Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des Anfangsverdachts eine Durchsuchung der aufgefundenen Unterlagen sofort gestoppt werden muss, da es sich ansonsten um eine rechtswidrige Maßnahme handelt.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hat zu Beginn des Jahres 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingeleitet, welcher verdächtigt wurde, eine Abwandlung des Abrechnungsbetruges gegenüber Krankenkassen zu betreiben. Aufgrund dieses Anfangsverdachts kam es seitens des Amtsgerichts Nürnberg zur Ausstellung eines Durchsuchungsbeschluss für seine genutzten Praxisräume. Als die Beamten die Arztpraxis durchsuchten, haben diese eine große Menge an Ablagen und Dokumenten in Papierform sichergestellt, welche anschließend digitalisiert und elektronisch archiviert wurden.

Nach dieser Maßnahme stellte sich heraus, dass der Anfangsverdacht gegen den Allgemeinmediziner unzutreffend war.

Aufgrund dieses Umstandes legte der Betroffene gegen den Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg eine Beschwerde ein, um die Durchsicht der Unterlagen zu stoppen.

Stopp der Durchsicht der Unterlagen war für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme erforderlich

Über diese wurde am Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Die Beschwerdekammer hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts aufgehoben und klar gemacht, dass eine weitere Durchsicht der sichergestellten Unterlagen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme zur Folge hätte.

Kommt es in einem weiteren Ermittlungsverfahren durch die Vorlage von neuen Beweismitteln oder ähnlichem zur Beseitigung des Anfangsverdachts, so muss auf die Fortführung der Durchsuchung in Form der Durchsicht der aufgefundenen Dokumente verzichtet werden, da die Maßnahme ansonsten nicht mehr verhältnismäßig wäre und das Rechtsstaatsprinzip dadurch tangiert werden würde.

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.05.2022 – 12 Qs 24/22 –

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Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews veröffentlicht. Nach Ansicht des Gerichtes haben die vorinstanzlichen Fachgerichte, welche den Besuch des Journalisten untersagt haben, gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG des Beschwerdeführers verstoßen.

Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Das Gericht hat ihm in Folge seiner Haftstrafe zu einer anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt.

Nachdem ein Journalist auf den Häftling und dessen Vorgeschichte aufmerksam geworden ist, wollte dieser mit ihm ein Interview zum Thema „Alternativen der Strafhaft“ führen, um seinen Zuschauern und Lesern einen besseren Einblick in das Leben innerhalb des Vollzuges sowie weitergehende Alternativen näher zu bringen.

Es kam jedoch nicht zu dem Treffen der Beiden, da der psychologische Dienst der Justizvollzugsanstalt zu dem Ergebnis gelangte, dass es aus psychologischer Sicht nicht zu empfehlen sei, ein Interview stattfinden zu lassen. Das Interview wurde demnach durch den Präsidenten der Justizvollzugsanstalt abgelehnt, die Voraussetzungen der Besuchsuntersagung nach § 25 Nr. 2 StVollzG NRW seien in diesem besonderen Fall erfüllt, da davon ausgegangen wird, dass der Besuch einen „schädlichen Einfluss auf den Gefangenen“ nimmt.

Das erstinstanzliche Landgericht wies den gestellten Antrag des Beschwerdeführers zurück. Nach Ansicht des Gerichts sei das Besuchsverbot rechtmäßig, da objektive Anhaltspunkte für eine solche Versagung vorliegen. Auch die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht wurde mit ähnlicher Argumentation abgelehnt.

Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz

Der Mann wandte sich demnach mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, welches diese als offensichtlich begründet hielt. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer klar in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieses Grundrecht beinhaltet das Jedermannsrecht, dass jeder seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und verbreiten kann. Welche Form er dazu wählt, bleibt der Person selbst überlassen. Ein Interview ist davon klar umfasst.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kann lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze beschränkt werden, zu welchem auch § 25 Nr. 2 StVollzG NRW gehört. Jedoch müssen diese Normen hinsichtlich der Freiheit des Wortes im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung in einem freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt werden, was nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts seitens des Landgerichtes nicht geschah. Das Landgericht befasst sich nicht mit dem konkret angefragten Interview zum Thema „Alternativen zur Strafhaft“, sondern stellt unter Verweis auf die Stellungnahme des psychologischen Dienstes fest, dass bereits das Interview an sich die Eingliederung des Beschwerdeführers behindere. Objektiv fassbare Anhaltspunkte für die Feststellung des Gerichts, dass das Tatbestandsmerkmal der Befürchtung einer Behinderung der Eingliederung des Beschwerdeführers erfüllt sei, lassen sich weder der psychologischen Stellungnahme noch den Ausführungen der Justizvollzugsanstalt entnehmen. Demnach kann hier keine ausreichende Abwägung geschehen. Darin liegt eine eigenständige Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit, die Beschwerde ist somit begründet.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.06.2022 – 2 BvR 784/21 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Bayerische Oberlandesgericht hat sich zu Beginn des Jahres mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit auf eingeblendete Daten eines Blitzer-Fotos Bezug genommen werden darf. Die Richter entschieden, dass Widersprüche in den Urteilsfeststellungen im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht durch den Rückgriff auf den Akteninhalt aufgelöst werden kann. Zudem wurde in dieser Entscheidung klar gemacht, dass eine Bezugnahme auf das sogenanntes Mess-Foto nach § 267 Abs 1 S.3 StPO nicht in der Form möglich ist, dass die Inhalte dieses Fotos als Urteilsurkunde gelten und demnach vor Gericht verwertet werden dürfen.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Fahrzeugführer wurde durch einen Blitzer dem Fahren von überhöhter Geschwindigkeit überführt. Das zuständige Amtsgericht hat diese Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 160 EUR und einem Monat Fahrverbot geahndet.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beschuldigte mit einer Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil. Die Sache landete vor dem BayObLG, welches das Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung zurückverwiesen hat.

