Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022 in einem Urteil über die Schadensersatzansprüche eines Hundehalters ausgesprochen, welcher von seinem eigenen Hund gebissen wurde, welcher zuvor von einem Fahrzeug angefahren wurde. Das Gericht kam zu dem Entschluss, dass der Fahrzeughalter schadensersatzpflichtig ist, da er die Situation hervorgerufen hat.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Bei einem gemeinsamen Jagdausflug im April 2017 in Niedersachsen wurde der Rauhaardackel eines der Jäger von einem anderen Jäger versehentlich mit dem Fahrzeug überfahren. Der Hundehalter wollte seinen verletzten Hund aufheben, wurde dabei jedoch von dem Hund gebissen. Der Hundehalter forderte Schadensersatz von dem Fahrzeughalter und dessen Haftpflichtversicherung, die jedoch ablehnten. Aufgrund dessen erhob er Klage und das Landgericht Lüneburg wies diese ab. Der Hundehalter legte Berufung ein.“

Der Hundebiss kann der Betriebsgefahr des Fahrzeuges zugerechnet werden

Das Oberlandesgericht Celle hat sich auf die Seite des Klägers gestellt und entschieden, dass er einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 7 Abs. 1 StVG hat. Der Grund dafür ist, dass sich der Hundebiss während des Betriebs des Fahrzeugs des Beklagten ereignet hat und der entstandene Schaden somit der vom Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr zugerechnet werden kann. Der Hund hat zugebissen, da er durch den Schock nicht mehr zwischen feindlichen und freundlichen Berührungen unterscheiden konnte. Zudem hat das Überfahren des Hundes den Kläger dazu veranlasst, nach ihm zu sehen und das Überfahren war somit die Ursache des Bisses.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Kläger, trotz des Schadensersatzanspruchs nach § 7 Abs. 1 StVG, einen Teil der Haftung selbst tragen muss. Demnach muss er einen Anteil von 25% tragen, da sich im Hundebiss die Tiergefahr realisiert hat, die sogenannte Tierhalterhaftung.

Wenn ein Tier durch einen Unfall unmittelbar betroffen und sogar verletzt wird, erhöht sich das Risiko, das von diesem ausgeht. Ein verletztes Tier bringt aufgrund seiner erhöhten Unberechenbarkeit ein größeres Gefahrenpotential mit sich als ein gesundes Tier. Daher rührt laut dem OLG Celle die Haftungsquotelung.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.10.2022 – 14 U 19/22 –

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h für Fahrräder in der Bergmannstraße durch einen Beschluss im Eilverfahren bekräftigt.

Folgender Sachverhalt war Grundlage der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht in Berlin:

Im Juli 2021 hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, eine Einbahnstraße und einen Fahrradweg mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße zwischen der Nostitzstraße und der Zossener Straße einzurichten. Diese Entscheidung wurde durch die Aufstellung entsprechender Verkehrsschilder umgesetzt. Ein Antragsteller, der angibt, die Bergmannstraße regelmäßig mit dem Fahrrad zwischen seiner Arbeit und seinem Wohnort zu durchqueren, hat gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt, dessen Ablehnung hat er daraufhin Klage eingereicht. Der Fall ist noch nicht abschließend entschieden, sondern wurde von den Richtern lediglich in Form eines Eilverfahrens abgewickelt. Er argumentiert, dass die Anordnung rechtswidrig ist, da keine Gefährdungslage vorliegt, die eine Verkehrsbeschränkung rechtfertigt und dass ohnehin kein Radfahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten würde. Er hat explizit um einen vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Gericht argumentiert mit zahlreichen Fahrradunfällen

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Es stellte fest, dass die Anordnung der Einrichtung einer Einbahnstraße und eines Fahrradwegs in der Bergmannstraße rechtmäßig war, da sie aufgrund der bestehenden Gefahrenlage im Interesse der Sicherheit des Verkehrs ergriffen wurde. Das Gericht berief sich dabei auf die Tatsache, dass es in der Bergmannstraße und in den angrenzenden Straßen zwischen 2018 und 2020 insgesamt 14 Fahrradunfälle mit 12 leicht- und 2 schwerverletzten Personen gab.

