Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Mai 2021 erneut mit der Haftungsbeschränkung von Minderjährigen in Bezug auf straßenverkehrsrechtliche Schäden auseinandergesetzt. In diesem Urteil verneint das OLG Celle die Mitschuld eines elfjährigen Jungen, welcher durch das unvorsichtige Überqueren durch die Verfolgung eines Freundes auf der Fahrbahn von einem PKW erfasst wurde. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich hier um eine typische kindliche Fehleinschätzung bezüglich der Entfernung und Geschwindigkeit des nahenden Fahrzeuges. Ein Mitverschulden ist in Bezug auf das Alter des Kindes abzulehnen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

An einem noch dunklen Morgen im Dezember 2012 befand sich das elfjährige Kind vor Schulbeginn innerhalb der Gruppe von Freunden, um mit diesen gemeinsam den Weg zum Schulgebäude zu bestreiten. Um nicht den Anschluss an seine drei Freunde zu verlieren, überquerte das Kind die Fahrbahn, ohne einen Kontrollblick aufgrund eines eventuell nahenden PKWs zu vollführen.

Der Fahrzeugführer des PKWs hatte lediglich die Überquerung der ersten drei Kinder gesehen, jedoch nicht mit dem vierten Kind im Anschluss gerechnet. Durch eine leicht überhöhte Geschwindigkeit kam es zur Kollision mit dem überquerenden Elfjährigen.

Durch seine Prozessbevollmächtigten kam es zur Erhebung einer Klage aufgrund des Unfalles gegen den Fahrzeugführer und seiner Versicherung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

In vorheriger Instanz hatte das Landgericht Verden bereits über den Ausgang entschieden, gegen die Entscheidung wurde jedoch Berufung zum Oberlandesgericht Celle eingereicht.

Fahrzeugführer hatte keinen Überblick über die Situation

Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des Kindes. Ihm stehe der volle Anspruch bezüglich des Schadensersatzes sowie des Schmerzensgeldes zu. Der Fahrzeugführer hat vollständig zu haften, da ihm ein Verstoß nach § 3 Abs. 2a StVO vorzuwerfen ist. Aufgrund des Umstandes, dass er die ersten drei Kinder bei der Überquerung registriert hat, so hätte er automatisch auch mit weiteren folgenden Kindern rechnen müssen und demnach sein Fahrverhalten an die gegebene Situation anpassen müssen, bis er eine vollständige Übersicht über die Situation erlangt hat. Zusätzlich ist aufgrund der leicht erhöhten Geschwindigkeit ein weiterer Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Nr. 3 StVO statthaft. Nach Gutachten eines Sachverständigen kam dieser zum Ergebnis, dass der Unfall bei angepasster Geschwindigkeit hätte vermieden können.

Mitverschulden laut OLG nicht anwendbar aufgrund Haftungsbeschränkungsgedanke

Dem Kind könne im vorliegenden Fall kein Mitverschulden angelastet werden, da es sich hier laut Angaben des OLG um eine typische Fehleinschätzung des Kindes in Bezug auf Entfernung und Geschwindigkeit des PKWs handelt und in der Gesamtschau in Verbindung mit dem kindlichen Alter und der gruppendynamischen Situation kein Verschulden seitens des Elfjährigen konstruiert werden könne.

Der Unfall beruht auf einem besonderen kindlich unbesonnenen Verhalten, wodurch die Haftungsbeschränkung des Gesetzgebers erneut zum Tragen kommen soll. Würde man hier ein Mitverschulden des Kindes bejahen, so würde dies jedoch aufgrund einer Mehrzahl von Verstößen seitens des Fahrzeugführers hinter dessen überragenden Verschuldens zurücktreten.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.05.2021 – 14 U 129/20 –

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss veröffentlicht. Wenn gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot ausgesprochen wird, so kann das Gericht nicht die Führung aller zivilen Fahrzeuge verbieten, im Gleichen zu jedoch zulassen, dass Fahrzeuge der Bundeswehr nicht von dieser Sanktion betroffen sind. Dies störe den Charakter des § 25 StVG.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Regelbuße von 320 EUR verurteilt und zeitgleich ein Fahrverbot über die Dauer von einem Monat verhängt. Das Gericht hat bezüglich des Fahrverbots jedoch eine besondere Ausnahme ausgesprochen. Demnach hat der Betroffene neben dem ausgesprochenen Fahrverbot das Recht, weiterhin Fahrzeuge der Bundeswehr zu führen, um ihn in seiner wehrdienstlichen Tätigkeit nicht zu beschränken.

Gegen diese Ausnahme wehrt sich der Betroffene mit einer Rechtsbeschwerde, da er der Meinung ist, dass das ihm auferlegte Fahrverbot dann gänzlich entfallen müsste, wenn bereits Raum für eine solche Ausnahme seitens des Gerichts besteht. Mit teilweisem Erfolg.

Das Oberlandesgericht verkündet, dass das zuständige Amtsgericht hinsichtlich der Aussprache des Regelfahrverbotes von einem Monat keinerlei Fehler begangen hat, jedoch war es nicht zulässig und demnach rechtsfehlerhaft, Fahrzeuge der Bundeswehr vom Fahrverbot auszuschließen.

