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Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im April 2018 wurde der Ferrari des Unfallgeschädigten derart zerstört, dass sich das Fahrzeug insgesamt 11 Tage lang in der Reparatur bei einer Fachwerkstatt befand. Für diese Reparaturzeit mietete sich der Geschädigte einen Lamborghini und verlangte die dadurch entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von über 5.600 € […]
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einer Revisionsentscheidung im Sinne des Verkehrsrechts erneut mit dem § 23 Abs. 1a StVO und der Frage des „elektronischen Gerätes“ auseinandersetzen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Scanner eines Paketauslieferungsfahrers. Die Richter waren sich einig, dass auch ein solches Gerät als ein Gerät im Sinne von § 23 […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im Sommer 2020 über einem weiteren spannenden Fall des Verkehrsverwaltungsrechts beraten und ist letztendlich zu dem Entschluss gekommen, dass auch ein einmaliger Konsum von Ecstasy-Tabletten, ohne Bezug zu einer Drogenfahrt, die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen kann. Zudem müsse eine solche Substanz nicht mal im Körper des Verkehrsteilnehmers nachgewiesen worden sein, […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Sommer 2020 die Grenzen des jüngst eingeführten § 315 d StGB neu definiert. Die Revisionsinstanz kam zu dem Entschluss, dass die Fahrweise des „Driften“, dass kontrollierte Ausschlagen des Fahrzeughecks zur Übersteuerung, nicht unter die Tatbestandsalternative des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit falle. Zum Sachverhalt: In den Morgenstunden des 03.12.2018 hielten sich […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem brandaktuellen Urteil vom 14.12.2020 bekannt gegeben, dass eine Anordnung der Teilnahme an einem sogenannten „Aufbauseminar für Fahranfänger“ auch dann noch rechtmäßig ist, wenn die Probezeit des Fahrerlaubnisinhabers bereits beanstandungsfrei abgelaufen ist. Dies hat sich im vorliegenden Fall vorgetragen: Die Klägerin war Fahranfängerin und beging noch während sie sich in […]
Die Richter des OLG Hamm hatten sich im November 2019 mit dem Begriff der „Schrittgeschwindigkeit“ sowie deren Bestimmtheitserfordernissen auseinanderzusetzen. Die Entscheidung gelang aufgrund einer Rechtsbeschwerde einer am Amtsgericht anhängigen Sache zum Obergericht. Dieser lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene wurde vom Amtsgericht Dortmund aufgrund fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h […]
Das Amtsgericht München musste zum Ende des Jahres 2020 über eine Streiterei urteilen, welche aufgrund eines mangelnd – eingehaltenen Coronasicherheitsabstand zwischen zwei Rentnern auf einem Wertstoffhof in München-Langwied entfachte. Aufgrund einer Attacke mit einem Müllsack verurteilte der zuständige Strafrichter den Angeklagten deshalb zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro. Dem Urteil liegt […]
Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich im Oktober 2020 mit der strafbaren Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige auseinandersetzen und hat dort klare Abgrenzungsregelungen der Strafbarkeit einer solchen Abgabe vorgenommen. Die Richter entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmitteln nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem […]
In dem vom LG Saarbrücken zu verhandelnden Fall war der Ehemann der Klägerin aufgrund eines plötzlichen, starken Abbremsens des Fahrschülers auf ein vor ihm liegendes Fahrschulfahrzeug aufgefahren. Die Klägerin machte in der Folge einen Schadenersatzanspruch gegen den Fahrlehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrschulwagens (die Beklagte) geltend. Nachdem der Fall zunächst am AG verhandelt wurde, kam […]
In dem vom BayVGH zu verhandelnden Fall hatte der Antragsteller (AS) im Juni 2017 vor einer Disko ein Kokaingemisch mit sich geführt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis zu sein. Er wurde daraufhin wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG vom AG München im Mai 2018 verurteilt. Die Antragsgegnerin, die Fahrerlaubnisbehörde, forderte den AS […]