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Nach langen Zweifeln über die Alkoholgrenzen der E-Scooter-Fahrten haben sich nun zwei weitere Gerichte zu dem Thema geäußert. Das Landgericht Osnabrück hat in seiner Entscheidung vom 16.10.2020 weitestgehend festgelegt, dass ein E-Scooter hinsichtlich von Rauschzuständen wie ein normales KFZ behandelt werden müsse. So soll auch hier der Grenzwert von 1,1 Promille gelten. Im zugrundeliegenden Fall […]
Das Kammergericht Berlin musste sich im September 2019 über die Reichweite des sogenannten „roten Kennzeichens“ äußern und dessen Anwendungsbereich weiter konkretisieren, welcher in § 16 FVZ geregelt ist. Die Richter entschieden, dass ein rotes Kurzzeitkennzeichen lediglich zur Probefahrt genutzt werden darf. Eine Unterbrechung dieser Probefahrt, beispielsweise, um in ein Restaurant einzukehren, ist nicht mehr vom […]
Dieses Urteil ist ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts und wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, besitzt jedoch in der heutigen Gesellschaft immer noch Aktualität. In diesem Urteil stellten die Richter fest, dass das so oft im Straßenverkehr benutzte Zeichen des „Vogelzeigens“, nämlich das Tippen auf die eigene Stirn, um einem anderen Verkehrsteilnehmer einen offensichtlichen Fahrfehler anzuzeigen, eine […]
Ein weiterer Klassiker des Verkehrsrechts wurde erneut vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Im folgenden Fall mussten die Richter des OLG die Beschränkung von sogenannten „Anliegerstraßen“ konkretisieren, welche nur befahren werden dürfen, falls ein besonderes Anliegen seitens des Fahrzeugführers besteht. Das Gericht sprach sich dafür aus, dass auch das Abholen einer Person von einem Einkauf ein ausreichendes […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich bereits im Jahre 2015 mit der rechtlich spannenden Frage auseinandersetzen, ob bei einer Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung ein zwingendes Verwertungsverbot gegeben ist oder ob eine Verwertung im Einzelfall trotz Unterschreitung der Kontrollschwelle ermöglicht werden kann. Die Richter urteilten, dass ein Verwertungsverbot nur dann gegeben ist, wenn es […]
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Herbst 2020 ein Urteil darüber gesprochen, dass auch auf frei zugänglichen Privat-Parkplätzen eine Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe bestehen kann gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Falls dies durch offengelegte Vertragsbedingungen vereinbart ist, so müsse diese nach § 42 Abs. 2 StVO von außen „gut […]
Ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts wurde durch das Amtsgericht Mannheim in einem Urteil ausgesprochen und ist seitdem durch viele gerichtliche Entscheidungen verfestigt worden. Das Gericht entschied, dass ein zu dichtes Auffahren und das Ignorieren des Mindestabstandes zwischen zwei PKW sowie das zusätzliche mehrmalige Betätigen der Fahrzeughupe in Kombination mit dauerhaften Schalten von Lichtzeichen eine Strafbarkeit wegen […]
Der erste Senat für Bußgeldsachen des Thüringischen Oberlandesgerichts hat sich im Herbst 2020 erneut mit dem Thema des standardisierten Messverfahrens beschäftigen müssen, welches immer wieder für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten sowie der Literatur sorgt. Im vorliegenden Fall haben sich die Richter erneut dafür ausgesprochen, dass eine nachträgliche Überprüfbarkeit dieses standardisierten Messverfahrens nicht notwendig ist, um […]
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil aus dem Jahre 2018 die Grenzen des Nachweises für einen qualifizierten Rotlichtverstoßes konkretisiert. Dieser führt dazu, dass der Beschuldigte eine Mindestgeldbuße von 100 € zu entrichten hat sowie einen Punkteeintrag in sein Verkehrszentralregister bekommt. Da dies eine deutliche Sanktionsverschärfung hinsichtlich des einfachen Rotlichtverstoßes darstellt, machte das Gericht deutlich, […]
Sachverhalt: In einer sehr dörflichen Gegend ereignete sich ein Unfall auf einer Landstraße. Eine Autofahrerin fuhr gegen ein Straßenschild und kam dabei von der Fahrbahn ab. Der dabei entstandene Schaden am Straßenschild belief sich auf 200,- EURO. Das Auto überschlug sich und kam in einem Bach, der neben der Straße verlief, zum Stehen. Am Fahrzeug […]