Im ausgefertigten Urteil des Amtsgerichtes haben sich zwei unterschiedliche Angaben zur überhöhten Geschwindigkeit wiedergefunden (46 km/h und 29 km/h). In einer weiteren Passage hat sich das Urteil auf die 46 km/h – Überschreitung bezogen. Da es sich hier um einen Widerspruch zwischen den beiden Werten handelt, kann das Gericht nicht automatisch davon ausgehen, dass der höhere Wert maßgeblich sei. In diesem Fall wurde es explizit vom BayObLG versagt, dass ein Rückgriff auf den Akteninhalt in der Instanz des Rechtsbeschwerdegerichts stattfinden darf, da dies aus prozessualen Gründen verboten ist. Die Ermittlung des Sachverhaltes sowie dessen Darstellung in den Urteilsgründen ist alleinige Aufgabe des Tatrichters.

Bezugnahme auf das Blitzer-Bild ist durch Prozessvorschriften nicht möglich

Des Weiteren verbietet das Wesen des § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO einen Rückgriff auf die Darstellungen der konkreten Abbildung des Geschwindigkeitsverstoßes seitens des Rechtsbeschwerdegerichts, da ein Verweis auf bestimmte Urkunden, um ihren Inhalt zu gestatten, prozessual nicht möglich ist. Bei den Messdaten handelt es sich nicht etwa um Abbildungen, die durch Inaugenscheinnahme zum Inbegriff der Hauptverhandlung gemäß § 261 StPO gemacht werden könnten. Vielmehr geht es bei deren Verwertung um den Inhalt einer textlichen Darstellung, die allein dem Urkundenbeweis nach § 249 StPO zugänglich ist, was hier auch hinsichtlich einer Analogie nicht angewendet werden darf.

Demnach darf das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die Daten dieser Bilder zugreifen.

BayObLG, Beschl. v. 31.01.2022 – 202 ObOWi 106/22

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages nach dem einstweiligen Rechtsschutz mit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter festgestellten Amphetamineinfluss befasst. Die Richter machten hier noch einmal deutlich, dass der einmalige Konsum von sogenannten „harten Drogen“ für eine Annahme der Fahruntauglichkeit ausreicht – Cannabis ist hierbei anders zu beurteilten.

Dennoch wird in dieser Entscheidung beleuchtet, dass es sich sehr schwierig gestaltet, einen unbewussten Konsum von Amphetaminen zu behaupten und diesen dann nachvollziehbar vor Gericht einzubringen. Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller gescheitert.

Der Beschluss des VG Oldenburg liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Fahrzeugführer wurde einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch zwei Beamten unterzogen. Während dieser Verkehrskontrolle bemerkten die Beamten drogentypische Ausfallerscheinungen und haben demnach einen Bluttest für eine Drogenuntersuchung angeordnet. Im vorliegenden Fall wurde eine verschwindend geringe Menge von Amphetamin im Blut des Fahrzeugführers festgestellt, welche sogar mit 3,9 ng/ml weit unter dem analytischen Grenzwert von 25 ng / ml für Amphetamin fällt.

Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist hier jedoch zu betonen, dass es für die sogenannten Hartdrogen keinen Wirkgrenzwert im entscheidenden Falle gibt sondern jeder Nachweis eines Stoffes eine typische Wirkungsherbeiführung bewirken kann. Nach der Rechtsprechung besteht nämlich kein unterer Gefahrenwert für Amphetamin, was bedeutet, dass eine Ahndung nach § 24 a Abs. 2 StVG nicht ausgeschlossen werden kann, obwohl ein bestimmter Grenzwert überhaupt nicht erreicht wurde. Diese Vorgehensweise wird mit dem verbundenen konkreten Gefahrenpotenzial für übrige Verkehrsteilnehmer argumentiert.

