Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier Beschwerdeführer geäußert, welche sich in ihrem Grundrecht nach Art. 20a GG verletzt fühlten, da bis zum heutigen Tag noch kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt wurde. Diese habe das BVerfG jedoch aufgrund einer mangelnden ausreichenden Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Entscheidung fußt auf folgender Überlegung:

Die Beschwerdeführer wollten sich vor dem deutschen obersten Verfassungsgericht Recht geben lassen, dass die mangelnde politische Umsetzung des Tempolimits auf deutschen Autobahnen nicht mit dem Zweck des Art. 20a GG vereinbar ist. Sie reichten Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein.

Der Verweis auf die bedeutende Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2021 war für die Verfassungsrichter nicht ausreichend, um die Verfassungsbeschwerde zu begründen. Das höchste deutsche Gericht hatte in seinem damaligen Urteil den Klagen von Klimaschützern gegen das Bundesgesetz zum Klimaschutz (KSG) teilweise stattgegeben, da es keine klare Definition des Weges zur Erreichung der verbindlichen Klimaziele bis 2045/2050 bot. Die Verfassungsrichter erkannten in den unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen des Gesetzgebers eine wirkliche Bedrohung für die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Jedoch nicht für die aktuelle Verfassungsbeschwerde der beiden Beschwerdeführer.

Tiefere Begründung und Argumentation der Beschwerde notwendig

Die Argumentation der Beschwerdeführer, die sich auf die Klimaentscheidung des BVerfG vom März 2021 bezieht, hat die Verfassungsrichter in Bezug auf die geplante allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen nicht überzeugt. Das BVerfG erkennt weiterhin das Recht auf Verfassungsbeschwerde wegen möglicher künftiger Einschränkungen der Freiheit an, aber die Beschwerdeführer haben nach Ansicht des BVerfG die möglichen künftigen Freiheitseinschränkungen, die durch das Fehlen eines generellen Tempolimits entstehen könnten, nicht ausreichend begründet. Nach Meinung des BVerfG reicht die Argumentation der Beschwerdeführer nicht aus, um eine mögliche Beschränkung künftiger Freiheitsgrundrechte aufgrund des Fehlens eines Tempolimits nachzuweisen. Ohne eine plausible Begründung für diese Behauptung und eine berechenbare Prognose, wie schnell die Emissionsmenge im Verkehrssektor bei fehlendem Tempolimit aufgebraucht werden würde, kann ein Eingriff in Freiheitsgrundrechte nicht angenommen werden.

BVerfG, Beschl. v. 15.12.2022 – 1 BvR 2146/22

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Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf, um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt.

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Sven Skana

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren in Bezug auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu führen. Nachdem ein Mann sieben Wochen lang in Thailand im Urlaub war und sich dort an den Linksverkehr gewöhnt hat, kam es nach seiner Rückkehr nach Deutschland zu einem Unfall, da er auf deutschen Straßen das Rechtsfahrgebot nicht einhielt und demnach mit einem entgegenkommenden Fahrzeug auf der linken Spur kollidierte. Das OLG hält den Unfall nach der Gewöhnung an das andere Verkehrssystem zwar als unachtsam, jedoch erfüllt dies nicht den Tatbestand der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung.

Der Beschluss beruht auf folgendem Sachverhalt:

Ein Mann, der gerade von einem siebenwöchigen Urlaub in Thailand zurückgekehrt war, wurde vom Amtsgericht Rockenhausen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Er fuhr mit seinem Auto von Winnweiler nach Ramstein und vergaß, dass in Deutschland anders als in Thailand Rechtsverkehr herrscht. In nur zwei bis drei Minuten kollidierte er frontal mit einem entgegenkommenden Auto, wodurch dessen Fahrerin und Beifahrer verletzt wurden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen gegen den Mann und entzog ihm zudem die Fahrerlaubnis. Es wurde ihm verboten, eine neue Fahrerlaubnis innerhalb von acht Monaten zu beantragen. Das Landgericht Kaiserslautern bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.

