Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste sich bereits im Jahre 2015 mit der rechtlich spannenden Frage auseinandersetzen, ob bei einer Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung ein zwingendes Verwertungsverbot gegeben ist oder ob eine Verwertung im Einzelfall trotz Unterschreitung der Kontrollschwelle ermöglicht werden kann. Die Richter urteilten, dass ein Verwertungsverbot nur dann gegeben ist, wenn es […]

Ein Klassiker des Verkehrsstrafrechts wurde durch das Amtsgericht Mannheim in einem Urteil ausgesprochen und ist seitdem durch viele gerichtliche Entscheidungen verfestigt worden. Das Gericht entschied, dass ein zu dichtes Auffahren und das Ignorieren des Mindestabstandes zwischen zwei PKW sowie das zusätzliche mehrmalige Betätigen der Fahrzeughupe in Kombination mit dauerhaften Schalten von Lichtzeichen eine Strafbarkeit wegen […]

Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil aus dem Jahre 2018 die Grenzen des Nachweises für einen qualifizierten Rotlichtverstoßes konkretisiert. Dieser führt dazu, dass der Beschuldigte eine Mindestgeldbuße von 100 € zu entrichten hat sowie einen Punkteeintrag in sein Verkehrszentralregister bekommt. Da dies eine deutliche Sanktionsverschärfung hinsichtlich des einfachen Rotlichtverstoßes darstellt, machte das Gericht deutlich, […]

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im April 2018 wurde der Ferrari des Unfallgeschädigten derart zerstört, dass sich das Fahrzeug insgesamt 11 Tage lang in der Reparatur bei einer Fachwerkstatt befand. Für diese Reparaturzeit mietete sich der Geschädigte einen Lamborghini und verlangte die dadurch entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von über 5.600 € […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im Sommer 2020 über einem weiteren spannenden Fall des Verkehrsverwaltungsrechts beraten und ist letztendlich zu dem Entschluss gekommen, dass auch ein einmaliger Konsum von Ecstasy-Tabletten, ohne Bezug zu einer Drogenfahrt, die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen kann. Zudem müsse eine solche Substanz nicht mal im Körper des Verkehrsteilnehmers nachgewiesen worden sein, […]