Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine Verkehrsordnungswidrigkeit eine straflose Handlung darstellt und nicht im Sinne einer Anstiftung nach § 26 StGB behandelt wird. Dazu herrschte zuvor noch Uneinigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten, ob eine solche Tathandlung bei OWIs nicht doch unter Strafe gestellt werden soll, um eine Abschreckung in der Gesellschaft zu erschaffen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichtes liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwei Betroffene einer Verkehrsordnungswidrigkeit wurden vom gleichen Fachanwalt für Strafrecht betreut. In den Beratungsgesprächen riet der Anwalt seinen beiden Mandanten unabhängig voneinander, dass diese eine ähnlich aussehende Person darum bitten sollen, sich gegenüber der Bußgeldbehörde als Täter auszugeben, so dass das Verfahren auf eine andere Person gelenkt wird. Dies würde dazu führen, dass sie durch ihr zu hohes Punktekonto keinen Führerscheinentzug erleiden würden.

Ziel dieser Taktik war es, dass die beiden angeblichen Täter das Verfahren künstlich in die Länge ziehen und erst kurz vor der Hauptverhandlung durch Angabe der tatsächlichen Täter zur Einstellung gebracht wird. Während dieser Zeit soll das Verfahren gegen die tatsächlichen Täter verjährt sein.

Die Staatsanwaltschaft sah durch diese Beratung eine Tathandlung zur Anstiftung zur falschen Verdächtigung und erhob Anklage.

Landgericht lehnt Klageerhebung ab

Das zuständige Landgericht Heilbronn ließ die Anklage in diesem Fall nicht zu und lehnte demnach die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Der Fachanwalt kann sich nicht strafbar gemacht haben, da es an einer für die Anstiftung erforderlichen Tat fehlen würde.

Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einer Beschwerde zum Oberlandesgericht.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es an einer Haupttat, zu welcher angestiftet worden sein soll.

In der Selbstbezichtigung der angeblichen Täter könne keine anstiftungsfähige Tat zu sehen sein, so das Oberlandesgericht, da die Selbstbezichtigung gegenüber der Bußgeldbehörde straflos sei. Zudem haben sich die tatsächlichen Täter nicht wegen falscher Verdächtigung, begangen durch die angeblichen Täter, schuldig gemacht. Denn die tatsächlichen Täter haben keine Herrschaft über die Selbstbezichtigung besessen. Es fehle somit an der notwendigen Tatherrschaft. Die angeblichen Täter seien keine bloßen Werkzeuge gewesen. Sie haben vielmehr voll verantwortlich gehandelt und die Sachlage überblickt. Die Veranlassung zur Selbstbezichtigung habe vielmehr Anstiftungscharakter gehabt. Die Anstiftung zu einer Selbstbezichtigung sei aber straflos.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2017 – 1 Ws 42/17 –

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen Beschuldigten, welcher mit einem Elektrokleinstfahrzeug oder E-Scooter auf öffentlicher Straße fuhr. Der E-Roller war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mit Strom versorgt und hat durch die Energie des Akkus für Antrieb gesorgt, sondern der Betroffene hat den E-Roller wie einen analogen Tretroller benutzt und ihn mit Muskelkraft bewegt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Mai 2021 kam es zu einer üblichen Kontrolle des Betroffenen, welcher sich gerade mit seinem E-Scooter in der Innenstadt bewegte. Die Beamten wurden auf den Mann aufmerksam, weil dieser kein Kennzeichen am Roller befestigt hat, welches auf eine zwingende Haftpflichtversicherung hinweist. Zudem haben die Beamten eine Blutkontrolle angeordnet, welche positiv auf THC verlief. Der Roller war zum Tatzeitpunkt jedoch nicht mit Energie versorgt, sondern wurde seitens des Angeklagten mit Muskelkraft bewegt.

Das erstinstanzliche Amtsgericht hat den Betroffenen wegen des vorsätzlichen Gebrauchs des Fahrzeuges auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne die erforderliche Haftpflichtversicherung verurteilt. Vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde er jedoch freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte Berufung eingelegt. Ziel der Berufung der Staatsanwaltschaft war eine Verurteilung des Angeklagten auch wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Ziel des Rechtsmittels des Angeklagten war ein Freispruch insgesamt. Der Angeklagte hatte Erfolg.

Freispruch aufgrund des „Nichtgebrauchs“ des Fahrzeuges

Das Landgericht hat seinen Freispruch damit argumentiert, dass § 6 PflVG ein „Gebrauchen“ des Kraftfahrzeuges voraussetzt. Gebrauchen bedeutet die bestimmungsgemäße Benutzung des Kraftfahrzeugs zum Zweck der Fortbewegung. Nach Ansicht des Gerichts stellt das Fortbewegen eines E-Scooters mit bloßer Tretkraft kein „Gebrauchen“ nach dieser Norm dar.