Das Pfälzische Oberlandesgericht stellte jedoch fest, dass das rücksichtslose Handeln bei einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ein konkretes Bewusstsein und das Nichteinhalten von Pflichten oder eine gleichgültige Haltung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern voraussetze. Der Angeklagte wurde jedoch nicht wegen bewusster Verletzung seiner Pflichten oder gleichgültiger Haltung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern verurteilt, sondern aufgrund von Unachtsamkeit. Daher konnte er nicht für rücksichtslos befunden werden. Das Gericht entschied, dass er wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig war, jedoch nicht wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung. Das Landgericht muss nun eine neue Entscheidung im Fall treffen.

Az.: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschl. v. 28.11.2022, Az. 1 OLG 2 Ss 34/22

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anwalt für Strafrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Jahres 2023 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der medikamentösen Zwangsbehandlung eines Angeklagten beschäftigt, welcher innerhalb einer vorläufigen Unterbringung ohne die Hinzuziehung seines Pflichtverteidigers mit Medikamenten behandelt wurde. Das OLG hebt den Beschluss des vorinstanzlich zuständigen Landgerichtes auf, da mehrere schwerwiegende Verfahrensfehler ersichtlich wurden.

Der Beschluss fußt auf folgendem Sachverhalt:

Die Angeklagte steht im Zusammenhang mit versuchter räuberischer Erpressung und mehreren Brandstiftungen unter Anklage. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aufgrund einer Psychose und möglicher Einschränkung ihrer Steuerfähigkeit ist sie vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Im Oktober wurde auf Antrag der Klinik von der zuständigen Regierungsbehörde die Zwangsbehandlung mit Antipsychotika genehmigt. Nach der ersten Behandlung zeigte die Beschwerdeführerin eine Verbesserung ihrer Denkfähigkeiten und ihres Verhaltens. Ende Oktober legte sie selbst Widerspruch gegen die Zwangsbehandlung ein, aber das Landgericht wies den Antrag ohne mündliche Anhörung und ohne Beteiligung ihres Pflichtverteidigers zurück.

Pflichtverteidiger hätte in Entscheidung eingebunden werden müssen

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss, die Zwangsbehandlung fortzusetzen, hatte Erfolg: das OLG hob den Beschluss aufgrund mehrerer schwerwiegender Verfahrensmängel auf. Das OLG bemerkte, dass eine gegen den natürlichen Willen eines Betroffenen vorgenommene Zwangsbehandlung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in seine Grundrechte darstelle, insbesondere in seine körperliche Unversehrtheit und sein Selbstbestimmungsrecht. Daher müssen bei solchen Eingriffen hohe Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz des Betroffenen gestellt werden. In diesem Fall hätte daher der bereits im Strafverfahren bestellte Pflichtverteidiger beteiligt werden müssen und das Gericht hätte sicherstellen müssen, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechte sachgerecht wahrnehmen kann.

Zudem hätte das Gericht eine bestmögliche Sachverhaltsaufklärung anstreben müssen, beispielsweise durch eine Anhörung der Beschwerdeführerin und/oder durch die Einschaltung eines externen forensischen Sachverständigen.

Strengere Voraussetzungen in einstweiligen Unterbringungen

Der Senat fordert hohe Anforderungen bei Zwangsbehandlungen in einer einstweiligen Unterbringung vor dem Strafkammerurteil. Diese dürfen nur unter bestimmten Umständen stattfinden, wenn eine Verzögerung die Wirksamkeit einer späteren Behandlung gefährdet. Eine bloße Andeutung einer chronischen psychiatrischen Erkrankung reicht nicht aus. Das OLG hob den Beschluss wegen mangelnder Beteiligung eines Verteidigers und unzureichender Sachaufklärung auf und verwies das Verfahren zur raschen Anhörung mit einem Sachverständigen an die Strafkammer. Die Entscheidung ist endgültig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2023 – 3 Ws 488/22 –

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Das Amtsgericht München hat im Januar 2023 innerhalb eines beschleunigten Verfahrens drei Klimaaktivisten aufgrund einer Sitzblockade am Münchner Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von jeweils 450 EURO verurteilt. Der zuständige Tatrichter des Amtsgerichts Münchens hat betont, dass der Klimaschutz kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für die Begehung von Straftaten sein dürfe.

