkehrsbehörde ihrer Verpflichtung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ausreichend nachgekommen, in dem Sie die weiße Linie mit gelben Kreuzen überklebte. Eine solche Methode ist in der straßenverkehrsrechtlichen Gesellschaft bereits derart anerkannt, dass diese gelben Kreuze eine inhaltliche und regelnde Bedeutung erlangt haben und jeder durchschnittliche Verkehrsteilnehmer dadurch auffasst, dass hier eine vorübergehende Nichtgeltung von Straßenverkehrszeichen vorliegt. Dieses allgemein anerkannte und gebräuchliche Mittel der Ausblendung ist so deutlich erkennbar, dass es ein vernünftiger Straßenverkehrsteilnehmer mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennen kann. Es erfüllt somit die Anforderungen der Erkenntlichkeit im Straßenverkehr und birgt keine zusätzlichen Risiken.

Bei einer räumlich ausgedehnten Markierung, wie es im vorliegenden Fall mit der weißen durchgezogenen Linie der Fall war, sind die Kreuze in einem angemessen Abstand anzubringen. Welche Abstände das genau sind, ist im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage einer Risikoabwägung des konkreten Bereichs vorzunehmen. Im vorliegenden Fall war die Stelle so übersichtlich, dass ein Abstand von ca. 8 – 12 Metern völlig ausreichten, um eine überschaubare Aufhebung der Straßenverkehrsregelung zu gewährleisten.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.01.2022 – 6 M 164/21 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil aus dem Oktober 2021 entschieden, dass die Rücknahme eines Einspruches einem Schuldeingeständnis der Straftat nicht gleichgestellt werden kann. Im damit zusammenhängenden Fall einer Schadensregulierung durch eine Haftpflichtversicherung kann diese deshalb den Versicherungsschutz nicht ablehnen, nur weil ein Einspruch zurückgenommen wurde.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2019 kam es in Koblenz zu einem Verkehrsunfall. Die Fahrzeugführerin eines Transporters hat beim Abbiegen einen geparkten PKW berührt und diesen mit der Seite ihres Fahrzeuges touchiert. Es entstand ein Unfallschaden in Höhe von fast 7.000 EUR.

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten regulierte den verursachten Schaden.

Zudem erging gegen die PKW-Führerin ein Strafbefehl wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, da diese sich nach der Berührung mit dem anderen PKW vom beschädigten geparkten Auto entfernte. Gegen diesen Strafbefehl legte Sie erstmal form – und fristgerecht einen Einspruch ein. Nachdem Sie Rechtsrat ersuchte, wurde der Einspruch zurückgenommen.

In dieser Rücknahme des Einspruches sah die Haftpflichtversicherung, welche den Schaden regulierte, eine Obliegenheitsverletzung, da die Fahrerin durch die Rücknahme ihres Einspruches das Verschulden eingestanden hat.

Die Versicherung klagt nun auf die Rückerstattung der Versicherungsleistung von ca. 7.000 EUR.

Das Amtsgericht Koblenz entschied gegen die Versicherung. Dieser stehe kein Anspruch auf Rückerstattung der Reparaturkosten zu, da diese nicht leistungsfrei geworden ist. Dieser Fall wäre erst eingetreten, wenn die Fahrzeugführerin nachweislich die Kollision zwingend wahrgenommen haben müsste und sich mit vollem Bewusstsein vom Unfallort entfernt habe. Dieser Umstand ist jedoch ungeklärt. Demnach liegt nach Ansicht des Richters auch keine Obliegenheitsverletzung seitens der Versicherungsinhaberin vor.

Im Leitsatz der Entscheidung macht das Gericht klar, dass die Rücknahme eines Einspruches in keiner Ansicht als ein vollumfängliches Schuldeingeständnis gewertet werden darf. Für die Rücknahme eines Rechtsmittels kann es viele unterschiedliche Gründe geben. Auf die Einräumung eines Verschuldens könne deshalb nicht zwingend geschlossen werden.

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2021 – 144 C 126/21 –

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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine brandaktuelle Entscheidung aus dem April 2022 veröffentlicht. Demnach darf die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller auch dann wegen wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) auferlegen, obwohl eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung im Straßenverkehr überhaupt nicht verfolgt wurde. Wenn daraufhin eine Entziehung der Fahrerlaubnis beruht, dann ist diese rechtmäßig vollzogen worden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Kläger wurde wie oben beschrieben die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen diesen Verwaltungsakt wendet er sich vor dem Verwaltungsgericht.

Zur Vorgeschichte: Im Jahre 2008 und im Jahre 2009 wurde dem Kläger bereits seitens des Strafgerichts wegen Trunkenheitsfahrten mit einer BAK von 1,4 sowie einer BAK von 1,48 Promille die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit entzogen.

Nachdem dieser erfolgreich ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Juni 2016 absolvierte, hat er seine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen zurückerhalten.

