Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 für das Bundesministerium für Finanzen in Berlin rechtswidrig war. An jenem Tag wurden Papierarchive sowie elektronische Archive sichergestellt, welche beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: Financial Intelligence Unit; FIU) untergeordnet waren.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Seit dem 23.02.2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der Financial Intelligence Unit wird vorgeworfen, übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen an verschiedene Bankinstitute entweder gar nicht oder stark verzögert mitgeteilt zu haben. Aufgrund dieser Verdächtigungen fand bereits im Jahr 2020 eine Durchsuchung der Diensträume dieser Abteilung statt – jedoch ohne belastende Beweiserhebung im Nachgang. Nach der diesjährigen Beschlagnahme und Sicherstellung mehrerer Aktenordner wurden anschließend weitere Unterlagen der ermittelnden Polizeidienststelle übersandt. Ferner wurden E-Mailpostfächer von vier Führungskräften der FIU gesichert und unveränderlich gespeichert.

Obwohl seitens der Staatsanwaltschaft bereits E-Mail-Kommunikationen gesichert wurden, wurde von dieser erneut eine weitergehende Beschlagnahmeanordnung betreffend einzelner E-Mailpostfächer von Mitarbeitern angefordert und seitens dem Amtsgericht Osnabrück stattgegeben. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 25.02.2022 Beschwerde gegen diese durchgeführten Durchsuchungen eingereicht. Das Amtsgericht Osnabrück hat den Beschwerden nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landgericht Osnabrück zur Entscheidung vorgelegt.

Richtervorbehalt wurde nicht ausreichend beachtet

Das Landgericht erkennt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses unter mehreren Gesichtspunkten. Einerseits wurde nach Ansicht der Richter der sogenannte „Richtervorbehalt“ nicht ausreichend ausgeschöpft. Nachdem der Sachverhalt aufgeklärt wurde, wurde auch aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft diese Beschlagnahmeanordnung weitestgehend allein erwirkt hat. Der zuständige Ermittlungsrichter war mit den aktuellen Ermittlungsergebnissen nicht ausreichend betraut und hätte demnach besser informiert werden müssen.

Durchsuchungsbeschluss war in Bezug auf Beweisen zu unbestimmt

Der zugrundeliegende Beschluss hätte nach § 103 StPO die Beweismittel, welche für die aufzuklärende Straftat gesucht werden, hinreichend konkret bestimmen müssen. Es war zwar eine Aufzählung vorhanden, nach der richterlichen Abwägung hätte man faktisch jedoch jegliche Gegenstände auf diese Beschreibung des Beschlusses subsumieren können, solange diese mit den abteilungsinternen Geldwäschemittellungen zu tun hatten. Eine solch unbestimmte Formulierung ist von § 103 StPO nicht gedeckt.

Zu guter Letzt haben die Richter am Landgericht bemängelt, dass es kein an das Ministerium gerichtete Herausgabeverlangen gab, welches der Durchsuchung hätte zuvorkommen müssen. Ein solches Herausgabeverlangen sei auch bezüglich des Bundesfinanzministeriums nicht entbehrlich gewesen, da im Ergebnis kein Grund zur Annahme bestanden habe, dieses werde einem entsprechenden Gesuch nicht nachkommen. Hieran ändere auch die vom Bundesministerium der Finanzen über die FIU ausgeübte Rechtsaufsicht nichts.

Die noch zu klärenden Umstände wurden wieder an den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Osnabrück weitergeleitet.

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.11.2022 – 1 Qs 24/22 und 1 Qs 48/22 –

AdobeStock Foto-Nr.: 366728538

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche Konstellation in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheiden. Aufgrund von drogentypischen Ausfallerscheinungen in einer Polizeikontrolle wurde ein Blutbild angefordert, welches positiv auf Amphetamin ausschlug. Es folgte die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Fahrer konnte sich den Konsum nicht erklären und behauptete daraufhin, dass ihm das Amphetamin heimlich ins Bier geschüttet worden ist. Dieser Argumentation ist das Gericht im Eilverfahren nicht gefolgt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Als sich der Fahrzeugführer am einem Wochenendnachmittag auf dem Nachhauseweg befand, wurde er einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch zwei Beamten unterzogen, welche zufällig an einer Landstraße solche Kontrollen durchführten. Nach kurzer Zeit in der Kontrolle ist den beiden Beamten aufgefallen, dass der Fahrer drogentypische Ausfallerscheinungen zeigt, was in diesem Fall ausreichte, um einen Bluttest im nächsten Krankenhaus anzuordnen. Dieser fiel positiv auf Amphetamin aus. Daraufhin hat die Führerscheinbehörde den Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen diesen sofortigen Vollzug wandte sich der Fahrzeugführer mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz.