Nach § 25 StVG hat das Gericht die Möglichkeit, bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen aus dem Fahrverbot auszunehmen, im vorliegenden Fall wurde jedoch das Verbot an das „Halterverhältnis“ der deutschen Bundeswehr gekoppelt, was dem Wortlaut des § 25 StVG zuwiderläuft. Dies sei ebenso nicht gestattet, wie das Verbot an das Fabrikat, den Fahrzweck, den Benutzungsort oder die Benutzungsart des Kraftfahrzeuges zu koppeln.

Art des Kraftfahrzeuges ausschlaggebend

Die Art des Kraftfahrzeuges kann sich aus § 6 Abs. 1 S. 2 FeV erschließen, denn diese Klausel enthält die Möglichkeit einer Fahrerlaubnisbeschränkung, welche in unterschiedliche Klassen eingeteilt ist. Somit ist § 25 StVG sinngemäß für die Beschränkung der Fahrerlaubnisklassen anzuwenden, jedoch nicht, um halterabhängig eine Ausnahme zu gewährleisten.

OLG Naumburg, Beschl. Vom 28.12.2021 – 1 Ws 219/21

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zu der Verwertung von erhobenen Geschwindigkeitsmessungen geäußert, wessen Rohmessdaten jedoch nicht gespeichert wurden. Mit dieser Datenlage haben sich bereits zahlreiche ordentliche Gerichte geäußert – viele davon sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Es stand im Raum, dass eine Verwertung nach dem Grundrecht auf ein faires Verfahren nicht möglich ist, da die entscheidenden Daten auf den Rohmessdaten aufbauen, welche jedoch seitens der Lasergeräte nicht gespeichert wurden. Die Verfassungsbeschwerde, welche beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einging, hat mit eben dieser Thematik zu tun. Die Richter haben die Beschwerde jedoch aufgrund der Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes für unzulässig erklärt.

Die Beschwerde beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer war der Betroffene in einem anhängigen Bußgeldverfahren aufgrund der Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft um 70 km/h. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittelseines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse ausgesendet, die vom Fahrzeug reflektiert und vom Gerätesensor erfasst werden und aus denen die Gerätesoftware sodann Position und Geschwindigkeit des Fahrzeugs berechnet. Diese dem Rechenvorgang zugrundeliegenden Positions- und Zeitdaten werden als Rohmessdaten bezeichnet und von dem Gerät PoliScan Speed M1 – wie auch von verschiedenen anderen Messgeräten – nicht dauerhaft, sondern nur bis zur Errechnung des Geschwindigkeitswertes abgespeichert, obwohl eine dauerhafte Speicherung technisch möglich wäre.

Er machte bereits auf dem ordentlichen Gerichtsweg geltend, dass er sich in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren beschränkt fühlt, da die Rohmessdaten nicht mehr zur nachträglichen Überprüfung der Messung herangezogen werden können. Ohne Erfolg.

Beschwerdeführer scheitert auch auf dem verfassungsrechtlichen Weg

Nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits im vergangenen Jahr einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, blieb nunmehr auch die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Diese wurde bereits hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen abgelehnt.

Die Richter des Verfassungsgerichtshofes verwiesen auf den Subsidiaritätsgrundsatz, welcher aussagt, dass sich dieses Gericht erst dann mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt, wenn vorherig alle Behörden und Gerichte zu diesem Thema gehört wurden. Die Daten und Unterlagen, welche er jedoch bezüglich der Rohmessdaten erlangen möchte, müsse er einzig vor der zuständigen Bußgeldstelle geltend machen. Im Falle einer Verweigerung wäre der richtige Weg die Erzwingung einer separaten, gerichtlichen Entscheidung vor dem Amtsgericht.

Zeitgleich verliert das Gericht aber dennoch ein paar Zeilen über das Grundrecht auf ein faires Verfahren in Bezug auf die Rohmessdatenspeicherung. Dieses Recht soll den Einzelnen schützen, dass rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wird und stellt damit die verfassungsrechtliche Mindestanforderung, welche auf keinen Fall unterschritten werden darf. Jedoch stellt bereits ein mehrstufiges Mess – und Eichverfahren für diese Geräte sicher, dass diese den Anforderungen etnsprechen. Dadurch werde die Überprüfung des einzelnen Geschwindigkeitsmess­wertes gleichsam auf das Messgerät selbst und sein Zulassungsverfahren vorverlagert.

Dadurch macht das Gericht subtil klar, dass die Beschwerde auch bei einer ausreichenden Zulässigkeit wohl keinen Erfolg gehabt hätte.

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022 – B 30/21 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden, dass das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln) bezüglich seiner Aufgabenübertragung im Einklang mit Bundesrecht steht und hat es damit dem Berliner Verkehrsbetrieb (BVG) ermöglicht, falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nachverkehrs umzusetzen und bezüglich der Gebühren einen Kostenbescheid an den Zustandsstörer zu versenden, welcher letztendlich die Kosten für die Umsetzung tragen muss.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Mitarbeiter der BVG entdeckte ein herrenloses Fahrzeug, welches zum Teil im Haltestellenbereich einer Bushaltestelle in Weißensee geparkt wurde. Daraufhin forderte er die Umsetzung des Fahrzeuges an, so dass der Bus seine Spur und die damit verbundene Haltestelle wieder ohne Barrieren befahren kann. Das Fahrzeug wurde umgesetzt, der Fahrzeughalter erhielt einen Gebührenbescheid in Höhe von 208,33 EUR.

Dieser wandte sich an das Verwaltungsgericht Berlin, um gegen den Kostenbescheid vorzugehen. Er argumentiert, dass er, obwohl er im Haltebereich geparkt hat, den Busverkehr nicht aktiv behinderte, da dieser die Haltestelle immer noch erreichen konnte. Die Maßnahme der Umsetzung, welche die BVG angefordert hat, sei nach seiner Ansicht nach völlig unverhältnismäßig.

Diese Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin nicht und bestätigt demnach die Rechtmäßigkeit des der Umsetzung zugrundeliegenden Kostenbescheides. Während der Prüfung des Falles hatte das Verwaltungsgericht sich erstmalig mit den Kompetenzen des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG Bln) zu befassen, welches auch die Rechtsgrundlage für die Umsetzung seitens der BVG beinhaltet. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass die Aufgabenübertragung innerhalb des Gesetzes keinen Kompetenzverstoß vorweist und demnach nicht mit höherrangigem Recht in irgendeiner Art und Weise kollidiert. Die BVG nehme als „rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts“ im Rahmen der Gefahrenabwehr sogenannte Ordnungsaufgaben wahr, welche nicht zu beanstanden sind.

Umsetzung bedarf keiner konkreten Behinderung eines Fortbewegungsmittels

Nach dem geltenden Mobilitätsgesetz wurden der BVG das Recht eingeräumt, den ruhenden Verkehr zur Abwehr von Gefahren zu überwachen und demnach auch bei den Verkehrszeichen widersprechenden Nutzung in Bezug auf den ÖPNV dessen Betrieb zu gewährleisten, was in bestimmten Fällen eine Umsetzung notwendig macht.

Obwohl der Kläger im vorliegenden Fall in einem ca. 15 Meter Abstand zu einem Haltestellenschild geparkt hat, war eine Umsetzung hier erforderlich, da auch eine abstrakte Behinderung des ÖPNV hier möglich ist und die BVG die Pflicht besitzt, die reibungslose Funktion des öffentlichen Nahverkehrs zu garantieren.

Der Instanzenzug ist mit dieser Entscheidung jedoch noch nicht gänzlich abgeschlossen – es besteht seitens des Klägers noch eine Möglichkeit des Antrages auf Zulassung zur Berufung gegenüber dieser Entscheidung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.05.2022 – 11 K 298/21 –

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Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende Hauptverhandlung auseinandergesetzt. Es ist allseits bekannt, dass vor Gericht Fristen einen besonderen Stellenwert erlangt haben. Demnach besteht auch der Grundsatz, dass alle Schriftsätze bzw. Einbringungen vor einer Hauptverhandlung in diese miteinfließen. Ausnahmen werden diesbezüglich nur gemacht, wenn die allgemeinen Umstände eine Miteinbeziehung nicht mehr zulassen.

Im vorliegenden Fall kam es zur Hauptverhandlung gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden Fahrzeugführer, welcher im April 2020 aufgrund einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid erhalten hat, gegen welchen er Einspruch einlegte. Die Hauptverhandlung, welche am Amtsgericht Ludwigshafen geführt werden soll, fand im März 2021 um 15:20 Uhr statt.

An jenem Tag ging um 12:09 Uhr über den allgemeinen Faxanschluss des Amtsgerichtes ein Fax seitens des Verteidigers ein, welches mit der Überschrift „EILT! Termin heute!“ betitelt war. Unter der Überschrift war ein Entbindungsantrag des Betroffenen zu finden. Da das beschriebene Fax dem Richter jedoch nicht vorgelegt wurde und der Betroffene nicht zum Termin erschienen ist, verwarf das Gericht den eingelegten Einspruch aufgrund Versäumnis.

3 – stündiger Zugang inkl. drohendem Briefkopf vor Verhandlung muss bearbeitet werden

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Betroffene mit einer Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Zweibrücken. Dies entschied zugunsten des Betroffenen mit folgender Argumentation:

Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Schriftsatz dem zuständigen Richter noch vor Beginn der Hauptverhandlung zugeleitet wird. Die Geschäftsabläufe des erstinstanzlichen Amtsgerichts hätten gewährleisten müssen, dass ein solcher Schriftsatz, welcher mehr als drei Stunden vor Beginn einer Hauptverhandlung bei der Geschäftsstelle eingeht und zudem noch mit einem besonderen Briefkopf, welcher auf die Dringlichkeit dieses Dokumentes hinweist, vorgelegt wird.

Aufgrund dieser Nichtbescheidung des Antrages auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverletzung sieht das Oberlandesgericht Zweibrücken eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Demnach wurde das Versäumnisurteil aufgehoben – die Sache wird zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OWi 2 SsRs 85/21 –

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