Ältere Gerichtsentscheidungen aus den 1980er Jahren haben sich bereits schon mal mit dem Antrieb der Muskelkraft in Bezug auf solche Fahrzeuge beschäftigt und kamen immer zu dem Ergebnis, dass die Trittkraft allein nicht den „Gebrauch“ eines Fahrzeuges auslöst, sei es ein Mofa oder das Schieben eines KFZs.

Durch die mangelnde Motorleistung wird keine typische Verkehrsgefahr seitens des Fahrzeuges ausgelöst, welche bei mangelnder Kontrolle durch das Strafrecht sanktioniert werden soll. Durch bloßes Schieben oder Ziehen aus eigener Körperkraft kann nicht die gleiche Kraft entwickelt werden.

Gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG macht sich strafbar, wer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis „ein Kraftfahrzeug führt“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Führer eines Kraftfahrzeugs, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt“. Nach dieser Definition ist für die Benutzung eines E-Scooters als bloßen Tretroller § 21 StVG erst recht nicht einschlägig.

Auch für den Umstand, dass die dem Angeklagten eine Dreiviertelstunde nach der Verkehrskontrolle abgenommene Blutprobe Wirkstoffkonzentrationen aufwies, die den analytischen Grenzwertes für THC von 1 ng/ml insgesamt über 90(!)-fach überschreiten, kann er letztlich nicht belangt werden, weil Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG ebenfalls das Führen eines Kraftfahrzeugs wäre und der Straftatbestand des § 316 StGB („Trunkenheit im Verkehr“) zwar nur das Führen eines „Fahrzeugs“ verlangt, es für Fahruntüchtigkeit infolge von Drogenkonsum jedoch keine Wirkstoffgrenzen für „absolute“ Fahruntüchtigkeit gibt, vielmehr die Feststellung der Fahruntüchtigkeit anhand einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen im Einzelfall erforderlich ist.

LG Hildesheim, Urt. v. 20.09.2022 – 13 Ns 40 Js 25077/21

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss am 17.11.2022 ein weiteres Urteil im „Cum-Ex“ – Strafverfahren bestätigt. Es handelte sich um das Urteil des Landgerichts Bonn, welches gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft Warburg ausgesprochen wurde. Es handelt sich hier um eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, welche nun vom obersten Gericht bestätigt wurde.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten aufgrund der Verstrickung in die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ wegen dem Tatbestand der Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hat daraufhin Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eingelegt. Er stützt seine Revision auf die allgemeine Sachrüge, welche seitens des BGH jedoch im Beschlusswege als unbegründet verworfen wurde. Das gesamte Verfahren ist damit rechtskräftig und kann nicht mehr zu Fall gebracht werden.

Nach den Feststellungen des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts in Bonn verantwortete der Angeklagte im Jahr 2008 und 2009 als Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses Warburg zwei Investmentfonds. Diese verfolgten eine gewisse Anlagestrategie, nämlich die sogenannten Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäfte. Damit wurde ein sehr hoher Profit erzeugt. Das komplette Schema zielte darauf ab, dass deutsche Finanzbehörden eine Erstattung der angeblich gezahlten Kapitalertragssteuer veranlassten. Diese Steuer wurde jedoch zuvor nie von der Kapitalanlagegesellschaft abgeführt. Der Schaden bezifferte sich in Millionenhöhe.

Der Angeklagte wirkte selbst als Schlüsselfigur bei der Aufsetzung des Fonds sowie bei der Umsetzung dieser Cum-Ex-Transaktionen mit. Letztendlich erreichte die Anlagegesellschaft eine zu Unrecht ausgezahlte Summe seitens der zuständigen Finanzbehörden von über 100 Millionen Euro.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.11.2022- 1 StR 255/22 –

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Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren wie das bei einer Blitzersäule die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt jederzeit nachweisbar sein muss. Das Gericht hat als Voraussetzung für dieses Merkmal angeordnet, dass das Gerät zum Zeitpunkt der Messung geeicht war, die Eichung noch gültig sein musste und es zu keiner Veränderung nach dem Zeitpunkt der Eichung mehr gekommen ist. Das Amtsgericht ging soweit, dass es klar machte, dass ein Eichnachweis immer vor Inbetriebnahme einer solche Säule gegeben sein muss, auch wenn das Gerät dafür aus seiner Vorrichtung ausgebaut werden müsste.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte befuhr im Dezember 2019 die Bundesstraße 73 und passierte dort stationären TraffiStar S350 Blitzer. Das Gerät hat zum Tatzeitpunkt eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts festgestellt.