Exkulpation des Antragstellers gelingt nicht
Nach Ansicht des Antragstellers liegt ein Missverständnis vor. Der Antragsteller argumentiert, dass er das Amphetamin nicht wissentlich zu sich genommen hat. Dies würde die fahreignungsausschließende Komponente des Betäubungsmittelkonsums derart einschränken, dass ein Fahrerlaubnisentzug nicht mehr verhältnismäßig wäre. Nach allgemeiner Lebenserfahrung geht einem positiven Drogennachweis typischerweise eine willentliche Drogenaufnahme voraus. Der von dem Antragsteller behauptete Fall einer unbewussten Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Dritte stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem in der Regel nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss. Angesichts der von einem Drogenkonsum im Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer ausgehenden erheblichen Gefahren sind dabei an die Plausibilität der Einlassungen des Betroffenen erhöhte Anforderungen zu stellen.

Ein solcher Geschehensablauf müsste seitens des Gerichts als „ernsthaft möglich“ dargestellt werden. Es ist nämlich nach der Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich, dass Dritte einer Person Betäubungsmittel verabreichen, sofern nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird.

Im obigen Fall konnte der Fahrzeugführer diesen Beweis jedoch nicht führen. Er hatte keine schlüssige Begründung, dass ein Dritter ihm heimlich Drogen beigebracht hat und die eigene Aufnahme dieser Betäubungsmittel seitens des Antragstellers völligst unentdeckt blieb.

VG Koblenz, Beschl. v. 09.08.2022 – 4 L 680/22

AdobeStock Foto-Nr.: 136559916

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der daraufhin folgenden Sanktion sowie dessen Härte veröffentlicht. Demnach wurde hier die Frage gestellt, ob ein Fahrverbot noch ausgesprochen werden kann, wenn das Datum der Tatbegehung der Ordnungswidrigkeit bereits über zwei Jahre zurückliegt. Die Richter gingen davon aus, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen Sanktion und Begehung nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn dies innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren geschieht. Danach soll eine Verwirkung stattgefunden haben.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach den streitgegenständlichen Ermittlungen des erstinstanzlichen Amtsgerichts Nauen hat der Beschuldigte in diesem Fall seine zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h außerorts überschritten. Aufgrund dieser Tat wurde ihm ein Bußgeldbescheid ich Höhe von 120,00 EUR zugestellt. Gegen diesen wurde Einspruch eingelegt. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht wurde erst auf Dezember 2021 terminiert. Das Amtsgericht sprach eine Geldbuße + eine Verhängung eines Fahrverbotes aus, wogegen der Betroffene vorging.

Nach den Leitsätzen der Richter des Oberlandesgerichts ist die Verhängung eines indizierten Fahrverbotes auch noch möglich, wenn die Ordnungswidrigkeit 17 Monate vor der angefochtenen Entscheidung des Bußgeldgerichts begangen worden ist. Das im Regelfall nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG zu verhängende Fahrverbot hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt und soll auch so von den Gerichten gelebt werden.

Das Fahrverbot kann zwar seinen Sinn verloren haben, wenn seit dem Verkehrsverstoß ein erheblicher Zeitraum liegt. Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist eine Frage des Einzelfalles, die dem Tatrichter einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet.

In bestimmten Entscheidungen der Oberlandesgerichte wird von einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil ausgegangen. Dieser ruft eine sogenannte „Verwirkung“ der Strafkonsequenzen hervor und würde es verbieten, ein solches Fahrverbot auszusprechen. Dies stellt jedoch keine generelle Entscheidung dar, sondern ist immer an den einzelfallabhängigen Kriterien zu entscheiden.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2022 – 1 OLG 53 Ss-Owi 241/22

AdobeStock Foto-Nr.: 336219280

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei längerfristigen Observationen befasst. Während ein Beschuldigter aufgrund des Handelns mit Betäubungsmitteln auf das Radar der Ermittler gekommen ist, fand eine Observierung statt. Währenddessen wurde festgestellt, dass die Person öfter ein Kraftfahrzeug führte, ohne eine Fahrerlaubnis zu diesem Zeitpunkt innezuhaben. Da das Fahren ohne Fahrerlaubnis jedoch keine Straftat mit erheblicher Bedeutung im Sinne des § 163f Abs. 1 S.1 StPO darstellt, dürfen die Observationsergebnisse für dieses Verfahren nicht genutzt werden.

Dem Urteil des Oberlandesgerichts liegt folgender Tatbestand zugrunde:

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zu Beginn des Jahres 2021 in Duisburg sein Fahrzeug geführt zu haben, ohne dabei im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Der Clou dabei ist, dass diese Tathandlung aufgegriffen wurde, als sich der Beschuldigte gerade zu seinem Gerichtstermin am Amtsgericht Duisburg-Hamborn begab, bei dem er wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden ist.

Das Amtsgericht ist jedoch der Meinung, dass hier ein Freispruch notwendig war, da die Erkenntnisse des Tatvorwurfs während einer längerfristigen Observation in anderer Sache gewonnen wurden und deshalb im vorliegenden Verfahren ein Beweisverwertungsverbot besteht. Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einer Sprungrevision zum OLG.

