Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der Angeklagte hatte in erster Instanz vor dem Landgericht eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren erhalten. Der BGH bestätigte das Urteil, hob es jedoch teilweise auf und wies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.

Das Urteil beruht auf folgendem Sachverhalt:

Der Angeklagte hatte in dem Verfahren vor dem Landgericht gestanden, eine Brandstiftung in einem leerstehenden Gebäude begangen zu haben. Dabei hatte er laut Anklage einen erheblichen Sachschaden in Höhe von rund 200.000 Euro verursacht. Der Angeklagte hatte keine plausible Erklärung für seine Tat abgegeben und auch kein Geständnis abgelegt.

Besonderheit bei der Strafzumessung

Eine Besonderheit des Falls lag in der Strafzumessung. Das Landgericht hatte in seiner Urteilsbegründung die „Initiierung bzw. jedenfalls die Hinnahme von Falschaussagen“ durch den Zeugen S. und den Bruder des Angeklagten zulasten des Angeklagten berücksichtigt. Diese Strafschärfung wurde vom BGH bestätigt, da der Bruder des Angeklagten selbst angegeben hatte, seine (falsche) Aussage auf Bitten des Angeklagten gemacht zu haben.

Für den Zeugen S. konnte eine solche Einflussnahme nicht nachgewiesen werden. Allerdings stellte der BGH klar, dass die bloße Hinnahme einer Falschaussage keinen Strafschärfungsgrund darstellt, da der Angeklagte kein Garant der staatlichen Rechtspflege ist. Dennoch konnte der BGH ausschließen, dass das Landgericht ohne diesen Rechtsfehler auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Senat konnte aufgrund der im Übrigen rechtsfehlerfreien strafschärfenden Berücksichtigung des Prozessverhaltens des Angeklagten sowie der sonstigen Strafzumessungsgründe eine angemessene Strafe gewährleisten.

Das Urteil des BGH im Fall schwerer Brandstiftung zeigt, dass die Strafzumessung ein komplexes Thema ist, das von vielen Faktoren abhängt. Die Berücksichtigung von Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründen ist dabei eine wichtige Aufgabe für die Gerichte, um eine angemessene Strafe zu finden. Im vorliegenden Fall konnte der BGH eine rechtsfehlerfreie Strafzumessung bestätigen und den Fall zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückweisen, um dennoch ein abschließendes, gerechtes Urteil zu ermöglichen.

BGH, Beschl. v. 07.12.2022 – 5 StR 271/22

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines Urteils in einem Strafverfahren getroffen, die welches sich mit der Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beschäftigte.

Zum Sachverhalt:

In dem vorliegenden Fall hatte das Landgericht den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Angeklagte eine größere Menge an Marihuana besaß und damit gehandelt hatte. Dabei hatte er auch den Erwerb und Besitz des Betäubungsmittels gestanden. Das Landgericht hatte die Strafbarkeit des Angeklagten nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bejaht, da er die Betäubungsmittel zum Zweck des Handeltreibens besessen hatte. Der BGH bemängelte jedoch, dass das Landgericht in seiner Urteilsbegründung nicht ausreichend dargelegt hatte, welche konkreten Tatsachen und Umstände für diese Annahme sprechen.

Zusammenhang zwischen Besitz und Handeltreiben notwendig

Der BGH betonte, dass für die Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Zusammenhang zwischen dem Besitz der Betäubungsmittel und dem Handeltreiben damit bestehen muss. Es muss also eine bestimmte Absicht oder Planung des Angeklagten nachgewiesen werden, die Betäubungsmittel für den Handel zu verwenden. Diese Absicht muss sich aus konkreten Umständen ergeben, die das Gericht in seiner Urteilsbegründung darlegen muss.

