Das Bayerische Oberlandesgericht musste sich im Juni 2020 mit einer Ordnungswidrigkeit auseinandersetzen, welche sich mit einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit beschäftigt. Demnach wurde eine Messung durch ein nachfahrendes Privatfahrzeug eines Polizeibeamten mithilfe eines Navigationsgerätes getätigt. Das Gericht wurde im Revisionsverfahren angerufen, ob denn ein solcher Beweis überhaupt tauglich ist, um den Ordnungswidrigkeitstatbestand zu erfüllen. Die Richter […]

Das Kammergericht Berlin musste sich im September 2019 über die Reichweite des sogenannten „roten Kennzeichens“ äußern und dessen Anwendungsbereich weiter konkretisieren, welcher in § 16 FVZ geregelt ist. Die Richter entschieden, dass ein rotes Kurzzeitkennzeichen lediglich zur Probefahrt genutzt werden darf. Eine Unterbrechung dieser Probefahrt, beispielsweise, um in ein Restaurant einzukehren, ist nicht mehr vom […]

Ein weiterer Klassiker des Verkehrsrechts wurde erneut vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Im folgenden Fall mussten die Richter des OLG die Beschränkung von sogenannten „Anliegerstraßen“ konkretisieren, welche nur befahren werden dürfen, falls ein besonderes Anliegen seitens des Fahrzeugführers besteht. Das Gericht sprach sich dafür aus, dass auch das Abholen einer Person von einem Einkauf ein ausreichendes […]

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Herbst 2020 ein Urteil darüber gesprochen, dass auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplätzen eine Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen kann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Falls dies durch offengelegte Vertragsbedingungen vereinbart ist, so müsse diese nach § 42 Abs. 2 StVO von außen „gut […]

Der erste Senat für Bußgeldsachen des Thüringischen Oberlandesgerichts hat sich im Herbst 2020 erneut mit dem Thema des standardisierten Messverfahrens beschäftigen müssen, welches immer wieder für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten sowie der Literatur sorgt. Im vorliegenden Fall haben sich die Richter erneut dafür ausgesprochen, dass eine nachträgliche Überprüfbarkeit dieses standardisierten Messverfahrens nicht notwendig ist, um […]