Verkehrsunfall im Jahr 2017 führt zu unverhofftem Zusammenhang

Im September 2017 wird der Kläger als Führer eines PKWs in einen Verkehrsunfall verwickelt. Aufgrund seiner Vorgeschichte entschlossen die Beamten, seine Fahrtüchtigkeit zu überprüfen und ordneten eine Blutentnahme an, welche einen BAK-Wert von 1,04 Promille zeigte. Der Kläger behauptet, dass der Wert auf einem Nachtrunk beruht und nicht wirklich ausschlaggebend sei.

Das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Verfahren aufgrund § 316 StGB wurde eingestellt. Das daraufhin folgende Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde zwar eingeleitet, es konnte jedoch nicht mehr festgestellt werden, welches Ende dies gefunden hat, da es bei der Bußgeldstelle aufgrund Datenschutzbestimmungen bereits gelöscht wurde.

Im Jahr 2019 meldet sich die Behörde beim Kläger und fordert ihn auf, ein positives MPU-Gutachten vorzulegen. Als dieser die Frist verpasste, folgte der Entzugsbescheid.

Die Behörde stützte sich auf die Formulierung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. B FeV. Diese Norm besagt dass eine Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens rechtmäßig ist, wenn der Maßnahmeempfänger wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat.

Das OVG sah diese Auslegung jedoch etwas anders: Nach Ansicht der Richter rechtfertigt diese Norm alleine nicht die Beibringung des Gutachtens. Für die Anwendung dieser Norm bedarf es einer straf – oder bußgeldrechtlichen Ahndung des Verstoßes.

Da die erforderliche Rechtsgrundlage nicht gegeben war, weil keine Verurteilung erfolgte, führt diese Auslegung zur rechtswidrigen Einholung des Gutachtens.

BVerwG: Auffangtatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt

Die Richter des BVerwG haben die Revision des Klägers jedoch zurückgewiesen, denn ihrer Meinung nach war der Auffangtatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt. Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne dieser Vorschrift ist auch dann gegeben, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Trunkenheitsfahrt ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndet worden ist, aber mit hinreichender Gewissheit feststeht, dass der Betroffene die Zuwiderhandlung begangen hat und sie in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt. Dass das Oberverwaltungsgericht die Behauptung des Klägers, er habe den Alkohol erst nach Beendigung der Fahrt zu sich genommen, nicht als glaubhaft angesehen hat, ist hier nicht zu beanstanden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.04.2022 – 3 C 9.21 –

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Der Bundesgerichtshof hat im September 2021 endlich ein Urteil zu den zivilrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles aus dem Jahr 2004 entschieden. Die Richter berieten darüber, ob eine Anrechnung des fiktiven erzielbaren Einkommens des Opfers auf den Schaden geschehen darf, wenn der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht nicht nachkommt. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes findet eine solche Anrechnung auf den Schaden statt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im August 2004 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Da er der Meinung war, dass er durch seine erfahrene Verletzung aus dem Jahr 2004 einen Verdienstausfallschaden erlitten hat, klagte er diesen im Jahr 2012 vor dem Landgericht Kiel gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ein.

Das erstinstanzlich zuständige Landgericht folgte der Argumentation des Klägers und gab dessen Begehren vollumfänglich statt.

Die beklagte Haftpflichtversicherung führte den Prozess in die Berufungsinstanz, in welcher das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein den Verdienstausfallschaden des Klägers kürzte. Die Richter sahen eine Kürzung ab Oktober 2014 in Höhe von 50 % und eine Kürzung ab Oktober 2015 in Höhe von 75 % für angemessen. Als Grund der Kürzung wurde seitens des Gerichts angeführt, dass der Kläger als Grund seines Verdienstausfalles eine depressive Störung angab, für diese aber keinerlei ärztliche Hilfe einholte. Nach dem Gedankengang der Richter habe er demnach die Schwere seiner eigenen psychischen Krankheit zu größeren Teilen selbst verursacht, weshalb seine Erwerbsunfähigkeit auch zum Teil aus seinem schuldhaften Handeln verursacht wurde.

Nach Ansicht des Klägers ist eine Kürzung nicht gerechtfertigt

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger mit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Die Richter des obersten Bundesgerichts kamen zu der Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch das Unterlassen einer Therapie noch nicht gegeben scheint. Es kritisiert die Entscheidung des Oberlandesgerichts in den Punkten, dass es an einer zweifelsfreien Feststellung zur Therapiefähigkeit des Klägers mangelt und somit die Zumutbarkeit einer Therapie nicht wirklich abschließend geklärt ist.

Zudem wurde seitens des BGH ein obiter dictum ausgesprochen:

Bei einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit würde eine quotenmäßige Anspruchskürzung überhaupt nicht in Betracht kommen. Vielmehr seien die erzielbaren fiktiven Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Die Höhe der erzielbaren Einkünfte des Geschädigten hänge nicht quotenmäßig von der Höhe des ihm entgangenen Verdienstes, sondern vielmehr davon ab, welches Einkommen er in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände in zumutbarer Weise erzielen könnte und von welchem Zeitpunkt an ihm eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumutbar war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 91/19 –

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