Vorinstanzen müssen detaillierte Darlegung des Sachverhalts liefern

Das Urteil des BGH verdeutlicht somit, dass für eine Verurteilung nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG eine detaillierte Darlegung der konkreten Umstände erforderlich ist, aus denen sich die Absicht des Angeklagten ergibt, Betäubungsmittel zum Zweck des Handeltreibens zu besitzen. Eine bloße Vermutung oder allgemeine Annahmen reichen hierfür nicht aus. Die Entscheidung des BGH stellt somit hohe Anforderungen an die Urteilsbegründung und verdeutlicht, dass eine sorgfältige Beweiswürdigung und ausführliche Darlegung der Feststellungen für eine Verurteilung nach dem BtMG unerlässlich sind.

Bundesgerichtshof, 09.11.2022; AZ.: 2 StR 368/21

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage ausgesprochen. Es ist nicht möglich, nur anhand der Ankündigung des Fahrzeughalters, sich in Zukunft rechtschaffen zu verhalten, darauf zu schließen, dass keine Fahrtenbuchauflage nötig ist. Eine solche bloße Absichtserklärung reicht nicht aus, um den Fahrer bei künftigen Verkehrsverstößen zu identifizieren, wie es durch die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage möglich wäre.

Dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts geht folgender Sachverhalt vor:

Nachdem ein Verkehrsverstoß festgestellt wurde, war es nicht möglich, den Fahrer des betreffenden Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt zu identifizieren. Der Fahrzeughalter gab an, das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht gefahren zu haben und berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Obwohl es auch möglich gewesen wäre, dass Familienangehörige das Fahrzeug genutzt haben könnten, wurde gegen den Fahrzeughalter die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verhängt.

Der Fahrzeughalter erhob daraufhin Klage und argumentierte, dass er sich zukünftig anders verhalten und den Fahrzeugführer stets benennen werde. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage jedoch ab und betrachtete diese Argumentation als unerheblich. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste letztlich entscheiden.

Absichtserklärung unerheblich

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass die Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt und rechtmäßig sei. Es wurde betont, dass eine bloße Ankündigung des Klägers sich künftig rechtstreu zu verhalten, kein ausreichender Grund sei, um von einer Fahrtenbuchauflage abzusehen. Eine bloße Absichtserklärung sei offensichtlich nicht in der Lage, die Identifizierung des Fahrzeugführers bei zukünftigen Verkehrsverstößen in gleicher Weise sicherzustellen wie die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, welche eine weitgehende Dokumentation der Daten bezüglich der Nutzung des Fahrzeugs beinhaltet.

Die Anordnung der Auflage war demnach ein rechtmäßiger Verwaltungsakt seitens der Exekutive.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.10.2020 – 9 A 2969/19 –

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Das Kammergericht in Berlin hat sich in den vergangenen Monaten erneut mit dem Verkehrsrecht-Klassiker des § 315d StGB (Vorliegen eines Kraftfahrzeugrennens) beschäftigen müssen. In zwei Entscheidungen haben die Richter des KG weitere Rechtsfortbildungen vorgenommen, um den erst neu eingeführten Paragrafen des StGB weiter zu konkretisieren.

Kraftfahrzeugrennen können auch bei kurzen Distanzen bejaht werden

Im Beschluss aus dem Monat Mai wurde seitens des Gerichts folgende Grundsätze für den § 315d StGB herausgearbeitet und klargestellt:

Ein Kraftfahrzeugrennen wird nicht dadurch beeinflusst, ob die Teilnehmer sich bezüglich der Höchstgeschwindigkeit, der durchschnittlichen Geschwindigkeit oder der schnellsten Beschleunigung messen. Zudem ist es ist nicht erforderlich, dass die Teilnehmer des Rennens über eine lange Strecke hinweg gegeneinander antreten, da die Ermittlung der Leistungsfähigkeit von hochmotorisierten Fahrzeugen oft durch die Messung der Beschleunigungspotentiale erfolgt. Daher kann ein Rennen, selbst wenn es nur über eine Distanz von 50 Metern ausgetragen wird, als Kraftfahrzeugrennen angesehen werden.