Diese ist nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts unbegründet. Das Amtsgericht hat die rechtliche Einschätzung richtig getroffen und hinreichend mit § 163f Abs. 1 S.1 StPO zutreffend argumentiert.

Straftat von erheblicher Bedeutung muss auch bekannte Umstände umfassen

Die Anordnung der längerfristigen Observation erfordert zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen worden ist (§ 163f Abs. 1 Satz 1 StPO). Es handelt sich damit im Sinne des § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO um eine Maßnahme, die „nur bei Verdacht bestimmter Straftaten“ zulässig ist. Genügt das in § 163f Abs. 1 Satz 1 StPO bezeichnete Merkmal einer „Straftat von erheblicher Bedeutung“ mithin auf der Eingriffsebene den Anforderungen an die Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit, ist es nur folgerichtig, die Regelung des § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO, die für die Verwendungsbeschränkung auf eine „nur bei Verdacht bestimmter Straftaten“ zulässige Maßnahme abstellt, auch auf eine derart umschriebene Straftat anzuwenden. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis, welches im obig genannten Fall durch die Observation erst bekannt wurde, fällt nicht in dieses Schema. Demnach muss hier ein Beweisverwertungsverbot gelten, was den Freispruch des Amtsgerichtes ausreichend begründet.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2022 – III-2 RVs 15/22

AdobeStock Foto-Nr.: 244020549

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer Behörde gegenüber einem mittelständischen Unternehmen befasst. Es ging um einen Schriftzug sowie ein Fassadengemälde auf einer Lagerhalle, welche sich direkt neben einer viel befahrenen Bundesstraße befand. Nach Ansicht der Behörden führte die Werbung zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmer, wonach diese beseitigt werden sollte. Das Gericht gab der Behörde recht und argumentierte, dass die staatlich obliegende Schutzpflicht für den hohen Rang des Lebens sowie der körperlichen Unversehrtheit höher zu werten ist als die Werbung, welche lediglich unter die Grundrechte der Kunstfreiheit, der Berufsfreiheit und des Eigentumes fällt.

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Antragstellerin hat an ihrer Halle über eine Länge von ca. 40m zwei Fassadengemälde (Firmenlogo + Text) anbringen lassen. In Großbuchstaben ist neben dem Logo folgender Schriftzug angebracht worden: „Das schönste Wappen auf der Welt, das ist der Pflug im Ackerfeld“. Nach Anbringen dieser Werbung wurde die Abteilung des Verkehrswesens des zuständigen Landratsamtes darauf aufmerksam und forderte die Antragstellerin auf, den Schriftzug samt Bild zu entfernen bzw. neutral abzudecken. Als Kompromiss bot die Antragstellerin an, eine extrem schnellwüchsige Miscanthus-Hecke zu pflanzen, welche nach kürzester Zeit einen ausreichenden Sichtschutz darstellen würde und einen Großteil des Logos + Schriftzug überwuchern würde. Das Landratsamt hat die Antragstellerin daraufhin erneut aufgefordert, bis zur Erreichung des vollen Sichtschutzes das Fassadengemälde neutral abzuhängen. Die Antragstellerin verwies darauf, dass ein Abhängen eines Schriftzuges mit einer solchen Größe erst recht Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Daraufhin hat das Landratsamt einen Bescheid erlassen, dass die Adressatin innerhalb einer zwei Wochen Frist eine Entfernung oder Verschleierung der Fassadengemälde nachweisen muss. Es kam zu einer Entscheidung des BayVGH im Eilverfahren.

Nach Ansicht des BayVGH ist die Anordnung der Behörde rechtmäßig. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton verboten, wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Der Schriftzug erfüllt den Verbotstatbestand laut Aussage der Richter. Denn durch diesen überdimensionalen Schriftzug könnten Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße vor Erreichen der Ortstafel abgelenkt werden.

StVO soll Leib und Leben vor abstrakten Gefahren schützen

Nach der teleologischen Auslegung der StVO muss hier die relevante Gefährdung der Schutzgüter Leib & Leben mit dem Sinn und Zweck der Werbetafel abgewogen werden. Würde man sich hier einem rationalen Vergleich bedienen, so könne man die entfernte Möglichkeit einer verkehrsgefährdenden Ablenkung und die damit verbundenen Risiken nicht ausschließen. Eine konkrete, im Einzelfall feststellbare unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit im Verkehr ist nicht erforderlich.

Der Schriftzug ist zu lang, um ihn aufgrund seiner Größe mit einem kurzen, beiläufigen Blick vollständig zu erfassen und zu lesen. Dies reicht für eine relevante Ablenkung aus.

Die Grundrechte der Antragstellerin sind in dieser Abwägung nicht mit der körperlichen Unversehrtheit und dem Rechtsgut Leben gleichzustellen. Demnach ist der Bescheid der Behörde als rechtmäßig einzustufen.

VGH Bayern, 08.06.2022 – 11 CS 22.926

AdobeStock Foto-Nr.: 390492639

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht