Seitdem Cannabis in Form von getrockneten Blüten sowie besonderen Extrakten zu medizinischen Zwecken ermöglicht erlaubt ist, bestehen zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der Verkehrstauglichkeit der Gesetzesänderung. Im April 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Verträglichkeit von medizinischem Cannabis in Verbindung mit einer Fahrzeugführung weiter konkretisiert. Als allgemeiner Überblick ist erstmal zu hinterfragen, […]

Das Amtsgericht München musste sich im Frühjahr 2018 mit einem weiteren Betäubungsmitteldelikt beschäftigen. Ein 37-jähriger Chemielaborant musste sich für den Verkauf von mindestens 1.600 Gramm Marihuana vor dem Tatrichter verantworten. Da es sich um eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des Gesetzes handelte und der Angeklagte erneut im Bereich der Betäubungsmittel auffiel, sei eine Freiheitsstrafe […]

In dem vom AG Fürth zu verhandelnden Fall war der 19-jährige Angeklagte trotz Fahruntüchtigkeit nach Alkoholkonsum mit Freunden mit einem E-Scooter gefahren und aufgrund auffälligen Fahrverhaltens von der Polizei in den frühen Morgenstunden angehalten worden. Die Atemalkoholüberprüfung ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l, die später entnommene Blutprobe eine BAK von 1,61 Promille. Der Führerschein des […]

Sachverhalt: Der Betroffene fuhr über die Haltelinie in den Kreuzungsbereich ein, als die Ampel bereits seit 1,1 Sekunden rotes Licht zeigte. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen daher wegen eines sog. „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ zu einer Geldbuße von 250,- € und zu einem einmonatigem Fahrverbot. Dagegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, in der er die Verletzung von […]

Ein Autofahrer wehrte sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines PkW auferlegt wurden. Er hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt. Bei einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs stellte die Ordnungsbehörde fest, dass ein Fahrzeug ohne Elektroantrieb am rechten Fahrbahnrand parkte. In dem besagten Bereich waren waren zwei Parkplätze […]