Dem Urteil des erstinstanzlichen Amtsgerichtes aus München liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 03.11.2022 beteiligten sich die Aktivisten gegen 10.30 Uhr und erneut gegen 18.45 Uhr an „Klebeaktionen“ am Münchener Stachus. Dadurch mussten Verkehrsteilnehmer anhalten und es bildete sich ein erheblicher Stau. Erst gegen 13.10 Uhr bzw. 23.50 Uhr konnte der Verkehr nach Entfernung der geklebten Aktivisten wieder fließen. Aufgrund dieser Blockadeaktionen wurden die Aktivisten am 04.11.2022 für mehrere Tage polizeilich in Gewahrsam genommen.

Sitzblockaden haben keinen direkten Einfluss auf die Klimaerwärmung

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass Klimaschutz keine Rechtfertigung für die Begehung von Straftaten ist. Es wurde argumentiert, dass Sitzblockaden keinen direkten Einfluss auf den Klimawandel haben und dass es andere Möglichkeiten gibt, auf den Klimawandel einzuwirken, ohne Straftaten zu begehen. Das Gericht betonte, dass es für den politischen Meinungsprozess ausreichend Instrumente wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Petitionsrecht sowie die Bildung politischer Parteien gibt. Weitere Klimaaktivisten wurden am 30.11.2022 im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens am Amtsgericht München ebenfalls zu Geldstrafen in mittlerer dreistelliger Höhe verurteilt, in Bezug auf die Nötigungshandlungen vom 03.11.2022. Die Entscheidungen sind noch nicht endgültig.

Sitzblockaden durch Klimakleber sind eine Form des zivilen Ungehorsams, die von Klimaaktivisten durchgeführt werden, um auf die Notwendigkeit einer schnellen und entschlossenen Handlung im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Aktivisten kleben sich an Straßen oder Bahngleise, was dazu führt, dass der Verkehr unterbrochen wird.

Solche Aktionen finden weltweit statt und sind ein Mittel, um politische Forderungen zu unterstützen und öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Es gibt jedoch auch Kritik an diesen Methoden, da sie die Freiheit und Sicherheit anderer Menschen beeinträchtigen können und zu Verkehrsstörungen führen können.

Aktenzeichen: AG München, Urteil vom 31.01.2023, Az. Nicht öffentlich bekannt

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Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die Volkswagen AG Betriebsräte beschäftigt. Der Bundesgerichtshof weist auch dieses Verfahren an das zuständige Landesgericht Braunschweig zurück, da nach Ansicht der Richter die Urteilsfeststellungen nicht den gesetzlichen Darstellungsanforderungen genügen.

Die Entscheidung des BGH beruht auf folgendem Sachverhalt:

Das Landgericht hat vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Volkswagen AG freigesprochen, die beschuldigt wurden, die Regeln für die Vergütung von Betriebsräten verletzt zu haben. Die Überzahlung von Arbeitsentgelten und freiwilligen Bonuszahlungen an die freigestellten Betriebsräte zwischen 2011 und 2016 hatte einen Schaden für die Volkswagen AG von mehr als 4,5 Millionen Euro verursacht. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Angeklagten keine böse Absicht hatten, da sie sich auf die Einschätzungen von internen und externen Beratern verließen und glaubten, dass ihre Entscheidungen rechtens waren.

Aufhebung der Freisprüche – Darstellungsanforderungen im Urteil nicht erfüllt

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Das Landgericht hatte zwar zutreffend die Möglichkeit erwogen, dass ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft durch die Gewährung eines überhöhten Arbeitsentgelts an ein Mitglied des Betriebsrats gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot verstoßen kann, aber die Urteilsfeststellungen des Landgerichts reichen nicht aus, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Daher kann der Senat nicht beurteilen, ob die Bewilligung des monatlichen Entgelts und der Bonuszahlungen gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätze verstieß und ob das Landgericht das Vorliegen von Vorsatz bei den Angeklagten korrekt verneint hat.

Das Urteil enthält nicht genug Informationen über das Vergütungssystem bei Volkswagen AG, die Kriterien für die Einordnung in „Kostenstellen“ und „Entgeltgruppen“, die Regeln für den Aufstieg in höhere Stufen und Managementkreise sowie die Maßstäbe für die Entscheidungen über Bonuszahlungen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorsatz der Angeklagten enthält einen Fehler, da sie unvollständig ist und die Bonuszahlungen, die oft die Grundgehälter erheblich überstiegen, nicht berücksichtigt hat.

Aufgrund dessen erfolgte die Rückverweisung an eine andere Strafkammer des zuständigen Landgerichts.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22

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