Diese Aussage reichte dem Gericht jedoch nicht zur Verurteilung. Für den Nachweis dieser Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit existiert lediglich das Fallprotokoll des Messgerätes. Das Gericht wies darauf hin, dass diese Messwerte erst als ausschlaggebender Nachweis gegen den Beschuldigten verwendet werden können, wenn das Gerät zum Tatzeitpunkt ordnungsgemäß funktioniert hat. Um dies zu überprüfen, sei ein Eichnachweis zu erbringen. Es müssen folgende Voraussetzungen für diesen Blitzertypen vorliegen, um von seiner ordnungsgemäßen Funktion auszugehen:

I. Das Gerät muss von einem unabhängigen Prüfinstitut geeicht worden sein.

II. Der Eichschein muss zum Zeitpunkt der Messung noch Gültigkeit besitzen.

III. Das Gerät darf nach seiner Eichung bis zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr verändert worden sein.

Dieser Eichnachweis konnte von den zuständigen Polizeibehörden nicht geführt werden, da der geladene Zeuge lediglich eingeräumt hat, dass er nur die Rückseite der Blitzersäule auf Eichmarken prüfte, jedoch nicht die von außen nicht ersichtlichen Eichmarken, welche erst bei Ausbau des Gerätes zum Vorschein kommen.

Aufgrund dieses Umstandes liegt keine nachweisbare Unversehrtheit der Eichmarken und eichtechnischen Sicherungen vor. Es folgte ein Freispruch seitens des Amtsgerichts Stade.

Amtsgericht Stade, Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 Js 28725/20

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Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 für das Bundesministerium für Finanzen in Berlin rechtswidrig war. An jenem Tag wurden Papierarchive sowie elektronische Archive sichergestellt, welche beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: Financial Intelligence Unit; FIU) untergeordnet waren.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Seit dem 23.02.2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der Financial Intelligence Unit wird vorgeworfen, übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen an verschiedene Bankinstitute entweder gar nicht oder stark verzögert mitgeteilt zu haben. Aufgrund dieser Verdächtigungen fand bereits im Jahr 2020 eine Durchsuchung der Diensträume dieser Abteilung statt – jedoch ohne belastende Beweiserhebung im Nachgang. Nach der diesjährigen Beschlagnahme und Sicherstellung mehrerer Aktenordner wurden anschließend weitere Unterlagen der ermittelnden Polizeidienststelle übersandt. Ferner wurden E-Mailpostfächer von vier Führungskräften der FIU gesichert und unveränderlich gespeichert.

Obwohl seitens der Staatsanwaltschaft bereits E-Mail-Kommunikationen gesichert wurden, wurde von dieser erneut eine weitergehende Beschlagnahmeanordnung betreffend einzelner E-Mailpostfächer von Mitarbeitern angefordert und seitens dem Amtsgericht Osnabrück stattgegeben. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 25.02.2022 Beschwerde gegen diese durchgeführten Durchsuchungen eingereicht. Das Amtsgericht Osnabrück hat den Beschwerden nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landgericht Osnabrück zur Entscheidung vorgelegt.

Richtervorbehalt wurde nicht ausreichend beachtet

Das Landgericht erkennt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses unter mehreren Gesichtspunkten. Einerseits wurde nach Ansicht der Richter der sogenannte „Richtervorbehalt“ nicht ausreichend ausgeschöpft. Nachdem der Sachverhalt aufgeklärt wurde, wurde auch aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft diese Beschlagnahmeanordnung weitestgehend allein erwirkt hat. Der zuständige Ermittlungsrichter war mit den aktuellen Ermittlungsergebnissen nicht ausreichend betraut und hätte demnach besser informiert werden müssen.

Durchsuchungsbeschluss war in Bezug auf Beweisen zu unbestimmt

Der zugrundeliegende Beschluss hätte nach § 103 StPO die Beweismittel, welche für die aufzuklärende Straftat gesucht werden, hinreichend konkret bestimmen müssen. Es war zwar eine Aufzählung vorhanden, nach der richterlichen Abwägung hätte man faktisch jedoch jegliche Gegenstände auf diese Beschreibung des Beschlusses subsumieren können, solange diese mit den abteilungsinternen Geldwäschemittellungen zu tun hatten. Eine solch unbestimmte Formulierung ist von § 103 StPO nicht gedeckt.

Zu guter Letzt haben die Richter am Landgericht bemängelt, dass es kein an das Ministerium gerichtete Herausgabeverlangen gab, welches der Durchsuchung hätte zuvorkommen müssen. Ein solches Herausgabeverlangen sei auch bezüglich des Bundesfinanzministeriums nicht entbehrlich gewesen, da im Ergebnis kein Grund zur Annahme bestanden habe, dieses werde einem entsprechenden Gesuch nicht nachkommen. Hieran ändere auch die vom Bundesministerium der Finanzen über die FIU ausgeübte Rechtsaufsicht nichts.

Die noch zu klärenden Umstände wurden wieder an den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Osnabrück weitergeleitet.

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.11.2022 – 1 Qs 24/22 und 1 Qs 48/22 –

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