Das Landgericht Hechingen musste sich im Juni 2020 mit der Frage auseinandersetzen, ab welchem Grad der „Ausfallerscheinungen“ auf eine relative Fahruntüchtigkeit nach dem Gesetz zurückgegriffen werden darf. Demnach reichte es den Richtern des Landgerichts nicht aus, dass der Beschuldigte neben einem BAK von 1,01 Promille mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ unterwegs war. Dem Fall liegt folgender […]

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einem Urteil aus dem Frühjahr 2015 beschäftigen, ob eine Strafbarkeit nach dem Tatbestand der Untreue, § 266 StGB besteht, falls ein Dritter den Verfügungsrahmen einer an ihn überlassenen Kreditkarte ausnutzt, wenn der Tod des Inhabers der Karte bereits eingetreten ist. Seitens der Richter des Oberlandesgerichts gäbe es dafür keine […]

Der Bundesgerichtshof musste sich im Januar 2016 erneut mit der Problematik des Tankbetruges nach § 263 Abs. 1 StGB auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall kamen die Richter zu dem Entschluss, dass ein vollendeter Tankbetrug auch immer das Bemerken des aktiven Tankvorganges seitens des Kassenpersonals erfordert. Fehlt eine solche Bemerkung, so befindet man sich lediglich innerhalb der […]

Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut mit dem häufig vorkommenden Thema der Beleidigung von Polizeibeamten sowie dessen Abgrenzung zur straffreien Meinungsäußerung beschäftigen. Der Ausdruck eines Mannes gegenüber einem Polizisten als „crazy“ wurde seitens der Richter als anlassbezogene Kritik gewertet und fällt somit nicht unter den Beleidigungstatbestand des § 185 StGB. Dem Fall […]

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020 die Maßnahme des sogenannten „Radfahrverbotes“ für rechtmäßig erachtet und unter bestimmten Voraussetzungen erstmals bestätigt. Demnach darf seitens der Behörden ein Verbot ausgesprochen werden, dass ein Radfahrer, welcher alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs war und die Grenze von 1,6 Promille überschritten hat, ein Verbot zur Führung von fahrerlaubnisfreien […]