In dem vom BayVGH zu verhandelnden Fall hatte der Antragsteller (AS) im Juni 2017 vor einer Disko ein Kokaingemisch mit sich geführt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Erlaubnis zu sein. Er wurde daraufhin wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG vom AG München im Mai 2018 verurteilt. Die Antragsgegnerin, die Fahrerlaubnisbehörde, forderte den AS […]
Seitdem Cannabis in Form von getrockneten Blüten sowie besonderen Extrakten zu medizinischen Zwecken ermöglicht erlaubt ist, bestehen zahlreiche ungeklärte Fragen hinsichtlich der Verkehrstauglichkeit der Gesetzesänderung. Im April 2019 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Verträglichkeit von medizinischem Cannabis in Verbindung mit einer Fahrzeugführung weiter konkretisiert. Als allgemeiner Überblick ist erstmal zu hinterfragen, […]
Die Frage über die Verfassungsmäßigkeit des neu eingeführten § 315 d StGB wurde im Dezember 2019 vom Kammergericht Berlin weitestgehend begründet. Aufgrund einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist die Diskussion jedoch erneut entflammt, da der Richter des AG sich gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm aussprach, das Verfahren aussetzte und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegte. Die […]
Das Amtsgericht München musste sich im Frühjahr 2018 mit einem weiteren Betäubungsmitteldelikt beschäftigen. Ein 37-jähriger Chemielaborant musste sich für den Verkauf von mindestens 1.600 Gramm Marihuana vor dem Tatrichter verantworten. Da es sich um eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des Gesetzes handelte und der Angeklagte erneut im Bereich der Betäubungsmittel auffiel, sei eine Freiheitsstrafe […]
Sachverhalt: Die Klägerin begehrte den Umtausch ihrer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B. Im August 2007 verzichtete sie auf die deutsche Fahrerlaubnis und erwarb im Oktober 2008 eine tschechische. Die dafür zuständige Behörde stellte ihr einen bis Oktober 2018 gültigen Führerschein aus. Auf Anfrage wurde der damals zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde im April […]
In dem vom AG Fürth zu verhandelnden Fall war der 19-jährige Angeklagte trotz Fahruntüchtigkeit nach Alkoholkonsum mit Freunden mit einem E-Scooter gefahren und aufgrund auffälligen Fahrverhaltens von der Polizei in den frühen Morgenstunden angehalten worden. Die Atemalkoholüberprüfung ergab eine Atemalkoholkonzentration von 0,78 mg/l, die später entnommene Blutprobe eine BAK von 1,61 Promille. Der Führerschein des […]
In dem vom AG Dortmund zu verhandelnden Fall war die Betroffene angeblich innerorts 27 km/h zu schnell gefahren und von der Polizei daher aus dem Verkehr gewunken worden. Als problematisch erachtete das Gericht die Tatsache, dass der als Zeuge aussagende Polizeibeamte, der zugleich der Messbeamte gewesen war, das Messprotokoll (Messung mit dem zur Tatzeit gültig […]
Sachverhalt: Der Betroffene fuhr über die Haltelinie in den Kreuzungsbereich ein, als die Ampel bereits seit 1,1 Sekunden rotes Licht zeigte. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen daher wegen eines sog. „qualifizierten Rotlichtverstoßes“ zu einer Geldbuße von 250,- € und zu einem einmonatigem Fahrverbot. Dagegen legte der Betroffene Rechtsmittel ein, in der er die Verletzung von […]
In dem vom BVerfG aktuell verhandelten Fall war der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) außerorts 30 km/h zu schnell gefahren. Er beantragte gegenüber der Behörde Einsicht in die gesamte Verfahrensakte, die Lebensakte des Messgerätes, die Bedienungsanleitung des Herstellers, die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung und in den Eichschein des eingesetzten Messgerätes. Die Behörde ermöglichte dem BF daraufhin zwar […]
Ein Autofahrer wehrte sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines PkW auferlegt wurden. Er hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge abgestellt. Bei einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs stellte die Ordnungsbehörde fest, dass ein Fahrzeug ohne Elektroantrieb am rechten Fahrbahnrand parkte. In dem besagten Bereich waren waren zwei Parkplätze […]