Das Gericht führte weiter aus, dass die örtlichen Verhältnisse in der Bergmannstraße durch eine besonders hohe Dichte an Fußgängern, Rad- und Autofahrern gekennzeichnet sind, was durch die bauliche Umgestaltung der Straße nicht geändert wurde. Im Gegenteil, diese hatte zu einer deutlichen Zunahme der querenden Fußgänger geführt, die nun geschützt werden müssten.

Keine Ermessensfehler durch das Gericht festgestellt

Das Gericht stellte fest, dass die Entscheidung, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für den Fahrradweg einzuführen, unter Berücksichtigung der vorhandenen Gefahrenlage nicht ermessensfehlerhaft war. Es wurde zwar festgestellt, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer, deren Fahrräder in der Regel nicht mit einem Tachometer ausgestattet sind, schwieriger zu befolgen sein kann, jedoch hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass es unmöglich ist. Das Gericht hatte jedoch nicht über die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bergmannstraße entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht im Hauptverfahren entscheidet.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.07.2022 – 11 L 280/22 –

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremsen muss, im Falle eines Auffahrunfalls nicht mehr als 2/3 seiner Schäden ersetzt verlangen kann, wenn dem nachfolgenden Fahrzeugführer nicht nachgewiesen werden kann, einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten zu haben.

Folgender Sachverhalt war Grund für die gerichtliche Entscheidung:

Im April 2021 ereignete sich auf einer Straße in Oberbayern ein Verkehrsunfall, als die Klägerin, die Fahrerin eines Skoda, wegen eines am Straßenrand befindlichen Fuchses stark abbremste und das nachfolgende Fahrzeug auffuhr.

Die Haftpflichtversicherung der nachfolgenden Fahrzeugführerin zahlte 2/3 des Schadens der Klägerin, die jedoch ihren gesamten Schaden ersetzt haben wollte und daher Klage erhob. Das Amtsgericht Pfaffenhofen entschied jedoch gegen die Klägerin und stellte fest, dass ihr kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz zustehe. Das Gericht begründete dies damit, dass die Klägerin verkehrswidrig stark abgebremst habe, da es dafür keinen zwingenden Grund gegeben habe. Durch das starke Abbremsen habe sie einen besonders schwerwiegenden Unfallbeitrag geleistet, während der Beklagten kein „zu geringer Sicherheitsabstand“ nachgewiesen werden konnte. Das Gericht stellte somit fest, dass die Klägerin unter keinen Umständen mehr als 2/3 des bereits regulierten Schadens von der Beklagten verlangen konnte.

Schutz des nachfolgenden Verkehrs ist über ein Tier zu stellen

Ein Kraftfahrzeug dürfe auf ein kleines Tier, das auf der Fahrbahn für ihn und sein Fahrzeug keine Gefahr bildet, nur Rücksicht nehmen, wenn ihm das ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit möglich ist. Eine Gefahr für die Klägerin oder deren Fahrzeug habe nicht bestanden. Der Schutz des Tieres habe deshalb hinter dem Schutz des nachfolgenden Verkehrs zurücktreten müssen.

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 16.09.2022 – 1 C 130/22 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahre 2018 entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis kein Kriterium sein darf, welches die aktive Einbürgerung eines Ausländers beeinträchtigt oder gegeben falls scheitern lässt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde, welchen das Gericht entscheiden musste:

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einbürgerung nicht scheitert, wenn die verhängte Strafe für unbeachtlich gehalten wird, selbst wenn zusätzlich eine Maßregel wie die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde. Im konkreten Fall hatte der Kläger, ein brasilianischer Staatsangehöriger, der seit 2002 im Bundesgebiet lebt und seit 2009 eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2011 einen Einbürgerungsantrag gestellt. Im Jahr 2012 wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt und hatte seine Fahrerlaubnis verloren, wobei ihm auch eine Sperre für deren Wiedererteilung bis Mai 2013 auferlegt wurde.

Maßregel überwiegt nicht die das Interesse der Einbürgerung

2014 wurde er zu einer weiteren Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, da er diese Strafe im Einbürgerungsverfahren nicht angegeben hatte. Die Staatsangehörigkeitsbehörde lehnte den Einbürgerungsantrag im August 2015 ab, da die Entziehung der Fahrerlaubnis bis zur Tilgungsreife im Bundeszentralregister einbürgerungsrechtlich relevant sei und das öffentliche Interesse an der Nichteinbürgerung somit überwiege. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab, während der Verwaltungsgerichtshof der Klage stattgab und darauf hinwies, dass die im Strafbefehl unselbständig angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung bereits nicht zu berücksichtigen sei und keiner Ermessensentscheidung bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung bestätigt und die Revision der Landesanwaltschaft Bayern zurückgewiesen. Die Verurteilungen, die unterhalb der im Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten Unbeachtlichkeitsgrenzen liegen, bleiben somit bei der Einbürgerungsentscheidung außer Betracht, auch wenn zusätzlich eine Maßregel wie die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet wurde.

Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) sind bei schuldfähigen Tätern nur Verurteilungen zu Strafen zu berücksichtigen und nicht zusätzlich angeordnete Maßregeln. Maßregeln der Besserung und Sicherung werden nur bei schuldunfähigen Straftätern als relevant für die Einbürgerung betrachtet, da diese Täter keine Strafe erhalten und somit kein anderes Kriterium für die Bemessung des Gewichts der Straftat vorliegt. Die Neuregelung des einbürgerungsrechtlichen Unbescholtenheitserfordernisses aus dem Jahr 2007 folgt dem zweispurigen System von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, wie es im Strafrecht üblich ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2018 – BVerwG 1 C 4.17 –

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Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit einer Schadensersatzzahlung und der Mithaftung eines Straßenbauarbeiters beschäftigte, welcher während seiner Arbeit von einem PKW angefahren und verletzt wurde. Es wurde diskutiert, ob dieser auch während seiner Arbeit eine gesteigerte Sorgfaltspflicht einhalten müsse und demnach immer zum Verkehr gerichtet arbeiten dürfe, um diese zu erfüllen. Das Gericht hat diese besondere Sorgfaltspflicht bejaht, welche im obigen Fall nicht ausreichend eingehalten wurde und somit eine Mithaftung auslöste.

Das Gericht entschied zu folgendem Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Straßenbauarbeite, welcher während der Verrichtung seiner Arbeit von dem PKW des Beklagten touchiert wurde, als dieser auf einer Straßenbaustelle als Fahrbahnmarkierer tätig war. Er klagt auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld. Das erstinstanzliche Landgericht sprach ihm eine Mithaftungsquote von 25 % zu, da er nach den Feststellungen des Gerichts vornübergebeugt und mit dem Rücken zum fließenden Verkehr gearbeitet hat und demnach dem Verkehr nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt hat. Das Landgericht hat den Bauarbeiter demnach als Fußgänger ausgelegt, welcher auf einer nicht abgesperrten Fahrbahn eine besondere Sorgfaltspflicht zugutekommt. Hält er sich nicht an diese Voraussetzungen, so fällt ihm ein Verstoß nach § 25 Abs. 3 StVO zur Last.

Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die Mitverschuldensquotelung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Auch die Quotenhöhe von 25 % zulasten des Klägers erscheinen mit der Argumentation sachgerecht.

Ist der Kläger durch seinen Beruf als Verkehrsteilnehmer zu bewerten?

Das Gericht hat den Kläger nach § 1 StVO als „Verkehrsteilnehmer“ angesehen, da sich dieser während den Rotphasen einer Ampel wiederholt auf die Fahrbahn begeben und dort Pylonen platziert hat. Der Kläger ist daher jedenfalls immer dann, wenn er sich außerhalb des durch Baken abgetrennten Baustellenbereichs auf der – freigegebenen – Fahrbahn aufhielt, als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 StVO anzusehen, mithin hier unmittelbar vor und im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls. Während der Verrichtung seiner Arbeit hat er zwar Warnkleidung getragen, jedoch hat er nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet. Es wäre zwingend geboten gewesen, für eine Absicherung zu sorgen und nicht ohne eine solche Absicherung auf der für den Fahrzeugverkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten vorzunehmen und dabei nicht einmal auf den Verkehr zu achten.

Demgegenüber muss sich der Kläger aus Rechtsgründen nicht (auch) einen Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO vorwerfen lassen.

Eine Abwägung der jeweiligen Haftungsgründe der Parteien lässt eine Haftungsquote von 75 zu 25 zu Lasten der Beklagten als sachgerecht erscheinen. Sie belastet den Kläger, der allein Berufungsführer ist, jedenfalls nicht unangemessen.

OLG Celle, Urt. v. 16.11.2022 – 14 U 87/22

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