Zudem wurde prozessrechtlich klargestellt, dass es unwahrscheinlich wäre, dass das Revisionsgericht feststellt, dass weitere Ermittlungen notwendig wären, wenn selbst die Verteidigung keinen Anlass sieht, auf die Durchführung von Beweiserhebungen hinzuweisen.

Subjektives Element des § 315d StGB muss ausreichend bestätigt sein

In einer weiteren Entscheidung aus dem April 2022 geht das Gericht auf die Voraussetzung sowie deren Geltendmachung im Prozess ein. Es handelt sich um folgende Konstellation: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) verurteilt, und dazu gehört eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, die Entziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung des Führerscheins und eine Sperrfrist von sechs Monaten für die Wiedererteilung. Der Angeklagte hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel der Revision eingelegt. Mit Erfolg.

Die Feststellungen des Gerichts entsprächen nicht den Voraussetzungen des § 267 StPO, das Revisionsgericht konnte keine ausreichende rechtliche Würdigung der Sache vornehmen, da es nicht klar wusste, von welchem Sachverhalt auszugehen ist. Die Polizeibeamten haben zwar ausgesagt, dass es sich bei der vorliegenden Konstellation „wohL“ um eine „Höchstgeschwindigkeitserzielungsabsicht“ handelte, es konnte jedoch dafür keinerlei Beweis vorgelegt werden. Die gefahrene Geschwindigkeit des Angeklagten „valide“ zu schätzen, reicht in der Situation jedoch nicht aus, um das subjektive Element dieser Absicht einfach pauschal zu bejahen.

Hier folgte ein Rückverweis an das Berufungsgericht mit der Anordnung, den Sachverhalt weiter auszuforschen.

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 18.05.2022 – 3 Ss 16/22

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 29.04.2022 – (3) 161 Ss 51/22 (15/22)

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Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2022 nach langfristiger Revision erstmals zur Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Corona-Regeln aus dem Frühjahr 2020 geäußert. Nun wird klar, dass die anfänglichen Regeln, welche zum Schutz der Menschen ausgerufen wurden, nicht alle zulässig waren. Beispielsweise waren die Regelungen der Bayerischen Corona-Schutzverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung unverhältnismäßig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte in einem Normenkontrollantrag von zwei Bürgern festgestellt, dass die Regelungen des § 4 Abs. 2 BayIfSMV, die besagten, dass das Verlassen der eigenen Wohnung in einer frühen Phase der Pandemie nur noch aus triftigen Gründen erlaubt war, zu weit gingen und unwirksam waren. Die Gründe für das Verlassen der eigenen Wohnung, die in Absatz 3 aufgeführt waren, wie Sport und Bewegung an der frischen Luft, waren ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt. Der Senat des VG Leipzig hat sich dieser Entscheidung angeschlossen und entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig und zu eng gefasst waren.

Mildere Mittel standen zur Verfügung

Die Richter stellten fest, dass die Regelung, wonach sich die Menschen in Bayern nicht mehr einfach so an der frischen Luft aufhalten durften – auch nicht alleine – nicht ersichtlich warum dies für die Hemmung der Virusübertragung erforderlich und damit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes notwendig gewesen ist. Sie argumentierten, dass mildere Maßnahmen, wie Beschränkungen des Kontakts, in Betracht gekommen wären, die das Verweilen im Freien alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes nicht untersagt hätten. Diese hätten die Bürger im Freistaat weniger belastet als die angegriffene Ausgangsbeschränkung. Die bayerische Landesregierung konnte nicht plausibel begründen, warum ein Verhalten, das infektiologisch unbedeutend ist, der Ausgangssperre unterworfen werden müsste. Die Richter stellten fest, dass das Verbot, die eigene Wohnung während des Tages zum Verweilen im Freien zu verlassen, ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Adressaten war. Um die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu belegen, hätte die bayerische Landesregierung plausibel darlegen müssen, dass dieses Verbot einen erheblichen Beitrag dazu leisten konnte, physische Kontakte zu reduzieren und dadurch die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, was nicht der Fall war.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2022 – 3 CN 2.21

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