Zufälliger Konsum von Betäubungsmitteln – Vor Gericht haltbar?

Der Antragsteller beharrt auf der Aussage, dass er das Amphetamin unbewusst aufgenommen hat und somit ein Fahrerlaubnisentzug rechtswidrig wäre. Das Gericht antwortete wie folgt:

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper (wie hier beim Antragsteller hinsichtlich der Hartdroge Amphetamin) Betäubungsmittel nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Daran fehlt es hier allerdings. Der Antragsteller hat für die Annahme eines unbewussten Konsums nicht ausreichend vorgetragen.

Vor der Annahme, dass harte Drogen als kostspieliger gelten, so kann nicht ohne Zweifel angenommen werden, dass eine fremde Person dem Fahrzeugführer diese „untergejubelt“ hat.

Aufgrund dieser Umstände hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers abgewiesen.

VG Oldenburg Beschl. v. 11.3.2022 – 7 B 692/22, BeckRS 2022, 3995

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Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2022 ein Urteil erlassen, welches sich mit der sogenannten „Wittenberger Sau“, einer künstlerischen Schmähplastik aus Sandsteinrelief an der Wittenberger Stadtkirche auseinandersetzt. Der VI. Zivilsenat, welcher am obersten Bundesgericht unter anderem über Entscheidungen bezüglich der Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten richtet, hat das antisemitische Denkmal aus dem Jahr 1290 so eingeordnet, dass es in seiner jetzigen Form nicht entfernt werden muss und gegenüber der jüdischen Bevölkerungsgruppe keinen schwerwiegenden Eingriff darstellt.

Der Fall beruht auf folgendem Sachverhalt:

Als Beklagte tritt hier die Kirchengemeinde Wittenberg auf, welche als Eigentümerin der Stadtkirche gelistet ist. An deren Außenfassade befindet sich ein Sandsteinrelief, welches ein Schwein zeigt. Es ist zu erkennen, dass an den Zitzen des Tieres zwei Menschen saugen, welche mit besonderen Spitzhüten als Juden zu identifizieren sind.

Nach wiederholten Sanierungen seit dem Beginn des 14. Jahrhunderts wurde das Kunstwerk 1988 vom Gemeindekirchenrat erneuert. Dabei wurde in unmittelbarer Nähe ein Schrägaufsteller installiert, welcher mit der Überschrift „Mahnmal an der Stadtkirche Wittenberg“ gekennzeichnet wurde.

Der Aufsteller zeigt einen informativen Text über den sozialen Umgang mit den Juden seit Entstehung dieses Denkmales.

Gegen dieses Erscheinungsbild wehrt sich der Kläger, welcher Mitglied der jüdischen Gemeinde in Deutschland ist. Mit seiner Klage verlangt er von der Beklagten in erster Linie die Entfernung des Sandsteinreliefs; für den Fall, dass der Beklagten dies aus Denkmalschutzgründen nicht möglich sein sollte, begehrt er hilfsweise die Feststellung, dass das Relief den objektiven und subjektiven Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB erfülle.

Das Landgericht lehnte sein Begehren ab, ebenso das Oberlandesgericht. Letztendlich scheitert er auch vor dem Bundesgerichtshof, da es laut den Richtern an einer erforderlichen gegenwärtigen Rechtsverletzung mangelt, welche einen solchen Anspruch auf Entfernung in diesem Maße erst entstehen lässt.

Schrägaufsteller mit Informationsgehalt hat den rechtsverletzenden Zustand beseitigt

Die Richter analysierten das Werk und gehen objektiv von stark antisemitischen Zügen aus, welche in der Regel eine solche Persönlichkeitsverletzung mit sich bringen, dass eine Entfernung geboten ist. Durch die Renovierung im Jahre 1988 wurde eine nicht zu übersehende in Bronze gegossene Bodenplatte mit einem Schrägaufsteller installiert, welcher das Kunstwerk als das Mahnmal der Stadtkirche Wittenberg deklariert. In Verbindung mit den zur Verfügung stehenden Informationen über den gesellschaftlichen Umgang mit der jüdischen Bevölkerungsgruppe handelt es sich hier nicht mehr um ein „Schandmal“, sondern um ein Mahnmal zum Zwecke des Gedankens und der Erinnerung an die Diskriminierung der Juden.

Durch diesen Umstand liegt keine ausreichende Persönlichkeitsverletzung gegenüber dem Kläger vor, welches einen Anspruch auf Entfernung des Mahnmals mit sich bringen würde. Die „Wittenberger Sau“ darf demnach bleiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022 – VI ZR 172/20 –

Foto: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

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